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alle Urteile, veröffentlicht am 24.02.2015

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 03.08.2012
- 9 U 45/12 -

In der Skihütte muss mit glatten Böden gerechnet werden

Tragen von Skischuhen kann Gehsicherheit noch zusätzlich einschränken

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass in einer Skihütte grundsätzlich mit glatten Böden gerechnet werden muss und somit bei einer Verletzung durch einen Sturz kein Anspruch auf Schadensersatz besteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine im Jahre 1958 geborene Klägerin aus Gevelsberg vom Inhaber einer Skihütte in Winterberg Schadensersatz, nachdem sie im Januar 2010 mit Skischuhen auf dem nassen Boden der Skihütte ausgerutscht war und sich beim Sturz verletzt hatte.Ihre Schadensersatzklage blieb jedoch erfolglos. Die Klägerin habe - so der Hinweis des Oberlandesgerichts Hamm - mit einem nassen und auch glatten Boden in der Skihütte rechnen und sich darauf einstellen müssen. Zu der Nässe und Glätte habe es ohne Weiteres durch von anderen Personen in die Hütte hineingetragenen und dann auftauenden Schnee kommen können.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 19.02.2015
- 8 L 623/14 -

Vorläufige Aufenthalts­erlaubnis für syrischen Studenten auch ohne gesicherten Lebensunterhalt

Verlängerung der Aufenthalts­erlaubnis bei Einstellung der Finanzierung des Studiums wegen des Bürgerkriegs in Syrien möglich

Ein syrischer Student kann auch ohne gesicherten Lebensunterhalt eine vorläufige Aufenthalts­erlaubnis erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilbeschluss entschieden.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war zunächst von seinem in Deutschland lebenden syrischen Cousin unterstützt worden. Nach dessen Angaben sei dies aber finanziell nicht mehr möglich, weil dieser sich nunmehr verpflichtet habe, den Bruder des Antragstellers zu unterstützen, um ihn so vor dem Bürgerkrieg in Syrien zu retten. Die eigene Familie des Antragstellers in Syrien... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 12.02.2015
- S 11 SO 1505/13 -

Ungeeignetes "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung der An­gemessen­heits­grenze: Rentnerin erhält höheren Mietzuschuss

Stadt Heilbronn muss nach verlorenem "Musterprozess" höhere Miete von allein lebender Sozial­hilfe­empfängerin zahlen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Stadt Heilbronn einer allein lebenden Sozial­hilfe­empfängerin einen höheren Mietzuschuss zahlen muss. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die dem Mietspiegel und damit auch dem schlüssigen Konzept zu Grunde liegende Datenerhebung bezüglich der hier relevanten 1-Personen-Haushalte nicht ausreicht.

Die 67jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt allein in einer 58qm großen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Heilbronn-Böckingen. Für ihre Miete bezahlt sie monatlich rund 440 Euro Bruttokaltmiete (bestehend aus 370 Euro Grundmiete - sogenannte Nettokaltmiete - zuzüglich "kalte Nebenkosten" für Müllabfuhr, Wasser, Abwasser etc.). Neben ihrer Altersrente von rund... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2015
- 3 O 55/14 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Hörschadens aufgrund zu erwartenden Fluglärms

Fluglärm muss für Geschädigten unerwartet sein bzw. vom normalen Betriebsablauf abweichen

Grundsätzlich kann ein Hörschaden aufgrund von Fluglärm ein Schmerzens­geld­anspruch nach § 33 des Luft­verkehrs­gesetzes (LuftVG) begründen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Fluglärm entweder für den Geschädigten unerwartet war oder ein vom normalen Betriebsablauf abweichender Fluglärm vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein pensionierter Polizist lebte seit vielen Jahren in unmittelbarer Nähe des Flughafens Berlin-Tegel. Aufgrund der dadurch bedingten Lärmbeeinträchtigung befand er sich in neurologisch-psychologischer und internistischer Dauerbehandlung. Der Pensionär litt unter Panikattacken, Depressionen, Schlafstörungen und Bluthochdruck. An einem Nachmittag... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.02.1969
- RReg. 3a St 16/69 -

Gegenüber Personal offen geäußerte Inanspruchnahme einer Straßenbahn ohne Fahrkarte rechtfertigt keine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen

Begriff des Erschleichens setzt gewisse Heimlichkeit voraus

Nimmt eine Person die Beförderung durch eine Straßenbahn in Anspruch und äußert er offen gegenüber dem Fahrpersonal, dass er über keine Fahrkarte verfügt, so macht er sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar. Denn der Begriff "Erschleichen" setzt eine gewisse Heimlichkeit voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 1967 protestiertem mehrere junge Leute gegen die Erhöhung der Straßenbahntarife. Dazu bestiegen sie unter anderem Straßenbahnen, um dort an die Fahrgäste Flugblätter zu verteilen. Zudem gaben sie gegenüber dem Fahrpersonal offen zu, dass sie über keine Fahrkarte verfügten. Gegen einen der Protestler wurde wegen fortgesetzter Beförderungserschleichung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heilbronn, Urteil vom 17.02.2015
- I 3 S 19/14 -

Aufnahmen durch eine Dashcam dürfen nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Verkehrsunfalls verwendet werden

Verletzung des informationellen Selbst­bestimmungs­rechts der Aufgenommenen überwiegt Interesse an Beweissicherung

Die Aufnahmen einer im Fahrzeug angebrachten Videokamera (Dashcam), dürfen in der Regel nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Schaden­ersatz­prozesses wegen eines Verkehrsunfalls herangezogen werden. Denn die durch die Filmaufnahmen bedingte Verletzung des informationellen Selbst­bestimmungs­rechts der Aufgenommenen wiegt schwerer als das Interesse an der Beweissicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte die Klägerin in einem Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalls Filmaufnahmen einer im Fahrzeug angebrachten Dashcam vor. Dadurch sollte der von der Klägerin behauptete Unfallhergang bewiesen werden. Das Amtsgericht Besigheim ließ die Verwertung der Filmaufnahmen jedoch nicht zu und entschied auf Basis der sonstigen Beweismittel, dass die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.02.2015
- XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14 -

Bundesgerichtshof bejaht Zahlungs­ver­pflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

Schuldnerstaat steht gegenüber privaten Gläubigern keine Berechtigung zur Zahlungs­verweigerung wegen Staatsnotstands zu

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaber­schuld­ver­schreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint.

In den beiden zugrunde liegenden Verfahren macht der jeweilige Kläger Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen geltend, die von dem beklagten Staat im Jahr 1997 (Sache XI ZR 193/14) bzw. im Jahr 1996 (Sache XI ZR 47/14) ausgegeben wurden. Der Kläger in der Sache XI ZR 193/14 begehrt die Rückzahlung des Nominalbetrags des von ihm erworbenen Miteigentumsanteils an den Ende Oktober 2009... Lesen Sie mehr




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