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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „betriebliche Übung“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.11.2016
- 11 Ca 3589/16 -

Keine betriebliche Übung: Betriebsrentner haben keinen Anspruch auf Marzipantorte und Weihnachtsgeld

Begleitendes Weihnachtsschreiben erläuterte Gewährung der Geschenke deutlich immer nur für das aktuelle Jahr

Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittel­herstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro erhalten hätten und damit eine betriebliche Übung entstanden sei, die einen Anspruch auch für die Zukunft begründe.Dem folgte das Arbeitsgericht Köln nicht. Eine betriebliche Übung sei zum einen deshalb nicht entstanden, weil nicht alle Betriebsrentner in der Vergangenheit das Weihnachtsgeld und die Torte erhalten hätten. Zum anderen habe der Arbeitgeber mit den jeweils gleichzeitig übermittelten Weihnachtsschreiben deutlich gemacht, dass die Leistungen immer... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.11.2015
- 5 Sa 58/15 -

Kein Anspruch auf Bezahlung von Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung

Frühere Vergütung aufgrund fehlender Kenntnis des Arbeitgebers von Dauer und Häufigkeit der Raucherpausen unerheblich

Hat der Arbeitgeber bisher Raucherpausen bezahlt, so können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass diese Praxis weiter geführt wird, wenn der Arbeitgeber bisher keine Kenntnis von der Dauer und Häufigkeit der Raucherpausen hatte. Ein Anspruch auf Bezahlung aufgrund einer betrieblichen Übung besteht in diesem Fall nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Lagerarbeiter gegen seine Arbeitgeberin auf Bezahlung der Raucherpausen. Hintergrund dessen war, dass sich aufgrund einer im Januar 2013 in Kraft getretenen Betriebsvereinbarung die Mitarbeiter beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen nunmehr beim Zeiterfassungsgerät Ein- bzw. Ausstempeln müssen und es somit zu einem Lohnabzug im Falle einer... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015
- 10 AZR 266/14 -

BAG: Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen

Anteiliger Anspruch auf Sonderzahlung bei beendeten Arbeits­verhält­nissen

Gewährt ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg eine vom Umsatz abhängige Sonderzahlung, so steht den Arbeitnehmern aufgrund einer dadurch entstandenen betrieblichen Übung ein Anspruch auf die Sonderzahlung zu. Dabei ist es unerheblich, ob die Sonderzahlungen in den vergangenen Jahren in unterschiedlicher Höhe gewährt wurden. Stellen die Sonderzahlungen zudem eine Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung dar, so steht einem Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeits­verhält­nisses zumindest ein anteiliger Anspruch zu. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitgeberin gewährte ihren Mitarbeitern jährlich zusammen mit der Novembervergütung ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts. Darüber hinaus erhielten die Mitarbeiter mit der Dezembervergütung eine vom Betriebsergebnis abhängige "Sonderzahlung". Diese betrug für das Jahr 2007 10.000 EUR brutto und für die Jahre 2008 und 2009... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015
- 2 Sa 132/15 -

Kein Anspruch auf Vergütung von Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung

Arbeitnehmer dürfen nicht mit Bezahlung der Raucherpausen rechnen

Ein Arbeitnehmer darf nicht damit rechnen, dass sein Arbeitgeber weiterhin die Raucherpausen vergütet. Ein entsprechender Vergütungsanspruch kann nicht auf eine betriebliche Übung gestützt werden, wenn der Arbeitnehmer die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen nicht kennt. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Betreib war es üblich, dass die Beschäftigten zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne sich am Zeiterfassungsgerät ein- bzw. auszustempeln. Aus diesem Grund erhielten die Beschäftigten für die Raucherpausen keinen Lohnabzug. Dies änderte sich hingegen mit Einführung einer Betriebsvereinbarung im Januar 2013. Nach dieser Vereinbarung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014
- 1 Sa 17/13 -

Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet für Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten

Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebs-parkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen kostenfreien Parkplatz auf dem Parkplatz des Klinikums zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer im Jahr 2011 beginnenden Neubau- und Umbaumaßnahme standen auf dem Klinikgelände insgesamt 558 Stellplätze zum Parken auf verschiedenen Parkplätzen und einem Parkdeck zur Verfügung.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2013
- 10 AZR 177/12 -

Freiwillig­keitsvorbehalt trotz Gewährung von Weihnachtsgeld ist widersprüchlich und daher unzulässig

Verstoß gegen Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) liegt vor

Gewährt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Weihnachtsgeld und stellt diese Zahlungen zugleich unter einen Freiwillig­keitsvorbehalt, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Der Vorbehalt ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall "gewährte" ein Arbeitsvertrag den Mitarbeitern "freiwillige soziale Leistungen", wie etwa Weihnachtsgeld. Zugleich erfolgte die Zahlung der Weihnachtsgeldgratifikation "in jedem Einzelfall und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft". In den Jahren von 2004 bis 2008 zahlte der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Weihnachtsgeld. Diesen Zahlungen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.10.2009
- 2 Ca 6269/09 -

Kein Anspruch auf Freistellung für Geburtstag und Karneval für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Grundsatz der betrieblichen Übung gilt nur eingeschränkt im öffentlichen Dienst

Ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes hat keinen Anspruch auf Freistellung für seinen Geburtstag, die Weiberfastnacht und den Rosenmontagsumzug aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung. Der Grundsatz der betrieblichen Übung gilt im öffentlichen Dienst nur eingeschränkt. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes verlangte eine Arbeitsbefreiung für den Nachmittag seines Geburtstags sowie für die Weiberfastnacht und den Rosenmontagsumzug. In den Jahren zuvor hatte der Arbeitgeber dies immer gewährt. Die Befreiung zur Weiberfastnacht und zum Rosenmontagsumzug erfolgte jedoch stets unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.1996
- 10 AZR 68/96 -

Weihnachtsgeld: Dreijährige Zahlung begründet einen Rechtsanspruch

Anspruch besteht unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

Zahlt der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander ein Weihnachtsgeld, so begründet dies für den Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte zahlte in den Jahren von 1989 bis 1991 an ihre Mitarbeiter ein Weihnachtsgeld. Im Dezember 1992 teilte sie durch einen Aushang am "Schwarzen Brett" den Mitarbeitern mit, dass eine Zahlung der Weihnachtszuwendung aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht mehr möglich sei und stellte die Zahlungen ein. Daraufhin verlangte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.1963
- 3 AZR 173/62 -

Weihnachtsgeld: Dreimalige Wiederholung der Zahlung begründet einen Anspruch des Empfängers

Anspruch besteht unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

Zahlt der Arbeitgeber mindestens drei Jahre hintereinander ein Weihnachtsgeld an frühere Beschäftigte, so begründet dies für den Pensionär unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war bis zum Jahr 1954 bei der Beklagten beschäftigt. Er erhielt von dieser jährlich eine Weihnachtszuwendung. Das Weihnachtsgeld zahlte die Beklagte seit fünf Jahren ohne Vorbehalt an alle früheren Beschäftigten. Die Beklagte stellte jedoch nachfolgend aufgrund einer Angleichung die Weihnachtsgeldzahlungen ein. Der Kläger erhob... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2012
- 3 AZR 128/11 -

Arbeitnehmer hat aufgrund betrieblicher Übung Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitnehmer bei Erfüllung aller Voraussetzungen Versorgungsvertrag anzubieten

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u. a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Die beklagte Landesbank des zugrunde liegenden Falls ist im Jahre 1972 aus einer Fusion hervorgegangen. Bestandteil des Fusionsvertrags ist eine „Personalvereinbarung“ (so genannte PV 72). Nach deren Nr. 3.2 können Mitarbeiter, die mindestens 20 Jahre im Kreditgewerbe beschäftigt waren, davon mindestens 10 Jahre bei den fusionierten Instituten oder bei der Bayerischen Landesbank -... Lesen Sie mehr



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