alle Urteile, veröffentlicht am 14.03.2005

Urteil im „Landser“-Verfahren rechtskräftig

Das Kammergericht in Berlin hatte den Angeklagten R. als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung und wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen war der Angeklagte R. Bandleader der aus ihm und den beiden Mitangeklagten bestehenden Musikgruppe „Landser“. Die Band produzierte in dieser Besetzung bis zur Verhaftung ihrer Mitglieder im Jahre 2001 CDs mit Liedern überwiegend rechtsradikalen und nationalsozialistischen, insbesondere auch antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalts, die anschließend konspirativ in der rechten Szene vertrieben wurden. Während die beiden Mitangeklagten ihre Verurteilung zu Bewährungsstrafen nicht angegriffen haben, hat der Angeklagte R. Revision eingelegt.

Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dieses Rechtsmittel mit Urteil vom heutigen Tag im wesentlichen verworfen. Er hat insbesondere die Annahme des Kammergerichts gebilligt, bei der Musikgruppe „Landser“ habe es sich, nachdem sie im Jahre 1997 mit den drei Angeklagten ihre endgültige Besetzung gefunden hatte, um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB gehandelt, deren Tätigkeit darauf gerichtet war, durch die Herstellung und Verbreitung von CDs Straftaten wie Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates etc. zu begehen.... Lesen Sie mehr

Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) unvereinbar, dass das Opferentschädigungsgesetz (OEG) keine Versorgungsleistung für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorsieht, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, insoweit bis zum 31. März 2006 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines nichtehelichen Vaters. Das angegriffene Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:... Lesen Sie mehr

Arbeitsbereitschaft und verlängerte Arbeitszeiten beim Deutschen Roten Kreuz

Mit seiner Klage wendet sich ein Rettungsassistent eines Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes gegen die von seinem Arbeitgeber angeordnete Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 49 Stunden. Weiterhin macht er Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden für die über die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden wöchentlich hinaus geleisteten Arbeitsstunden geltend.... Lesen Sie mehr

Schweigen des Arbeitnehmers zu einer angetragenen, nachteiligen Veränderung des Arbeitsvertrags ist keine Zustimmung

Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, die einem Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrags zusteht, kann nicht ohne weiteres unter Vorbehalt gestellt, gekürzt oder gar beseitigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im Fall erhielt ein Arbeitnehmer eine jährliche Prämienzahlung in Höhe von 70 % eines Bruttomonatseinkommens. Dies war im einschlägigen Tarifvertrag geregelt. Nachdem Ende 1990 der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austrat, zahlte er in den Jahren 1991 bis 1998 weiterhin die Sonderzuwendung in der bisherigen Höhe. Im Jahre 1999 führte der Arbeitgeber ein neues System, eine so genannte... Lesen Sie mehr

Zur Frage, wann ein Versicherungsnehmer für die Falschangaben eines Dritten gegenüber dem (Teil-) Kaskoversicherer bei einer Schadensregulierung haftet

Der Schwager als Kostenrisiko

Auf unrichtige Angaben im Versicherungsfall folgt die Strafe grundsätzlich prompt auf dem Fuß: Kein Geld von der Versicherung. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn nicht der Versicherte, sondern eine Person seines Vertrauens ihm und dem (Kasko-)Versicherer für die Schadensregulierung wichtige Fakten (hier Vorschäden) verschweigt.

Diese bittere Erfahrung machte unlängst eine von einem Familienmitglied ge- und enttäuschte Versicherungsnehmerin. Das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg wiesen ihre Klage gegen die Kaskoversicherung auf Entschädigung in Höhe von knapp 12.000 € für das angeblich im Ausland geklaute Auto ab. Auf ihren Verwandten vertrauend hatte die ahnungslose Versicherte bei der Schadensmeldung... Lesen Sie mehr

Deutliche Belehrung notwendig - Nur dann wird Versicherung wegen Falschangaben des Versicherungsnehmers von ihrer Leistungspflicht frei

Zum Verwendungszweck bei Neuwertentschädigung

Macht ein PKW-Halter, dem sein Fahrzeug gestohlen worden ist, in der Schadensanzeige vorsätzlich falsche Angaben, dann riskiert er seinen Versicherungsschutz. Nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen wird nämlich die Versicherungsgesellschaft von ihrer Leistungspflicht frei, und zwar sogar dann, wenn sich die falschen Auskünfte im Ergebnis nicht ausgewirkt haben.Bei folgenlosen Falschauskünften kann sich aber die Versicherung auf ihre Leistungsfreiheit nur berufen, wenn sie zuvor den Kunden über die einschneidenden Rechtsfolgen unwahrer Angaben belehrt hatte. Diese Einschränkung zugunsten des Versicherten bekräftigte das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Zivilurteil. Die Belehrung muß nicht nur klar und unmißverständlich sein, sondern auch optisch deutlich ins Auge fallen, betonten die Richter.

Im konkreten Fall war die Belehrung im Vordruck inhaltlich korrekt. Nach Auffassung des Gerichts war sie aber optisch nicht auffällig genug hervorgehoben, so daß man sie bei flüchtigem Lesen leicht übersehen konnte. Aus diesem Grund scheiterte die beklagte Kaskoversicherung mit ihrem Einwand, der Autofahrer habe sie bei der Beantwortung ihres Fragenkatalogs in einigen Punkten bewußt... Lesen Sie mehr

BAG zur Frage, wer das Arbeitszeugnis zu unterschreiben hat

Erkennbar ranghöher und dem Ausscheidenden gegenüber weisungsbefugter Mitarbeiter kann Zeugnis ausstellen

Wenn ein Arbeitnehmer der Geschäftsleitung direkt unterstellt war, ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen. Der Unterzeichnende muss in dem Zeugnis außerdem auf seine Position als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen. In anderen Fällen genügt eine Unterzeichnung durch einen unternehmensangehörigen Vertreter des Arbeitgebers. Im Zeugnis muss aber. deutlich gemacht werden, dass dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte die Beklagte ihm ein Arbeitszeugnis, in dem sie ausführte, der Kläger sei "der Geschäftsleitung direkt unterstellt" gewesen. Unterzeichnet war das Zeugnis von dem Einzelprokuristen P., einem ehemaligen Kollegen des Klägers, der wenige Monate vor dem Ausscheiden des Klägers Mitglied... Lesen Sie mehr