alle Urteile, veröffentlicht am 28.03.2005

EuGH: EU-Führerscheine müssen in Deutschland anerkannt werden

EU-Führerscheine müssen in Deutschland anerkannt werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Wem in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, kann daher legal eine MPU durch einen Erwerb des Führerscheins in einem EU-Nachbarland umgehen.

Mit Strafbefehl vom 26. Februar 1998 hatte das Amtsgericht Frankenthal Herrn Kapper die deutsche Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörden angewiesen, ihm vor Ablauf von neuen Monaten, also bis zum 25. November 1998, keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Im Jahr 2000 verhängte dasselbe Gericht gegen ihn eine Geldstrafe, weil er 1999 in Deutschland ein Kraftfahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis geführt hatte; Herr Kapper war zu dieser Zeit im Besitz eines am 11. August 1999 ausgestellten niederländischen Führerscheins.Im Rahmen des von Herrn Kapper eingeleiteten Einspruchsverfahrens möchte das Amtsgericht vom Gerichtshof wissen,... Lesen Sie mehr

Verurteilung eines Hundehalters wegen fahrlässiger Tötung einer Radfahrerin

Mit Beschluss vom 21. April 2004 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision eines 35jährigen Hundehalters gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung verworfen.

Am frühen Nachmittag des 14. Juli 2002 wollte der Angeklagte seine beiden 7 und 8 Jahre alten Hündinnen (ein Rottweiler-/Dobermann-Mischling und ein Berner Sennenhund/Border-Collie Mischling) in Ravensburg auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf einer Wiese ihr „Geschäft“ verrichten lassen. Dabei gab er den Urteilsfeststellungen zufolge dem Ziehen der Hunde, die die Örtlichkeit... Lesen Sie mehr

Sonn- und Feiertagsschutz gilt fort - Autowaschanlage am Sonntag unzulässig

Ungeachtet gesellschaftlicher Veränderungen widerspricht der Betrieb einer automatisierten Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen dem Landesgesetz über den Schutz von Sonn- und Feiertagen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.

Die Ordnungsbehörde einer rheinhessischen Gemeinde untersagte dem Kläger den Betrieb seiner Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen. Es geht um eine weitgehend automatisierte, offen gestaltete Selbstbedienungsanlage in einem Gewerbegebiet, in dem sich auch eine Kirche und einige Einfamilienhäuser befinden.Die vom Kläger angerufenen Richter der 1. Kammer haben die behördliche... Lesen Sie mehr

15 % Mietminderung bei asbestbelasteter Wohnung

Mietminderung auch ohne konkreten Nachweis der Gesundheitsbeeinträchtigung

Bei einer asbestbelasteten Wohnung kann der Mieter eine geringfügige Mietminderung (hier: 15 % des Mietzinses) ab Kenntnis der Asbestbelastung auch dann verlangen, wenn eine konkrete Gesundheitsbeeinträchtigung nicht nachgewiesen ist. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Kläger waren seit 1997 Mieter einer 4-Zimmer-Wohnung in der Widenmayerstraße in München. Mit Rundschreiben der Hausverwaltung vom 25.07.2000 wurden die Kläger darüber informiert, dass ihre Wohnung asbestbelastet sei und die Hausverwaltung deshalb einen Sachverständigen zur umgehenden Beseitigung zugezogen hat. Der Sachverständige habe bei anderen Wohnungen festgestellt, dass an... Lesen Sie mehr