alle Urteile, veröffentlicht am 31.03.2005

Zur Frage von Schadensersatzansprüchen bei sog. "schwarzem Eis" (Fahrbahnausbesserungen mittels Bitumen)

Der in Bochum wohnende Kläger befuhr am 01. September 2003 in Badbergen mit dem Motorrad, Marke Honda, die B 68 in Höhe des Kilometers 22,2. In Fahrtrichtung des Klägers war zuvor, vor der Unfallstelle, durch entsprechende Verkehrszeichen mehrfach auf Fahrbahnschäden hingewiesen worden.Der Kläger behauptete, er sei beim Durchfahren einer langgezogenen Rechtskurve auf sog. "schwarzem Eis” zu Fall gekommen und gegen einen Baum geschleudert. Die B 68 sei über eine Strecke von 2,1 km sporadisch in einem Abstand von teilweise ca. 500 bis 600 m lediglich mit Bitumen geflickt worden. Dies sei ursächlich dafür, dass er trotz angepasster Geschwindigkeit... Lesen Sie mehr

Online-Händler müssen deutlich auf Versandkosten hinweisen

Sternchenhinweis zu Preisangaben

Wenn zusätzlich zu dem im Internet vertriebenen Produkt, Versandkosten anfallen, müssen Online-Händler darauf klar hinweisen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Im Fall hatte ein Händler eine ISDN-Karte mit der Aussage"AVM FRITZ! CARD PCI 2.0Nur € 69,- "angeboten.Unzureichend sei insbesondere der Hinweis auf Versandkosten, der aus einem Sternchen-Verweis und einem Link unter dem Stichwort "mehr Info" zu erreichen sei. Nach der Preisangabenverordnung müssten Versandkosten dem Angebot eindeutig zugeordnet... Lesen Sie mehr

OVG Rheinland-Pfalz: Grundsatzurteil zur grenzüberschreitenden Abfallverwertung

Deutsche Stellen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Abfallverwertung im Aus­land verhindern, wenn diese den strengeren deutschen Umweltstandards nicht entspricht. So entschied heute das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Ein hiesiges Unternehmen wollte 3.500 t Abfallholz nach Italien ausführen; dort sollten daraus Spanplatten hergestellt werden.... Lesen Sie mehr

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag

Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz 1991 einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit dem am 28. Juni 1991 in Kraft getretenen Solidaritätszuschlagsgesetz 1991 wurde ein Zuschlag in Höhe von 3,75 % auf die in den Veranlagungszeiträumen 1991 und 1992 festgesetzte Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Dieses Gesetz wurde im Juni 1993 von dem Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 abgelöst, das auch heute noch in Kraft ist.Der Beschwerdeführer (Bf)... Lesen Sie mehr