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Dienstag, 27. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.01.2015

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015
- 6 U 156/14 -

Bezeichnung des Gegners als Betrüger, Lügner, Halunke oder Gauner im politischen Meinungskampf zulässig

Antrag des baden-württembergischen Landesvorsitzenden der AfD Bernd Kölmel gegen Ex-Parteimitglied auf Unterlassung von Äußerungen gescheitert

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass im Rahmen des politischen Meinungskampfes auch die Bezeichnung des Gegners als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig sein kann, sofern es sich bei diesen Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine bewertende Stellungnahme zu einer die Öffentlichkeit bzw. eine politische Partei interessierende Frage handelt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verfügungskläger (fortan: Kläger), baden- württembergischer Landesvorsitzender und Gründungsmitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD), hatte sich in dem einstweiligen Verfügungsverfahren dagegen gewandt, dass der Verfügungsbeklagte (fortan: Beklagter) ihn in einem an Parteimitglieder der AfD adressierten E-Mail-Schreiben als Betrüger, Rechtsbrecher, Halunke, Lügner und Gauner bezeichnet hat. Der Beklagte war früher selbst Mitglied der AfD. Nachdem es im Jahr 2013 zu einem Parteiausschlussverfahren kam, war er freiwillig aus der Partei ausgetreten.Auf Antrag des Klägers... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.10.2014
- 1 U 42/14 -

Marktwert eines Arbeitnehmers muss beachtet werden: Klausel über Vermittlungs­provision von Leiharbeitsfirma unzulässig

Marktwert der Arbeitskraft spiegelt sich nicht in Höhe des Entleihungsentgelts, sondern im neuen Bruttoeinkommen wider

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Verleiher und einem Entleiher von Arbeitskräften über die Vergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher nur dann zulässig ist, wenn die Vergütung "angemessen" ist. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwies das Oberlandesgericht darauf, dass eine Provision in Höhe des doppelten monatlichen Bruttoeinkommens noch angemessen sein kann.

Die klagende Leiharbeitsfirma des zugrunde liegenden Streitfalls hatte der Beklagten zwei Arbeitnehmer überlassen. Als sie sich im Betrieb der Beklagten, einer Pflegeeinrichtung, bewährt hatten, wurden sie dort übernommen. Daraufhin verlangte die Leiharbeitsfirma unter Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dort vorgesehene Vermittlungsprovision in Höhe des 200-fachen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.02.2013
- 411 C 8027/13 -

Wohneigentümer hat keinen Anspruch auf Errichtung eines Außenaufzugs bei dadurch bedingtem erheblichen Wertverlust der Wohnanlage

Interesse am Schutz und Werterhalt des Eigentums hat Vorrang vor Interesse an behinderten­gerechter Nutzung des Eigentums

Ein Wohnungseigentümer kann einen behinderten­gerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls möchten im Hof ihrer Wohnungseigentumsanlage in München Milbertshofen einen Außenlift anbringen. Die Kläger zu 1 und 2 sind Eigentümer und Bewohner des Dachgeschosses. Die Klägerin zu 2 ist außerdem Eigentümerin der beiden Wohnungen im 3. Obergeschoß. Der Kläger zu 3 ist Eigentümer einer Wohnung im 2. Obergeschoß. In der Wohnung des Klägers... Lesen Sie mehr

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Landgericht Darmstadt, Urteil vom 16.10.2014
- 27 O 133/14 -

Schufa-Drohung: Zusendung einer "Letzten Mahnung" mit Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an die Schufa bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig

Schreiben ignoriert in unzulässiger Weise bereits erfolgtes Bestreiten der Forderung

Ist eine Forderung vom angeblichen Schuldner bestritten worden, so ist es unzulässig eine "Letzte Mahnung" zu verschicken, in der mit einer Datenübermittlung an die Schufa gedroht wird. Denn ein solches Schreiben ignoriert in unzulässiger Weise das bereits erfolgte Bestreiten der Forderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen verschickte an Verbraucher Schreiben unter dem Titel "Letzte Mahnung". In diesen Schreiben wurden Forderungen für angebliche Serviceaufträge geltend gemacht. Zudem hieß es dort, dass "unbestrittene und fällige Forderungen an die Schufa gemeldet werden können". Die Mahnschreiben wurden auch dann verschickt, wenn die Forderung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015
- V ZR 110/14 -

Rauchen auf dem Balkon kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden

Gänzlicher Abwehranspruch bei nur unwesentlichen Geruchs­belästigungen kommt nur bei drohenden Gefahren für die Gesundheit in Betracht

Fühlt sich ein Mieter durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt und befürchtet der Mieter Gefahren für seine Gesundheit, dann kann er von dem Mieter des tiefer gelegenen Balkons grundsätzlich verlangen, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist. Die Kläger fühlen sich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.1979
- 16 O 100/78 -

Ausübung des Miet­minderungs­rechts muss nicht innerhalb einer bestimmten Frist angekündigt werden

Abweichung der geschuldeten Raumtemperatur von 20 °C von der tatsächlichen Raumtemperatur von 19 °C berechtigt wegen Geringfügigkeit keine Mietminderung

Die beabsichtigte Ausübung des Rechts zur Mietminderung muss nicht innerhalb einer bestimmten Frist dem Vermieter angekündigt werden. Eine entsprechende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Ein Mietminderungsrecht besteht wegen Geringfügigkeit jedoch dann nicht, wenn die geschuldete Raumtemperatur von 20 °C von der tatsächlichen Raumtemperatur nur um 1 °C abweicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Verfahren minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete. Zur Begründung führte er an, dass in den Monaten von März bis Mai 1977 nur eine Raumtemperatur von 19 °C erreicht wurde. Geschuldet war eine Raumtemperatur von 20 °C. Die Vermieter erkannten das Minderungsrecht jedoch nicht an. Sie verwiesen unter anderem auf eine Regelung im Mietvertrag, wonach der Mieter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.12.2014
- 1 Ss 261/14 -

Diebstahl einer Sache im Wert von rund 48 Euro kann nicht als geringwertig angesehen werden

OLG Oldenburg bestätigt Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 Euro nicht als geringwertig anzusehen ist und bestätigte die vom Amtsgericht Cloppenburg verhängte Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung.

Der Angeklagte des zugrunden liegenden Verfahrens hatte im Januar 2014 in einem Lebensmittelmarkt in Cloppenburg zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt rund 48 Euro gestohlen. Das Amtsgericht Cloppenburg verurteilte den Angeklagten wegen gewerbsmäßigem Diebstahl in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung.Gegen diese... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2014
- I-15 U 43/14 -

Versand von Rechnungen und Mahnungen durch Gewerbeauskunft-Zentrale ist nicht wettbewerbswidrig und daher zulässig

Wettbewerbs­widrigkeit des Ausgangsformulars begründet nicht Wettbewerbs­widrigkeit der Nachfolgeschreiben

Zwar ist die Art und Weise des Zustandekommens von Verträgen mit der Gewerbeauskunft-Zentrale aufgrund des täuschenden Charakters der Auftragsformulare als unlautere geschäftliche Handlung und damit als wettbewerbswidrig anzusehen. Dies führt aber nicht automatisch zur Wettbewerbs­widrigkeit der Nachfolgeschreiben, wie etwa der Rechnungen oder Mahnungen. Da die durch das Auftragsformular bedingte Täuschung im Rahmen der Durchsetzung der Ansprüche nicht aufrechterhalten wird, liegt in der Beanspruchung der Forderung keine unlautere geschäftliche Handlung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob die Versendung von Rechnungen und Mahnungen sowie Inkasso- und Anwaltsschreiben durch bzw. auf Veranlassung der Gewerbeauskunft-Zentrale als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG und somit als wettbewerbswidrig anzusehen ist. Das Landgericht Düsseldorf vertrat diese Ansicht und untersagte daher die Versendung... Lesen Sie mehr




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