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alle Urteile, veröffentlicht am 16.02.2015

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.01.2015
- 1 Ws 601/14 -

Wegen Vergewaltigung verurteilter Straftäter darf nicht vorzeitig auf Bewährung aus Haft entlassen werden

Vorzeitige Entlassung auf Bewährung aufgrund mangelnder Selbstkontrolle des Straftäters nicht zu verantworten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein wegen Vergewaltigung verurteilter Straftäter nicht vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen werden darf. Nach Auffassung des Gerichts wäre eine vorzeitige Entlassung des Strafgefangenen wegen dessen mangelnder Selbstkontrolle und seiner bisherigen Unfähigkeit, dauerhafte Beziehungen zu Frauen einzugehen, nicht zu verantworten.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde ein Mann im Juli 2008 vom Landgericht Aurich zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt. Er hatte zwischen April und August 2007 viermal nachts Frauen auf der Straße überfallen, teilweise mit einem Messer bedroht und sie sexuell angegangen. Verurteilt wurde er insbesondere wegen Vergewaltigung und besonders schwerer sexueller Nötigung, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, da die Frau sich heftig wehrte und so entkommen konnte.Die Strafe wird im August 2016 verbüßt sein. Eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung kam für die Richter der Strafvollstreckungskammer und des Senats des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2015
- S 1 U 2709/14 -

Gesundheitliche Störungen an Hals- und Lendenwirbelsäule eines Polsterers können nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Arbeitstechnische Voraussetzungen für Anerkennung einer Berufskrankheit nicht gegeben

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die gesundheitlichen Beschwerden eines Polsterers an seiner Hals und Lendenwirbelsäule nicht als Berufskrankheit anerkannt werden können.

Der 1959 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben 24 Jahre lang als Polsterer bei einem Möbelhersteller beschäftigt. Dabei musste er Möbelstücke und sonstige Arbeitsgegenstände mit Gewichten zwischen 10 und 40 kg heben und tragen. Im Jahr 2013 unterzog er sich zwei Bandscheibenoperationen an der Halswirbelsäule. Seine Lendenwirbelsäule... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 16.10.2014
- 44 OWi-225 Js 1055/14-121/14 -

Nutzung eines iPods während der Autofahrt stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons dar

Möglichkeit des Telefonierens über Internet fällt nicht unter Begriff "Mobiltelefon"

Die Nutzung eines iPods als Diktiergerät während der Fahrt stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn allein die Möglichkeit des Telefonierens über das Internet fällt nicht unter den Begriff "Mobiltelefon". Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Amtsgericht Waldbröl mit der Frage beschäftigen, ob das in der Hand halten eines iPods während der Fahrt eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Der Betroffene Autofahrer hatte den iPod des Unternehmens Apple während der Fahrt in der Hand gehalten, um etwas zu diktieren.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.01.2015
- VG 13 K 290.12 -

Anlieger müssen Kosten für Herstellung der Grünanlage in Berlin-Tiergarten nicht tragen

Tilla-Durieux-Park stellt keine erschließungs­beitrags­pflichtige Grünanlage dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung der Grünanlage nun doch nicht tragen müssen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte im Jahre 2003 den Tilla-Durieux-Park fertiggestellt, der südlich des Potsdamer Platzes auf dem Gelände des ehemaligen Potsdamer Bahnhofs liegt und eine Größe von etwa 24.000 qm hat. Der Park besteht im Wesentlichen aus zwei unregelmäßig geneigten "Grasskulpturen", zwischen denen sich ein breiter Durchgang... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
- 221 C 345/12 -

Unbenutzbarkeit eines etwa 1,25 qm großen Balkons rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch sowohl im Sommer als auch im Winter aufgehoben

Wird die Nutzung eines Balkons bau­ordnungs­rechtlich untersagt, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 %. Dies gilt auch dann, wenn der Balkon nur 1,25 qm groß ist. Zudem ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch sowohl im Sommer als auch im Winter aufgehoben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, da das Bauaufsichtsamt die Nutzung des Balkons aufgrund dessen Baufälligkeit untersagt hatte. Die Vermieter erkannten das Minderungsrecht nicht an. Sie führten an, dass es sich um einen unerheblichen Mangel gehandelt habe, da der Balkon lediglich 1,25 qm groß war. Zudem sei dem Balkon im Winter kein Wohnwert... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.11.2014
- 2-09 T 528/14 -

Latente Suizidgefahr eines Räumungsschuldners rechtfertigt unter bestimmten Umständen seine stationäre Behandlung

Voraussetzung ist überwiegendes Interesse des Räumungsgläubigers an der Räumung

Kann im Falle einer Zwangsräumung die latente Suizidgefahr des Räumungsschuldners in eine akute Suizidgefahr umschlagen, so muss das Voll­streckungs­gericht dieser mit begleitenden Schutzmaßnahmen begegnen. Zu solchen Maßnahmen kann z.B. die stationäre Behandlung des Räumungsschuldners gehören. Das setzt allerdings voraus, dass die Interessen des Räumungsgläubigers an der Räumung überwiegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlor ein Mann aufgrund einer Zwangsversteigerung im Dezember 2012 das Eigentum an seinem Haus. Da er angab, akut suizidgefährdet zu sein, sollte es zu einer Räumung kommen, beantragte der Mann die Einstellung der Räumung gemäß § 765 a ZPO.Das Landgericht Frankfurt am Main entschied gegen den Räumungsschuldner. Ihm habe kein... Lesen Sie mehr



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