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Mittwoch, 14. April 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.03.2005

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.02.2005
- 8 U 61/04 -

Steuerberater sind nicht verpflichtet, auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis hinzuweisen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden: Ein Steuerberater hat nicht die Pflicht, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis hinzuweisen.

Die Kläger, ein Ehepaar, haben vom beklagten Steuerberater Schadensersatz in Höhe von 40.195,77 EUR wegen angeblicher Falschberatung zur Einkommen- und Kirchensteuer begehrt. Im Zuge einer Gewinnausschüttung einer von dem Ehemann geführten Firma war eine Steuermehrbelastung der Kläger im Rahmen ihrer privaten Steuerveranlagung eingetreten. Der Beklagte war sowohl hinsichtlich der steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft als auch der privaten Steuerangelegenheiten der beiden Kläger als Steuerberater tätig.Das Oberlandesgericht Köln hat die gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Bonn gerichtete Berufung der Kläger nunmehr... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.01.2005
- L 1 AL 156/04 -

Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten ist beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht anrechenbar

Beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ist das Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten nicht anrechenbar, weil es an der zum Wesen der Ehe gehörenden Lebens- und Wirtschaftgemeinschaft fehlt.Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einer Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe verweigert wurde, weil das Einkommen ihres Ehemannes, der eine Rente bezog,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.03.2005
- 7 ABR 40/04 -

Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform

Die Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO sind nicht verfassungswidrig. Die in § 15 Abs. 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, und der in § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO vorgesehene Listensprung verstoßen weder gegen den nach Art. 3 Abs. 1 GG bestehenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 06.07.2004
- 22 O 43/04 -

Zur Frage, ob ein Anbieter den in einer Internet-Auktion eingestellten Artikel während der Versteigerung zurückziehen darf

Wo erhält man kurz vor der Bescherung noch schnell und bequem ein passendes Geschenk? Versuchen Sie es bei einer Versteigerung im Internet. Und wenn man Glück hat, entpuppt sich das ergatterte Präsent sogar als wahres Schnäppchen. Das Schöne dabei: Auch wenn der Anbieter sich über den Wert des Objekts geirrt hat, kann jedenfalls er die Auktion nicht ohne Weiteres abbrechen. Er muss die Sache an den Meistbietenden herausrücken.

Das bekam jetzt ein Juwelier zu spüren, der ein im Internet zur Versteigerung angebotenes wertvolles Schmuckstück vor Auktionsende zurückzog. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn trotzdem, das Geschmeide an den Kläger gegen Zahlung von rund 400 € (Höchstgebot) herauszugeben. Der Beklagte sei nämlich an das einmal abgegebene Angebot in der Regel gebunden.Sachverhalt:... Lesen Sie mehr




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