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alle Urteile, veröffentlicht am 08.03.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2005
- VIII ZR 114/04 -

BGH zur Verjährung von Schönheitsreparaturen

Frist beginnt mit Rückgabe der Wohnung zu laufen

Zum Ende eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Schönheitsreparaturen. Ist der Vermieter der Ansicht, wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten Schadensersatzansprüche gegen den ausgezogenen Mieter zu haben, so muss er diese - notfalls gerichtlich - innerhalb von 6 Monaten geltend machen.

Bisher war unklar, ab wann die Sechsmonatsfrist zu laufen beginnt. Erst ab Entstehung des Schadensersatzanspruchs, also wenn der Mieter eine ihm gesetzte Frist hat verstreichen lassen oder ab dem Zeitpunkt an dem der Mieter dem Vermieter die Wohnung zurückgegeben hat?Der BGH entschied, dass die Verjährung mit dem Tag zu laufen beginnt, an dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält. Zum Ende eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Schönheitsreparaturen. Ist der Vermieter der Ansicht, wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten Schadensersatzansprüche gegen den ausgezogenen Mieter zu haben, so muss er diese - notfalls... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 03.03.2005
- BVerwG 2 C 11.04 -

Keine Verpflichtung beamteter S-Bahnführer zur "Grobreinigung" der Züge

Die Kläger, Lokomotivführer in S-Bahnen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, wehren sich gegen eine Arbeitsanweisung, die ihnen zeitlich unbefristet zur Pflicht macht, im Wendebahnhof bei einem mehr als halbstündigen Aufenthalt in den von ihnen geführten Zügen grobe Abfälle (Zeitungen, Dosen, Flaschen, Verpackungsmaterial) einzusammeln und Aschen- und Abfallbehälter zu leeren.... Lesen Sie mehr

Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 01.12.2004
- 3 O 266/04 -

Kurzer Blick auf eine Landkarte während Autofahrt: Versicherungsschutz auch bei kurzer Unaufmerksamkeit

Kurzer Blick auf eine Landkarte ist keine grobe Fahrlässigkeit

Ein kurzer Blick zur Landkarte auf dem Beifahrersitz ist noch keine grobe Fahrlässigkeit. Deshalb verliert ein Autofahrer auch nicht seinen Kasko-Versicherungsschutz, wenn er durch die Unaufmerksamkeit einen Unfall verursacht.

Die Richter argumentierten, der Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht wiege nicht so schwer, dass es gerechtfertigt wäre, von einer groben Fahrlässigkeit auszugehen. Bei nahezu jeder Autofahrt sei der Fahrer kurzfristig unaufmerksam – beispielsweise beim Blick auf den Beifahrer, in den Außenspiegel oder auf das Display des Autoradios.Würde man in allen Fällen kurzer Unaufmerksamkeit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.09.2004
- 112 C 17525/04 -

Dampfzüge bei einer "Erlebnisreise" müssen nicht pünktlich sein - Kein Anspruch auf Schadensersatz

Reise nicht mit "normaler" Bahnreise von A nach B vergleichbar

Die Verspätung eines „Erlebnisreisezugs“ löst grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche gegen das Beförderungsunternehmen aus. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Kläger (ein Münchener Rechtsanwalt) buchte bei der Beklagten im Januar 2004 für einen Samstag im Februar 2004 eine „Erlebnisreise“ mit einem historischen Reise-zug, der von einer Dampflok gezogen wurde. In der Reisebestätigung der Beklagten war als Abfahrtszeit 7.55 Uhr, als Ankunftszeit in München 19.50 Uhr angegeben. Tatsächlich lief der Zug erst um 21.47 Uhr ein. Dadurch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2005
- VG 31 A 53.03 -

Karstadt scheitert mit Klage wegen Wertheim-Grundstück

JCC gewinnt im Streit um Grundstücke in der Leipziger Straße

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der KarstadtQuelle AG im Streit um ehemals jüdische Grundstücke in der Leipziger Straße abgewiesen.

Die jüdische Familie Wertheim betrieb seit Beginn des 20. Jahrhunderts mittels verschiedener Gesellschaften Kaufhäuser auf gesellschaftseigenen Grundstücken wie etwa am Leipziger Platz und in der Leipziger Straße in Berlin. Das Vermögensamt sieht, da die Wertheim-Erben nicht rechtzeitig Rückübertragungsansprüche gestellt haben, die jüdische Nachfolgeorganisation Jewish Claims Conference... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 07.10.2004
- 7 O 6119/04 -

DAX darf nur dort drinnen sein, wo auch DAX draufsteht

Das Landgericht München I hat es einer Konkurrentin der Deutschen Börse AG untersagt, einen Börsenindex bzw. eine Börsenindikation zu publizieren, der nach Gewichtung und Kursverlauf eine Abbildung des unter dem Markennamen DAX geschützten Produkts der Klägerin darstellt.

Das Gericht urteilte: "Die von der Klägerin unter der Bezeichnung DAX angebotenen Börseninformationen genießen als Dienstleistungen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz" ... "Die Übernahme dieser für die Ermittlung des DAX maßgeblichen Auswahlkriterien [Auswahlvoraussetzungen der 30 Unternehmen, Auswahlverfahren, Indexformel und Berechnungsfaktoren] rechtfertigt den klägerseits... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 08.12.1995
- 6 U 2814/95 -

Baum-Wurzeln im Nachbar-Grundstück - Apfelbaum verursacht Überschwemmungsschäden

Baumwurzeln zerstören unerkannte Abwasserleitung - Keine übertriebenen Sorgfaltspflichten

Wer in seinem Garten einen Baum pflanzen will, muß - sofern er keine Anhaltspunkte dafür hat - nicht damit rechnen, daß unter der Pflanzstelle eine Rohrleitung verläuft, die durch Wurzeln verstopft werden könnte. Er braucht also nicht erst ein tiefes Loch zu buddeln, um sich zu vergewissern, daß nach unten hin alles frei ist. Verursachen die Baumwurzeln später eine Rohrverstopfung und kommt es infolge des Rückstaus zu einer Überschwemmung im Nachbarhaus, so ist der Baumbesitzer für den Wasserschaden nicht verantwortlich. Das stellte das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Zivilurteil klar.Dieser Grundsatz gilt jedoch nur dann, wenn die Rohrverstopfung noch auf dem eigenen Grundstück des Baumeigentümers aufgetreten ist. Haben sich die Wurzeln dagegen auf das Nachbargrundstück ausgebreitet und sind dort in die Leitung hineingewachsen, dann kommt durchaus eine Haftung des Baumbesitzers in Betracht, befanden die OLG-Richter.

Der Beklagte hatte den Baum bereits Anfang der 60er Jahre gepflanzt. Drei Jahrzehnte lang konnte er sich seines Anblicks ungestört erfreuen und seine Früchte genießen. Doch Anfang vergangenen Jahres war es mit der Idylle vorbei: Der Apfelbaum geriet in Verdacht, in einem nahe gelegenen Wohnhaus eine Kellerüberschwemmung ausgelöst zu haben. Die Baumwurzeln, so vermutete der Hausbesitzer,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17.08.2004
- 6 U 24/04 -

Zur vorläufigen Sicherung eines Nachlasses, wenn ein testamentarisch bedachter Erbe wegen Tötung des Erblassers als erbunwürdig anzusehen ist

Des Erbens unwürdig

Bringt der Erbe seinen Gönner um, führt dies unter Umständen zum Verlust der Erbschaft . Die Erbunwürdigkeit tritt allerdings nicht automatisch ein, sondern kann nur durch ein Gericht festgestellt werden. Was aber ist zu tun, wenn der Bedachte beabsichtigt, vor der gerichtlichen Feststellung das gesamte Erbe vorzeitig zu verscherbeln? Dann müssen die Verwandten des Getöteten schnell handeln und den Nachlass durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen.

Das zeigt ein vom Landgericht Coburg und vom Oberlandesgericht Bamberg nunmehr entschiedener Fall. Die Gerichte verboten einem Erben, der seine Erblasserin vorsätzlich getötet hatte, das geerbte Grundstück zu verkaufen oder zu belasten. Die Tat spreche dafür, dass der Begünstigte erbunwürdig sei.Sachverhalt:Alkohol- und Geldprobleme zogen sich durch die gesamte Ehezeit.... Lesen Sie mehr




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