wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 26. März 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2004
10 AZR 202/04 -

Schweigen des Arbeitnehmers zu einer angetragenen, nachteiligen Veränderung des Arbeitsvertrags ist keine Zustimmung

Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, die einem Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrags zusteht, kann nicht ohne weiteres unter Vorbehalt gestellt, gekürzt oder gar beseitigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im Fall erhielt ein Arbeitnehmer eine jährliche Prämienzahlung in Höhe von 70 % eines Bruttomonatseinkommens. Dies war im einschlägigen Tarifvertrag geregelt. Nachdem Ende 1990 der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austrat, zahlte er in den Jahren 1991 bis 1998 weiterhin die Sonderzuwendung in der bisherigen Höhe. Im Jahre 1999 führte der Arbeitgeber ein neues System, eine so genannte Anwesenheitsprämie ein. Die Zahlungen aus dieser Anwesenheitsprämie lagen bis 2000 über 70 % eines Bruttomonatsverdienstes. 2001 lagen die Zahlungen deutlich darunter. 2002 gab es keine Sonderzuwendung mehr. Der Arbeitgeber hatte die seit 1999 geleisteten Sonderzuwendungen ausdrücklich unter dem Hinweis auf eine "freiwillige Leistung", auf die kein Rechtsanspruch bestünde, ausgezahlt.

Das Gericht führte aus, dass eine Sonderzahlung, die im Arbeitsvertrag durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vereinbart worden sei, nicht unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert oder beseitigt werden dürfe. Der Arbeitgeber hätte die Abrede kündigen bzw. sich vertraglich mit dem Arbeitnehmer einigen müssen.

Auch der Einwand des Arbeitgebers, es handele sich um eine so genannte negative betriebliche Übung (gegenläufige betriebliche Übung), die einer positiven betrieblichen Übung gleichgestellt werden müsse, half nicht. Das Gericht führte aus, dass es im vorliegenden Fall an einer betrieblichen Übung gerade fehle. Eine solche könne nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung mangele.

Werbung

der Leitsatz

1. Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, der im Arbeitsvertrag durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vereinbart worden ist, kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abreden unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert oder beseitigt werden.

2. Die Grundsätze zur sogenannten gegenläufigen betrieblichen Übung sind nur auf solche Fälle anwendbar, in denen der Anspruch auch durch eine betriebliche Übung entstanden ist.

3. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur dann entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt.

4. Das Schweigen zu einer angetragenen nachteiligen Veränderung des Arbeitsvertrags kann nur unter engen Voraussetzungen als Zustimmung gewertet werden, nämlich dann, wenn sich die Veränderung unmittelbar auswirkt und der Arbeitnehmer in Kenntnis dieser Auswirkungen weiterarbeitet, obwohl nach der Verkehrssitte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein ausdrücklicher Widerspruch zu erwarten gewesen wäre.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.03.2005
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: betriebliche Übung | Schweigen | Sonderzahlung | Sonderzuwendung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 376 Dokument-Nr. 376

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil376

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung