alle Urteile, veröffentlicht am 14.04.2005

Kein Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht EG/Türkei bei Scheinehe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein türkischer Arbeitnehmer im Falle einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss EG/Türkei erwirbt (Art. 6 ARB 1/80). Dabei ist unerheblich, ob er wegen seines Verhaltens bestraft wurde und ob frühere Aufenthaltserlaubnisse zurückgenommen wurden.

Der Kläger, ein 1960 geborener türkischer Staatsangehöriger, heiratete im Januar 1992 in London eine damals 21-jährige Deutsche. Einige Monate später reiste er nach Deutschland ein. In der Folgezeit erhielt er zum Zweck der Eheführung mehrfach befristete Aufenthaltserlaubnisse und 1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Diese sowie die 1995 erteilte befristete Erlaubnis nahm die Beklagte im Januar 2001 zurück und drohte dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe die Ausländerbehörde arglistig über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft getäuscht. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.... Lesen Sie mehr

Permanente Videoüberwachung am Arbeitsplatz unzulässig

Das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ist zu beachten

Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.

In dem Briefzentrum sind in einer großen Halle in mehreren Schichten insgesamt etwa 650 Arbeitnehmer beschäftigt. Täglich werden ca. 2,5 - 3 Mio Briefsendungen umgeschlagen. Die Briefe werden weit überwiegend automatisch, zu einem kleinen Teil von Hand sortiert. Wie auch im Bereich anderer Zentren kommt es bei den über das Berliner Briefzentrum laufenden Sendungen zu Verlusten. Dabei... Lesen Sie mehr

Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß war. Eine 1944 geborene Klägerin hatte geltend gemacht, die fehlende Anpassung stelle faktisch eine Rentenkürzung dar und koppele sie von der allgemeinen Einkommensentwicklung der Tariflöhne und Beamtenpensionen ab.

Die Auffassung, dies stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte sowie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wiesen die Richterinnen und Richter des zuständigen 4. Senats zurück. Die vom Gesetzgeber angeführten Gründe seien nicht zu beanstanden, denn ein weiterer Anstieg der Lohnzusatzkosten durch Bei­tragserhöhungen gefährde Arbeitsplätze. Zudem hätten... Lesen Sie mehr

Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten

Wenn Autohändler in Werbeanzeigen einen Endpreis angeben, muss dieser die Überführungskosten enthalten. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Werbung eines Autohändlers für Kraftfahrzeuge mit einem bestimmten Preis "zzgl. Ãœberführung" ist unlauter und verstößt gegen die Preisangabenverordnung, wenn die Ãœberführungskosten nicht beziffert sind und wenn das Fahrzeug nicht selbst beim Hersteller abgeholt werden kann.Wenn das Auto allerdings schon beim Händler zum Verkauf bereit steht, muss der Preis auch die... Lesen Sie mehr

Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Elektrosmog sind steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen

Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Elektrosmog sind steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg durch Beschluss vom 14. April 2005.

Die Antragstellerin begehrte in ihrer Einkommensteuererklärung den Abzug der Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen einer Mobilfunkanlage als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten). Sie vertrat die Auffassung, ein vor der Ausführung der Schutzmaßnahmen erstelltes amtsärztliches Attest über deren Notwendigkeit sei nicht erforderlich. Die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen... Lesen Sie mehr