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Sonntag, 27. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drogenhandel“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2021
- 1 StR 197/21 -

BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechts­staats­widriger Tatprovokation

BGH hebt landgerichtliches Urteil teilweise auf

Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der nicht einschlägig vorbestrafte Angeklagte K.H. im Zeitraum Oktober und November 2019 einen schwunghaften Handel mit Kleinmengen an Cannabisprodukten und Kokain. Spätestens Anfang März 2020 schloss er sich mit dem nicht revidierenden, bis dahin nicht vorbestraften Mitangeklagten I. zusammen, um fortan gemeinsam Betäubungsmittel zu veräußern. Am 4. März 2020 nahm ein Verdeckter Ermittler mit dem Angeklagten K.H. Kontakt auf, erwarb von diesem 10 Gramm Marihuana und fragte, ob es auch möglich sei, eine "größere Menge" zu erwerben. In der Folgezeit kaufte der Verdeckte Ermittler in drei weiteren Fällen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.11.2021
- 1 L 887/21.MZ -

Polizei muss beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

Sicher­stellungs­bescheid hier rechtswidrig

Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen dürfe mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsehe, in der Regel nicht sichergestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf illegalen Drogenhandel wurde die Wohnung des Antragstellers durchsucht und dabei eine größere Summe Bargeld (rund 35.000 €) beschlagnahmt. Das Geld wurde auf ein Konto bei der Landesoberkasse eingezahlt. Später kam es zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens. In der Folgezeit sprach der Antragsgegner die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.03.2021
- 4 B 387/20 -

Verkauf von Drogen im Bordellbetrieb rechtfertigt Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutions­gewerbes

Unterlassene Maßnahmen zur Verhinderung von Verstößen gegen das Betäubungs­mittel­gesetz

Wird in einem Bordell Drogen verkauft und tritt der Betreiber dem nicht wirksam entgegen, so rechtfertigt dies den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutions­gewerbes. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Oktober 2019 festgestellt wurde, dass in einem Bordellbetrieb in Nordrhein-Westfalen durch eine Prostituierte Kokain zum Kauf angeboten wurde und bei einer anschließenden Durchsuchung fast 5 g Kokain in einem abgeschlossenen Schrank gefunden wurde, wurde der Betreiberin des Bordells mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zum Betrieb... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.12.2020
- 1123 Ls 364 Js 110668/20 -

Beteiligung an erheblichen Drogendelikten führt hier zur Bewährungsstrafe

Vollumfängliches Geständnis und erlittene Untersuchungshaft der Angeklagten strafmildernd

Das Amtsgericht München eine 46 jährige Frührentnerin aus München wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 19 Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung, verbot ihr, in der Bewährungszeit illegale Drogen zu konsumieren und wies sie zum Nachweis dafür an, für ein Jahr auf jeweilige Aufforderung sechs Urinkontrollen auf Aufforderung abzugeben und auf Drogenrückstände untersuchen zu lassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angeklagte hatte in Untersuchungshaft befunden und war wegen ihres Untergewichts als nicht mehr haftfähig entlassen worden. Der Angeklagte räumte ein, ab November 2018 aus ihrer Wohnung heraus kleinweise einen schwunghaften Handel mit zuvor auf Kommission für 10 Euro das Gramm erhaltenem Marihuana und Haschisch getrieben zu haben, tagsüber... Lesen Sie mehr



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