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Samstag, 11. Juli 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.03.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom 25.02.2005
- 10 U 37/04 -

Arglistige Täuschung beim Kauf eines Wohnhauses

Der Kläger erwarb im Jahr 2000 von der Beklagten mit Zustimmung ihres ebenfalls beklagten Ehemannes ein Wohnhaus, das von dem bekannten Architekten Prof. Dr. Egon Eiermann erbaut worden war. Es besteht aus einem Haupthaus und einem Nebenhaus mit zwei Räumen und steht unter Denkmalschutz. Beide Häuser waren ursprünglich mit einer Fußbodenheizung ausgestattet. Die Fußbodenheizung des Nebenhauses, in dessen Untergeschoss sich eine nach außen offene Doppelgarage befindet, war 1995 wegen Undichtigkeit ausgefallen, darauf ließen die Beklagten die Heizungsrohre kappen und eine Radiatorenheizung einbauen. Wegen der fehlenden Fußbodenheizung im Nebenhaus... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Entscheidung vom 04.03.2005
- 3 L 253/05.NW -

EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland

Wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland bestandskräftig entzogen wurde, hilft eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht automatisch weiter. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden.

Im ersten Fall ist der Antragsteller ein Grieche, der seit langem in Deutschland lebt und hier eine deutsche Fahrerlaubnis besaß. Die wurde ihm im Jahr 1992 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort rechtskräftig entzogen. In der Folgezeit wurden seine Anträge auf Wiedererteilung der deutschen Fahrerlaubnis abgelehnt, weil er mehrfach ohne Führerschein gefahren war und andere Verkehrsverstöße... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2005
- II ZR 124/03, II ZR 140/03, II ZR 149/03, II ZR 180/03 und II ZR 310/03 -

Anleger der "Göttinger Gruppe" können ihre Einlagen zurückverlangen

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über mehrere Klagen von Kapitalanlegern gegen Gesellschaften der sog. Göttinger Gruppe zu entscheiden.

Die Göttinger Gruppe hat in den 90er Jahren über 100.000 Anleger geworben, mit denen die verschiedenen Gesellschaften des Konzerns jeweils stille Gesellschaftsverträge geschlossen haben. Die eingezahlten Gelder sollten in Immobilien und Unternehmensbeteiligungen angelegt werden. Die Anleger waren am Gewinn, aber auch am Verlust beteiligt. Nach Ablauf von etwa drei Jahren wurde von der... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 14.02.2005
- 1 BvR 240/04 -

Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die technisch bearbeitete Abbildung seines Kopfes in einer Zeitschrift wandte, war erfolgreich.

Die 1. Kammer des Ersten Senats hob das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, da es den Bf in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Sache wurde an den BGH zurückverwiesen.Sachverhalt:Der Bf war Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG. Im Jahre 2000 berichtete die Beklagte des Ausgangsverfahrens in einer von ihr verlegten Zeitschrift... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.06.1994
-  11 S 1241/94 -

Folge sommerlicher Hitze: Blumenschmuck beschädigt Hochzeitsauto

Um seinem Chef zu dessen Hochzeit eine kleine Freude zu bereiten, schmückte ein Nürnberger das Brautauto mit einem kunstvollen Blumengebinde. Diese gutgemeinte Geste kommt ihn womöglich teuer zu stehen. Denn zur Befestigung des Blumenschmucks verwendete er ein für solche Zwecke ungeeignetes Teppich-Klebeband. Damit ruinierte er stellenweise den empfindlichen Lack des Hochzeitsautos. Das Prachtstück, ein 50 Jahre alter Oldtimer, gehörte einem Bekannten des Bräutigams. Für die teilweise Neulackierung muß nun der freundliche Mitarbeiter fast 8.000 DM berappen. Zu dieser Schadensersatzsumme verurteilte ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Der Eigentümer der wertvollen Nobelkarosse hatte der Blumendekoration zwar zugestimmt, aber nur unter der Bedingung, daß hierdurch keinerlei Schäden am Fahrzeug auftreten dürften. Der Beklagte beruhigte ihn mit dem Hinweis, er werde zur Befestigung Saugnäpfe* verwenden, eine auch von Blumengeschäften praktizierte Methode. Eine Verwandte, die früher als Floristin gearbeitet habe, werde... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.03.1999
- 3 U 3977/98 -

Grenzen zulässiger Anwaltswerbung im Internet

Präsentation auf eigener Homepage erlaubt - öffentlich einsehbares "Gästebuch" unzulässig

Auch Rechtsanwälte dürfen sich im Internet mit einer eigenen Homepage präsentieren, - vorausgesetzt, die Selbstdarstellung bleibt sachlich und verzichtet auf reklamehafte Anpreisungen. Bei einem "Gästebuch", in dem jeder Homepage-Besucher die wirklichen oder vermeintlichen Leistungen des Anwalts unkontrolliert kommentieren kann, ist die gebotene Zurückhaltung jedoch nicht gewährleistet.Um es gar nicht erst zu unzulässiger Werbung kommen zu lassen, untersagte deshalb das Oberlandesgericht Nürnberg einem Rechtsanwalt, im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit ein öffentlich zugängliches Internet-Gästebuch anzubieten.

Das Gericht gab damit der Unterlassungsklage anderer Rechtsanwälte statt. Diese befürchteten offenbar, durch allzu stark aufgetragene Lobeshymnen seiner Mandanten könnte sich ihr Konkurrent unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen.Der Beklagte hatte sich dagegen auf den Standpunkt gestellt, das von ihm zur Verfügung gestellte Gästebuch sei für sich allein genommen "inhaltslos".... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.07.1999
- 18 C 3560/99 -

Übersinnliche "Beraterin" muss Honorar zurückgeben

Nichtigkeit eines auf eine unmögliche Leistung gerichteten Vertrages

"Magische Hilfe" durch "engelgleiche Geistwesen" aus höheren Dimensionen – wer solchen Humbug verspricht und dafür auch noch Geld kassieren will, hat vor Gericht schlechte Karten. Weil es derartige magische Kräfte nicht gibt, ist ein darauf gerichteter Vertrag völlig sinnlos und von Anfang an nichtig. Mit dieser Begründung gab das Amtsgericht Nürnberg der Klage eines Mannes statt, der seine übersinnliche "Beraterin" auf Rückzahlung von 600 Mark Honorar verklagt hatte.

Die Beklagte konnte derartige "magische Kräfte" von vornherein nicht vermitteln, geschweige denn einsetzen, befand das Gericht. Was die Frau in ihrer Zeitungsanzeige verheiße, sei aus naturwissenschaftlicher Sicht schlicht unmöglich. Daraus folge die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages einschließlich der Honorarvereinbarung (§ 306 BGB). Somit habe der allzu gutgläubige Kunde das Honorar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 10.08.1999
- 3 U 4350/99 -

Zu weitgehende Freizeichnung eines Fotolabors bei Verlust von Filmen und Bildern

Haftungsausschluss im "Kleingedruckten"

Haftungsausschluss-Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur eingeschränkt zulässig. So kann ein Fotolabor seine Haftung zwar auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Unwirksam ist dann jedoch eine Zusatz-Klausel, wonach es im Haftungsfall für verlorene Filme und Bilder nur den reinen Materialwert ersetzen muss. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins untersagte das Gericht dem beklagten Unternehmen, die beanstandete Formular-Klausel gegenüber seinen Kunden in Zukunft weiter zu verwenden.

Nach Ansicht der OLG-Richter führt die Kombination beider Klauseln zu einer nicht mehr hinnehmbaren Benachteiligung des Verbrauchers. Wenn das Unternehmen schon nur für grobes Verschulden haften wolle - was zulässig sei - , dann dürfe es seine Haftung nicht zusätzlich auf den bloßen Materialwert beschränken. Andernfalls könnte der Schutz der Kunden gerade dann leer laufen, wenn sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.07.1999
- 8 U 1477/99 -

Vollbremsung für Fuchs: Unfall wegen Ausweichens vor einem Fuchs

Teilkasko-Versicherung muss für den Schaden aufkommen

Legt ein Autofahrer bei 70 km/h eine Vollbremsung hin, nur weil vor ihm ein Fuchs die Straße überquert, so mag diese Angst-Reaktion zwar überzogen und riskant sein. Als "grob fahrlässig" kann man sie jedoch nicht ohne weiteres einstufen. Das entschied der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Nürnberg.

Für den Fahrzeughalter hat der kleine, aber feine Unterschied erfreuliche Konsequenzen: Wird das Auto beim Ausweich-Manöver beschädigt, so bekommt er den Schaden von seiner Teilkasko-Versicherung ersetzt, - selbst wenn sich rückblickend die Vollbremsung als unnötig erweist. Wäre ihm hingegen "grobes" Fehlverhalten vorzuwerfen, dann bliebe er auf seinem Eigenschaden sitzen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23.05.2000
- 13 S 10117/99 -

Kein Abwehranspruch gegen ortsüblichen Laubfall von Bäumen aus benachbarten Gärten

Kein Anspruch auf Zurückschneiden von Bäumen, um mehr Licht zu bekommen

Mit Laubfall von benachbarten Bäumen und mit gelegentlich herabfallenden Zweigen müssen sich Grundstücks-Besitzer abfinden, - jedenfalls dann, wenn solche Beeinträchtigungen ortsüblich sind. Auch den Schatten, den solche Bäume nun einmal werfen, müssen angrenzende Grundbesitzer als naturgegeben hinnehmen. Mit diesem Ergebnis endete ein Nachbarrechtsstreit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.

Der Kläger hatte von den Eigentümern des angrenzenden Gartens verlangt, eine 15 Jahre alte und inzwischen über 10 Meter hohe Korkenzieher-Weide auf 6 Meter zurückzuschneiden und sie auch in Zukunft nicht höher werden zu lassen. Diesen Antrag lehnte das Landgericht in zweiter und letzter Instanz als unbegründet ab. Die Beeinträchtigung, die von dem Baum ausgehe, sei unwesentlich und... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.11.2000
-  11 S 3789/00 -

Sittenwidrige Schneeball-Geschäfte ("Jump")

Nichtiger Vertrag über die Teilnahme an einem Schneeball-System

Riskante Gewinnspiele nach dem Schneeball-Prinzip verstoßen gegen die guten Sitten. Verträge, durch die sich leichtgläubige Teilnehmer zu hohen Einsätzen verpflichten, sind daher nichtig. Wer andere gleichwohl zum Mitspielen verleitet und ihnen die beträchtlichen Risiken verschweigt, verhält sich rechtswidrig. Er muss deshalb für den Schaden gerade stehen, wenn die erhofften Gewinne ausbleiben und der Einsatz verloren geht. Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den "Marketing-Manager" eines norddeutschen Unternehmens, der eine Nürnbergerin als Teilnehmerin geworben hatte, zu 5.500 Mark Schadensersatz. So hoch war der Mitgliedsbeitrag, den die Klägerin an die Veranstalter des "Gewinn-Systems" entrichten musste und von dem sie am Ende keinen Pfennig zurück bekam.

Anders wäre die Entscheidung wohl ausgefallen, wenn die Frau das Schneeball-System selbst voll durchschaut gehabt hätte. Dann wäre sie nicht schutzwürdig gewesen und hätte keinen Anspruch auf Ausgleich ihres Verlustes gehabt. Davon konnte jedoch nach Ansicht der Richter im konkreten Fall keine Rede sein. Vielmehr sei die Frau den Überredungskünsten geschulter Mitarbeiter - darunter... Lesen Sie mehr



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