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alle Urteile, veröffentlicht am 12.02.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2014
- VIII R 6/12 -

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang führt nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sogenannte Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungs­zeit­raum nicht übersteigen.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Gesellschafter der GbR als Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter tätig. In einigen Fällen wurde in den Streitjahren jedoch keiner der Gesellschafter, sondern ein angestellter Rechtsanwalt zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt.Der Bundesfinanzhof ist wie die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach die Tätigkeit der GbR in vollem Umfang als gewerblich zu beurteilen ist, nicht gefolgt. Zwar beurteilte er im Streitfall die von dem angestellten Rechtsanwalt aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter und Treuhänder erzielten Umsätze als gewerbliche Einkünfte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2015
- I ZR 36/11 -

Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend

Werbung für Früchtequark stellt keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf der Verpackung verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.01.2015
- L 8 SO 316/14 B ER -

Flüchtlingskinder mit seelischer Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe

Qualifizierte Schulvorbereitung zur Vermeidung von Entwicklungs­verzögerungen dringend erforderlich

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass seelisch behinderte Kinder neben Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe als Leistung der Jugendhilfe haben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe und der überörtliche Sozialhilfeträger (Bezirk) streiten über die Zuständigkeit für die Kosten des Schulbegleiters. Das Asylbewerberleistungsrecht schließt Leistungen nach dem Sozialhilferecht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.02.2014
- 5 U 160/11 -

Irreführende Werbung bei Angebot einer Geld-zurück-Garantie unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie"

Keine für Kunden günstige Doppelgarantie bei fehlendem unmiss­verständlichem Wahlrecht des Kunden

Wirbt ein Unternehmen unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie" zugleich mit einer Geld-zurück-Garantie, so ist dies irreführend und daher wettbewerbswidrig. Das Versprechen einer Tiefpreisgarantie und einer Geld-zurück-Garantie stellt auch keine für den Kunden günstige Doppelgarantie dar, wenn dem Kunden ein Wahlrecht nicht eindeutig zugebilligt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Elektrofachmarkt warb auf seiner Internetseite unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie" mit folgendem Text: "Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt - bei gleicher Leistung und in unserer Region - günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.". Ein Verband, dessen satzungsgemäße... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2014
- I-20 U 175/13 -

Auf Beschränkung des Zinssatzes für Tagesgeldkonto muss bereits auf Startseite hingewiesen werden

Fehlende Aufklärung begründet Wettbewerbsverstoß

Wirbt eine Bank auf ihrer Startseite mit einem Tagesgeldkonto zu einem guten Zinssatz, und ist dieser jedoch ab einer bestimmten Anlagesumme deutlich beschränkt, so muss die Bank bereits auf der Startseite darüber aufklären. Fehlt diese Aufklärung liegt wegen Verschweigens wesentlicher Informationen ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bank warb im Februar 2014 auf ihrer Startseite mit einem Tagesgeldkonto zu einem guten Zinssatz. Dieser war jedoch tatsächlich ab einer bestimmten Anlagesumme deutlich reduziert. Eine Aufklärung darüber fand sich auf der Startseite nicht. Es befand sich lediglich ein Sternchenhinweis, der auf der Startseite aber nicht aufgelöst wurde.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015
- 6 AZR 845/13 -

Verdachtskündigung eines Berufs­aus­bildungs­verhältnisses bei dringendem Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zulässig

Schwerwiegende Pflichtverletzung kann Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar machen

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufs­aus­bildungs­verhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Aus­bildungs­verhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens absolvierte bei der Beklagten ab dem 1. August 2010 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Am 20. Juni 2011 zählte er das sich in den Nachttresor-Kassetten einer Filiale befindliche Geld. Später wurde ein Kassenfehlbestand von 500 Euro festgestellt. Nach Darstellung der Beklagten nannte der Kläger in einem Personalgespräch von sich aus... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12.03.1995
- 3 Ss 76/95 -

Durch scharfen Spurwechsel eines Autofahrers bedingte Notbremsung eines anderen Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung

Einsatz eines Fahrzeugs im Straßenverkehr kann Kraftentfaltung darstellen

Schert ein Autofahrer kurz vor dem Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmers auf die Fahrspur ein und muss der Verkehrsteilnehmer daher eine Notbremsung tätigen, so begründet dies für den Autofahrer eine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während ein Autofahrer hinter einem einen Kleinbus überholenden Bus auf der Überholspur einer Autobahn fuhr, näherte sich von hinten eine Autofahrerin. Diese bedrängte den Autofahrer durch mehrmaliges Betätigen der Lichthupe, durch Einschalten des Fernlichts und durch dichtes Auffahren bis zu einem Abstand von höchstens fünf Metern. Da der... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.02.2015
- B 10 ÜG 11/13 R -

Keine zwangsläufige Absenkung der Ent­schädigungs­pauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage

Gesetz bietet keine Legitimation für grundsätzliche Kappung der Entschädigung auf den Betrag des Streitwerts

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Ent­schädigungs­pauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landessozialgericht anstelle der begehrten 2.100 Euro nur eine Entschädigung von 216 Euro zugebilligt. Dies entsprach dem Streitwert der ursprünglichen Klage gegen die Absenkung der Regelleistung nach dem SGB II wegen Meldeversäumnis.Das Bundessozialgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass bei der Frage, in welchem... Lesen Sie mehr



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