wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 12. Juli 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 09.03.2005

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 07.10.2004
- 2 WF 159/04 -

Vaterschaftstest kann nicht erzwungen werden

Untersuchung ist ein gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Ein mutmaßlich leiblicher Vater kann nicht gezwungen werden, sich einem Vaterschaftstest zu unterziehen. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Es sei die freie Entscheidung des Betroffenen, ob er einer DNA-Analyse seines genetischen Materials zustimme. Eine gesetzliche Verpflichtung gebe es derzeit nicht.Das gelte auch dann, wenn die DNA-Analyse zur Vorbereitung einer Restitutionsklage gegen ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Vaterschaftsverfahren benötigt werde.Im Fall lehnte das Gericht den Antrag eines Jugendlichen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. In einem gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren wollte der Jugendliche die Vaterschaft des Mannes feststellen lassen. Das Oberlandesgericht sah für ein neues Verfahren keine Erfolgsaussichten, da der Mann nicht zu einer DNA-Analyse bereit war.... Lesen Sie mehr

Werbung

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15.12.2004
- 2 K 292/03 -

Keine Zusammenveranlagung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Frage zu befassen, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gem. §§ 26, 26 b EStG für Zwecke der Einkommensteuer die Zusammenveranlagung mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beanspruchen kann. Hilfsweise begehrte der Kläger den Abzug des - fiktiv geschuldeten - Unterhalts gem. § 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung.

Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Klage mit Urteil vom 15.12.2004 abgewiesen (Az.: 2 K 292/03).Gleichgeschlechtliche Lebenspartner könnten nach dem Gesetzeswortlaut nicht zusammen veranlagt werden, da sich die Regelung nur auf "Ehegatten" beziehe. Unter dem Begriff "Ehe" sei nur die rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Entscheidung vom 01.03.2005
- 6 O 6542/04 -

Pauschalpreis - oder nicht? Was kostet der Umzug?

Für den Umzug der Familie O. innerhalb von Grünwald im Herbst 2003 erhält der beauftragte Unternehmer weitere 1.210,22 €. Im Übrigen hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage des Umzugsunternehmers abgewiesen.

Auf die Rechnung über rd. 12.700,- € hatten O. 3.000,- € bezahlt. Den Rest von rd. 9.700,- € hatte der Umzugsunternehmer eingeklagt mit der Begründung, die Vorverlegung des Umzugstermins habe erhebliche unvorhergesehene Mehraufwendungen verursacht; insbesondere habe ein Subunternehmer zu einem Stundensatz von 35,- € eingesetzt werden müssen. Im Pauschalangebot zum Komplettpreis von... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.03.2005
- XI ZR 154/04 -

Bundesgerichtshof zum Schadens­ersatz­anspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

Ein Bankkunde muss nicht dafür Sorge tragen, dass sein Konto gedeckt ist, wenn eine Lastschrift eingeht. Er muss es auch nicht hinnehmen, dass für die Rückbuchung eine Gebühr erhoben wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.Nachdem der XI. Zivilsenat mit Urteilen vom 21. Oktober 1997 (BGHZ 137, 43 ff. und BGH, WM 1997,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom 26.01.2005
- 1 Ws 520/04 -

Darf Gefangenenpost gelocht werden?

Mit dieser Frage musste sich jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe befassen und hat diese unter Aufhebung einer anderslautenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bejaht.Der Leiter einer Haftanstalt in Baden-Württemberg hatte im September 2004 angeordnet, dass für Strafgefangene eingehende Briefsendungen, welche ausnahmsweise keiner Inhaltskontrolle... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung