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alle Urteile, veröffentlicht am 23.02.2015

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2014
- 5 U 161/13 -

Blitzschlag: Feuerversicherer muss nach Ausfall der Lüftungsanlage im Schweinemaststall Schadensersatz für 452 tote Tiere leisten

Ausfall der Lüftungsanlage blieb nur wegen Ausfall der durch Blitzschlag beschädigten Alarmanlag unbemerkt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Feuerversicherer zur Zahlung eines Schadensersatzes von mehr als 70.000 Euro wegen des Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls verurteilt. Das Gericht verwies darauf, dass der Ausfall der Lüftungsanlage nur deswegen unbemerkt blieb, weil die Alarmanlage, die einen Defekt in der Lüftungsanlage hätte melden müssen, durch einen Blitzschlag beschädigt war. Da Blitzschlag zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt, muss der Versicherer entsprechend auch den Schaden ersetzen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 fiel beim Kläger, einem Landwirt aus der Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück die Lüftung in einem seiner Schweinemastställe aus. Die elektrische Überwachungseinrichtung, die in derartigen Fällen einen Alarm auslösen soll, blieb wegen eines Defekts der Steuerplatine stumm. Aus diesem Grund bemerkte der Kläger den Lüftungsausfall nicht sofort, mit der Folge, dass 452 seiner Mastschweine verendeten. Zu diesem Zeitpunkt besaßen die Tiere einen Wert von jeweils 155 Euro, insgesamt rund 70.000 Euro. Hinzu traten weitere Kosten für die Entsorgung der toten Tiere.Das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.12.2014
- 14 U 70/14 -

Jagd wird durch Motor-Cross-Anlage nicht beeinträchtigt

Wild wird durch Lärm der Anlage nicht dauerhaft vergrämt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Lärm einer Motor-Cross-Anlage eine Eigenjagd auf einem unmittelbar an die Anlage angrenzenden Grundstück nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Das Gericht verwies darauf, dass die Grund­stücks­eigen­tümer den Lärm an den Betriebstagen hinnehmen müssen und keinen Anspruch auf vollständige Ruhe und haben und zudem die Jagd an fünf von sieben Tagen ungestört ausüben können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Grafschaft Bentheim darf eine Moto-Cross-Anlage aufgrund einer Genehmigung des Landkreises regelmäßig mittwochs und samstags zum Training und bis zu fünfmal im Jahr am Wochenende für Rennen genutzt werden. Die Kläger wohnen in der Nähe der Anlage. Ihre Grundstücke, auf denen sie eine sogenannte Eigenjagd betreiben, grenzen unmittelbar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.02.2004
- 3 U 168/03 -

Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"

Gezielte und mehrmalige Herabwürdigung zu Unter­haltungs­zwecken und zur Gewinnerzielung rechtfertigte Schadenersatzhöhe

Wird eine Minderjährige durch eine Unter­haltungs­sendung gezielt und mehrmals zu Unter­haltungs­zwecken und zur Gewinnerzielung herabgewürdigt, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies rechtfertigt einen Schadenersatz von 70.000 Euro. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2001 wurde ein 16jähriges Mädchen mehrmals in der Sendung TV Total aufgrund ihres Namens in die Nähe der Pornobranche gerückt.Der Moderator Stefan Raab hatte mehrfach einen Fernsehausschnitt verwendet, in dem die damals 16-jährige Lisa Loch bei der Wahl zur "Miss Rhein-Ruhr" zu sehen war. Einen Fernsehspot, in dem sich... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.02.2015
- 27 U 112/14 -

Drogenhändler muss bei Scheinkauf erhaltenes Geld zurückzahlen

Dealer haftet aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB

Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Drogenhändler den bei einem Scheinkauf durch das Kriminalamt erhalten Kaufpreis der Drogen zurückerstatten muss. Der Drogenhändler haftet aus sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Drogenhändler hatte sich auf einen Verkauf von ca. 45 Kilogramm Cannabisharz für einen Kaufpreis von knapp 50.000 Euro an einen Scheinkäufer des Kriminalamts eingelassen und war deshalb strafrechtlich verurteilt worden.Das Land, vertreten durch den Präsidenten des Kriminalamtes, hatte in einer Klage vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015
- 7 A 10683/14.OVG -

Anfertigung von polizeilichen Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen stellt Eingriff in verfassungs­recht­lich geschützte Versammlungs­frei­heit dar

Für Übersichtsaufnahmen ist gesetzliche Grundlage erforderlich

Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungs­recht­lich geschützte Versammlungs­frei­heit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht.

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 24. März 2012 fand in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine vom Kläger angemeldete und geleitete Versammlung unter dem Motto "Keine Straße, keine Stadt, kein Haus für Nazis" statt. Anlass war das sogenannte "Braune Haus", das dort seinerzeit von Mitgliedern einer rechtsextremen Organisation bewohnt und als Zentrale genutzt wurde. Die Polizei... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.11.2014
- 5 C 14.2016 -

Kinder dürfen in der Regel keinen aus Namen der Eltern gebildeten Doppelnamen führen

Verhinderung der Bildung von Namensketten in den folgenden Generationen

Es ist grundsätzlich unzulässig, dass Kinder einen aus den Namen der Eltern gebildeten Doppelnamen führen. Denn dadurch soll verhindert werden, dass es in den folgenden Generationen zur Bildung von Namensketten kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Eltern eines etwa vier Jahre alten gemeinsamen Kindes im Juli 2013 geheiratet hatten, wollten sie, dass ihr Kind sowohl den Familiennamen des Vaters als auch den Familiennamen der Mutter führte. Seit der Geburt des Kindes führte es den Familiennamen der Mutter. Nach der Heirat entschied sich der Vater zur Fortführung seines Familiennamens.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kiel, Urteil vom 30.01.2015
- 120 C 155/14 -

Filesharing: Keine Gleichsetzung eines privaten Filesharers mit kommerziellem Lizenznehmer im Rahmen des Lizenzschadens

Bemessung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie richtet sich nach dem Einzelfall

Macht ein Rechteinhaber wegen einer Urheber­rechts­verletzung einen Lizenzschaden gegenüber einem privater Filesharer geltend, so ist zu beachten, dass dieser nicht gleichzusetzen ist mit einem kommerziellen Lizenznehmer. Dies hat das Amtsgericht Kiel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin des Rechts an einem Film gegen einen privaten Filesharer auf Zahlung von Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie. Der Beklagte hatte über seinen Internetanschluss im November 2009 den Film mittels eines Filesharingprogramms zum Download angeboten.Das Amtsgericht Kiel hielt ausgehend von den vom... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 18.02.2015
- 3 L 6/15.MZ -

Genehmigung für L-förmig das Nachbargrundstück umschließendes Gebäude erweist sich als rücksichtslos

Netto-Supermarkt darf wegen seines baulichen Erscheinungsbildes vorerst nicht errichtet werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein geplanter Netto-Supermarkt wegen seines baulichen Erscheinungsbildes die Rechte einer Wohnungs­eigen­tümerin auf dem Nachbargrundstück verletzt und daher einstweilen nicht gebaut werden darf.

Die Stadt Mainz hatte im zugrunde liegenden Verfahren einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 800 qm erteilt. Die bauliche Anlage umschließt danach das Nachbargrundstück auf dessen Süd- und Westseite in L-Form mit einer Gesamtlänge von ca. 50 m. Mit ihrem Eilantrag machte die Eigentümerin... Lesen Sie mehr




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