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Montag, 6. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drogenhandel“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.03.2021
- 4 B 387/20 -

Verkauf von Drogen im Bordellbetrieb rechtfertigt Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutions­gewerbes

Unterlassene Maßnahmen zur Verhinderung von Verstößen gegen das Betäubungs­mittel­gesetz

Wird in einem Bordell Drogen verkauft und tritt der Betreiber dem nicht wirksam entgegen, so rechtfertigt dies den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutions­gewerbes. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Oktober 2019 festgestellt wurde, dass in einem Bordellbetrieb in Nordrhein-Westfalen durch eine Prostituierte Kokain zum Kauf angeboten wurde und bei einer anschließenden Durchsuchung fast 5 g Kokain in einem abgeschlossenen Schrank gefunden wurde, wurde der Betreiberin des Bordells mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zum Betrieb des Gaststättengewerbes und des Prostitutionsgewerbes widerrufen. Dagegen richtete sich der Antrag auf Eilrechtsschutz der Bordellbetreiberin. Das Verwaltungsgericht Münster lehnte den Eilantrag ab, wogegen sich die Beschwerde der Bordellbetreiberin richtete.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.12.2020
- 1123 Ls 364 Js 110668/20 -

Beteiligung an erheblichen Drogendelikten führt hier zur Bewährungsstrafe

Vollumfängliches Geständnis und erlittene Untersuchungshaft der Angeklagten strafmildernd

Das Amtsgericht München eine 46 jährige Frührentnerin aus München wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 19 Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung, verbot ihr, in der Bewährungszeit illegale Drogen zu konsumieren und wies sie zum Nachweis dafür an, für ein Jahr auf jeweilige Aufforderung sechs Urinkontrollen auf Aufforderung abzugeben und auf Drogenrückstände untersuchen zu lassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angeklagte hatte in Untersuchungshaft befunden und war wegen ihres Untergewichts als nicht mehr haftfähig entlassen worden. Der Angeklagte räumte ein, ab November 2018 aus ihrer Wohnung heraus kleinweise einen schwunghaften Handel mit zuvor auf Kommission für 10 Euro das Gramm erhaltenem Marihuana und Haschisch getrieben zu haben, tagsüber... Lesen Sie mehr



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