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alle Urteile, veröffentlicht am 27.02.2015

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 26.02.2015
- 1 K 1395/14 -

Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig

Vorzeitige Entlassung wegen mangelnder Eignung des Soldaten nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist und damit die Klage eines ehemaligen Zeitsoldaten gegen seine vorzeitige Entlassung abgewiesen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Entscheidung, den Kläger wegen mangelnder Eignung zu entlassen, nicht zu beanstanden sei. Die Bundeswehr habe die Entlassung vertretbar darauf gestützt, dass Zweifel daran bestünden, dass er als Soldat jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten würde, weil er sich dem Salafismus zugewandt habe und für ihn religiöse Gebote über der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden. Die Entscheidung, den Kläger einen Monat vor dem Ende seiner regulären Dienstzeit zu entlassen, sei auch verhältnismäßig. Die Überprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst hätten bereits im... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.12.2014
- L 4 KR 485/14 -

Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung zur Verfügung stellen

Änderung der Versorgung mit Sauerstoff würde ernstzunehmende Einschränkungen in der Lebensführung mit sich bringen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauer­stoff­druck­gas­flaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität hat.

Die 16jährige Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebt bei ihren Pflegeeltern und erhält Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch. Neben einer geistigen Behinderung besteht bei ihr eine chronische Herzinsuffizienz sowie ein massiver Lungenschaden, aufgrund dessen sie Hilfe beim Atmen bedarf. Über einen Zeitraum von 12 Jahren hat die Krankenkasse ihr... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.02.2015
- 8 LA 102/14 -

Widerruf der Approbation nach sexuellem Missbrauch einer narkotisierten Patientin rechtmäßig

Arzt zur Ausübung seines Berufs unwürdig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der ärztlichen Approbation nach dem sexuellen Missbrauch einer Patientin bestätigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war als Anästhesist tätig. Im Rahmen einer operativen Behandlung griff er in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einer narkotisierten Patientin ein. Wegen dieser Tat wurde er von den Strafgerichten wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer ihm zur Behandlung anvertrauten Person... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2013
- 19 S 25/13 -

Wohnungs­eigentums­recht: Aufgrund von störendem Parken bedingtes Rangieren stellt bloße Unannehmlichkeit dar und muss daher geduldet werden

Auf Grundstück ausgerichtete Kameraattrappe rechtfertigt Unter­lassungs­anspruch

Muss ein Wohnungseigentümer um das Fahrzeug eines Nachbarn herumfahren, um Zugang zur Garage zu erhalten, so stellt dies eine bloße Unannehmlichkeit dar und muss daher hingenommen werden. Wird dagegen eine Kameraattrappe auf das Gemein­schafts­grund­stück ausgerichtet, so besteht angesichts des dadurch entstehenden Überwachungsdrucks ein Unter­lassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall parkte der beklagte Wohnungseigentümer sein Fahrzeug öfter vor seiner Garage. Dadurch wurde der Zugang zu der Garage des klägerischen Wohnungseigentümers erschwert. Dieser musste nämlich um das geparkte Fahrzeug herumfahren. Der Kläger fühlte sich dadurch in unzumutbarer Weise beeinträchtigt und klagte auf Unterlassung. Zudem verlangte er vom Beklagten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2014
- IV-2 RBs 37/14 -

Polizeibeamter kann bei einer Zeugenaussage im Rahmen einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit auf Anzeige Bezug nehmen

An Zeugenaussage eines Polizeibeamten sind keine hohen Anforderungen zu stellen

Kann sich ein Polizeibeamter im Rahmen eines Ordnungs­widrigkeiten­verfahrens nicht mehr an den Vorfall erinnern, so genügt es grundsätzlich, dass er sich auf die Anzeige bezieht. In diesem Fall muss der Tatrichter klären, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt war, ob und inwiefern ein Irrtum ausgeschlossen ist und gegebenenfalls warum verständlich ist, dass der Polizeibeamte sich an den Vorfall nicht mehr erinnern kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 beobachtete ein Polizeibeamter einen Autofahrer dabei, wie dieser sein Mobiltelefon mit der rechten Hand an sein rechtes Ohr hielt und telefonierte. Das Amtsgericht verhängte aufgrund dessen gegen den Autofahrer eine Geldbuße von 40 EUR. Zudem ordnete es angesichts der wiederholten, verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2015
- V ZR 73/14 -

BGH zu Bodenbelag in der Eigentumswohnung: Nachbar muss lautere Schritte auf Parkett nach Austausch von Teppichboden durch Parkett hinnehmen

Auswahl des Bodenbelags bleibt Wohnungseigentümer überlassen

Ein Wohnungsinhaber muss es hinnehmen, wenn der über ihm lebende Eigentümer den leiseren Teppichboden durch Parkett ersetzt. Ein Vertrauensschutz besteht nicht. Maßgeblich ist allein, dass die Schallschutzwerte eingehalten werden, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements, für die jeweils Wohnungserbbaurechte bestehen. Im Jahr 2008 ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.02.2015
- 8 A 10875/14.OVG -

Zwang zum Abschuss von Rotwild zulässig

Erheblicher Umfang an Schäldschäden rechtfertigt Festsetzung eines Mindest­abschuss­plans durch Jagdbehörde

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Jagdbehörde einen Jagdpächter zum Abschuss von Rotwild in seinem Jagdbezirk im Landkreis Vulkaneifel verpflichten durfte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Jagdpächter eines rund 650 ha großen Jagdbezirks. Nachdem das Forstamt festgestellt hatte, dass in diesem Jagdbezirk die Erreichung des waldbaulichen Betriebszieles infolge von Schälschäden durch Rotwild erheblich gefährdet sei, verpflichtete die Jagdbehörde des beklagten Landkreises Vulkaneifel ihn durch einen Mindestabschussplan zum... Lesen Sie mehr




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