alle Urteile, veröffentlicht am 09.03.2005

Vaterschaftstest kann nicht erzwungen werden

Untersuchung ist ein gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Ein mutmaßlich leiblicher Vater kann nicht gezwungen werden, sich einem Vaterschaftstest zu unterziehen. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Es sei die freie Entscheidung des Betroffenen, ob er einer DNA-Analyse seines genetischen Materials zustimme. Eine gesetzliche Verpflichtung gebe es derzeit nicht.Das gelte auch dann, wenn die DNA-Analyse zur Vorbereitung einer Restitutionsklage gegen ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Vaterschaftsverfahren benötigt werde.Im Fall lehnte das Gericht den Antrag eines Jugendlichen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. In einem gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren wollte der Jugendliche die Vaterschaft des Mannes feststellen lassen. Das Oberlandesgericht sah für ein neues Verfahren keine Erfolgsaussichten, da der Mann nicht zu einer DNA-Analyse bereit war.... Lesen Sie mehr

Keine Zusammenveranlagung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Frage zu befassen, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gem. §§ 26, 26 b EStG für Zwecke der Einkommensteuer die Zusammenveranlagung mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beanspruchen kann. Hilfsweise begehrte der Kläger den Abzug des - fiktiv geschuldeten - Unterhalts gem. § 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung.

Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Klage mit Urteil vom 15.12.2004 abgewiesen (Az.: 2 K 292/03).Gleichgeschlechtliche Lebenspartner könnten nach dem Gesetzeswortlaut nicht zusammen veranlagt werden, da sich die Regelung nur auf "Ehegatten" beziehe. Unter dem Begriff "Ehe" sei nur die rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann... Lesen Sie mehr

Pauschalpreis - oder nicht? Was kostet der Umzug?

Für den Umzug der Familie O. innerhalb von Grünwald im Herbst 2003 erhält der beauftragte Unternehmer weitere 1.210,22 €. Im Übrigen hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage des Umzugsunternehmers abgewiesen.

Auf die Rechnung über rd. 12.700,- € hatten O. 3.000,- € bezahlt. Den Rest von rd. 9.700,- € hatte der Umzugsunternehmer eingeklagt mit der Begründung, die Vorverlegung des Umzugstermins habe erhebliche unvorhergesehene Mehraufwendungen verursacht; insbesondere habe ein Subunternehmer zu einem Stundensatz von 35,- € eingesetzt werden müssen. Im Pauschalangebot zum Komplettpreis von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof zum Schadens­ersatz­anspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

Ein Bankkunde muss nicht dafür Sorge tragen, dass sein Konto gedeckt ist, wenn eine Lastschrift eingeht. Er muss es auch nicht hinnehmen, dass für die Rückbuchung eine Gebühr erhoben wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.Nachdem der XI. Zivilsenat mit Urteilen vom 21. Oktober 1997 (BGHZ 137, 43 ff. und BGH, WM 1997,... Lesen Sie mehr

Darf Gefangenenpost gelocht werden?

Mit dieser Frage musste sich jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe befassen und hat diese unter Aufhebung einer anderslautenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bejaht.Der Leiter einer Haftanstalt in Baden-Württemberg hatte im September 2004 angeordnet, dass für Strafgefangene eingehende Briefsendungen, welche ausnahmsweise keiner Inhaltskontrolle... Lesen Sie mehr