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Sonntag, 12. Juli 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.03.2005

Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom 22.02.2005
- 3 L 72/05.KO -

Abschiebung trotz psychischer Erkrankung

Eine psychisch erkrankte Kosovo-Albanerin darf abgeschoben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Die albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo kam 1995 nach Deutschland und beantragt hier ebenso erfolglos die Gewährung von Asyl wie ihre übrigen Familienangehörigen, obwohl sie sich auch auf eine fachärztlich bescheinigte psychische Erkrankung berief. Die ablehnende Asylentscheidung wurde u.a. damit begründet, die psychische Erkrankung könne im Kosovo ausreichend behandelt werden. Ein Verbleib in der Bundesrepublik sei daher nicht zwingend erforderlich. Daraufhin beabsichtigte die zuständige Ausländerbehörde des Westerwaldkreises... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 02.03.2005
- 9 O 6741/98 -

Münchner Bub erhält 350.000 € Schmerzensgeld und zusätzliche Schmerzensgeldrente von 500 € pro Monat

Einen besonders tragischen Fall hatte die für Arzthaftungssachen zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I zu beurteilen. In einer Münchner Klinik verabreichte die Hebamme trotz Hinweises der Mutter auf eine bestehende Arzneimittelunverträglichkeit dieser gegen den Wehenschmerz ein Medikament mit einem Wirkstoff, auf den sie allergisch war. Der dadurch ausgelöste Kreislaufschock führte trotz sofort eingeleiteter Geburt zu schwersten und dauerhaft irreparablen Geburtsschäden bei dem heute 9 Jahre alten Kind, dessen Gehirn während der Geburt nicht ausreichend versorgt worden war. Die Richter stellten das seinerzeitige Geschehen wie folgt fest:

Die Mutter des Klägers begab sich nach einem normalen Schwangerschaftsverlauf am 15... gegen 16.00 Uhr aufgrund eines vorzeitigen Blasensprunges in das Städtische Krankenhaus München- Harlaching. Errechneter Geburtstermin war der 22... . Die Aufnahme erfolgte durch die Beklagte zu 3). Um 20.45 Uhr übernahm die Beklagte zu 2) die Betreuung der Mutter des Klägers.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2005
- 6 AZR 217/04 -

Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung

Die Beklagte ist seit 1975 bei dem klagenden Land als Schreibkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung.

Nach dem Ende des Erziehungsurlaubs der Beklagten vereinbarten die Parteien die Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 19,25 Stunden ab dem 11. Dezember 1990. Das teilten die Beschäftigungsdienststelle der Beklagten und auch die Beklagte selbst dem Landesamt für Besoldung und Versorgung mit. Trotz der verminderten Wochenarbeitszeit erhielt die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 16.08.2000
- 22 O 538/99; -

Zur Möglichkeit des Erben, Geschenke des Erblassers von Dritten zurückzuverlangen

Eine Erbschaft bedeutet nicht automatisch Reichtum – so mancher Erbe ist schon vom Wert des Nachlasses enttäuscht worden. Und hat sich vor allem darüber geärgert, dass der Erblasser in seinen letzten Jahren das Vermögen mit vollen Händen unter das Volk gebracht hatte.

Zwei Geschwister wollten nicht hinnehmen, dass ihr Vater einen wesentlichen Anteil seiner Pretiosen an seine Nichte (also die Cousine der Geschwister) weggegeben hatte. Sie klagten gegen die Cousine auf Rückübertragung. Und bekamen vor dem Landgericht Coburg Recht. Denn: der Vater hatte mit der – früher verstorbenen - Mutter einen Erbvertrag abgeschlossen, in dem die beiden als Erben... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2005
- VI ZR 289/03 -

Arzt muss über Nebenwirkungen von Medikamenten aufklären

Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchs­information des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage der Hinweispflicht des behandelnden Arztes über schwerwiegende Nebenwirkungen von verordneten Medikamenten zu entscheiden.Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung durch eine Gynäkologin. Diese verordnete der 1965 geborenen Klägerin, welche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 30.10.1995
- 13 W 1699/95 -

Kosten für Videokamera als Prozesskosten?

Video-Überwachungsanlage überführt Nachbarn als Eindringling

Lässt jemand, der auf seinem Grundstück fortwährend belästigt wird, ein Video-Überwachungssystem installieren, um den Störer zu entlarven, so kann er vom schließlich überführten Täter die Kosten der Anlage verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Der Eigentümer muss sich allerdings den Vorteil anrechnen lassen, der ihm dadurch bleibt, dass er die Anlage auch in Zukunft nutzen kann.Im konkreten Fall bewertete das Gericht den künftigen Nutzungswert der Überwachungsanlage mit 50 %. Somit bekommt der Kläger die Hälfte seiner Anschaffungskosten ersetzt, nämlich 2.092 DM.

Ein Unbefugter war wiederholt ins Grundstück des Klägers eingedrungen und hatte dort Schaden angerichtet. Als Täter hatte der Kläger seinen Nachbarn in Verdacht, konnte dies aber nicht beweisen. Auch die Polizei, an die er sich in seiner Not wandte, kam mit ihren Ermittlungen nicht weiter. Schließlich wusste sich der genervte Hausbesitzer der Übergriffe nicht anders zu erwehren, als... Lesen Sie mehr



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