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Montag, 20. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schutz des Eigentums“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.03.2022
- C-177/20 -

EuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei unionsrechtswidrigem Entzug von Nießbrauchsrechten

Verpflichtung zur Beseitigung rechtswidriger Folgen der nationalen Regelung durch Wiedereintragung oder Entschädigung

Bei Entzug von Nießbrauchsrechten unter Verstoß gegen das Unionsrecht müssen entsprechende Klagemöglichkeiten bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn eine gerichtliche Anfechtung der rechtswidrigen Löschung dieser Rechte nicht erfolgt ist.

Im Jahr 2013 erließ Ungarn eine Regelung, die am 1. Mai 2014 alle Nießbrauchsrechte von Personen, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu den Eigentümern der betreffenden landwirtschaftlichen Flächen in diesem Mitgliedstaat standen, aufhob. Grossmania, eine ungarische Gesellschaft, deren Gesellschafter natürliche Personen mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten sind, war Inhaberin von Nießbrauchsrechten, die sie an landwirtschaftlichen Parzellen in Ungarn erworben hatte. Nachdem diese Nießbrauchsrechte am 1. Mai 2014 gemäß der genannten Regelung kraft Gesetzes erloschen waren, wurden sie im Grundbuch gelöscht. Grossmania legte hiergegen keinen Rechtsbehelf ein.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.11.2014
- 2-09 T 528/14 -

Latente Suizidgefahr eines Räumungsschuldners rechtfertigt unter bestimmten Umständen seine stationäre Behandlung

Voraussetzung ist überwiegendes Interesse des Räumungsgläubigers an der Räumung

Kann im Falle einer Zwangsräumung die latente Suizidgefahr des Räumungsschuldners in eine akute Suizidgefahr umschlagen, so muss das Voll­streckungs­gericht dieser mit begleitenden Schutzmaßnahmen begegnen. Zu solchen Maßnahmen kann z.B. die stationäre Behandlung des Räumungsschuldners gehören. Das setzt allerdings voraus, dass die Interessen des Räumungsgläubigers an der Räumung überwiegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlor ein Mann aufgrund einer Zwangsversteigerung im Dezember 2012 das Eigentum an seinem Haus. Da er angab, akut suizidgefährdet zu sein, sollte es zu einer Räumung kommen, beantragte der Mann die Einstellung der Räumung gemäß § 765 a ZPO.Das Landgericht Frankfurt am Main entschied gegen den Räumungsschuldner. Ihm habe kein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2014
- I-20 U 63/14 -

Buchtitel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" genießt Kunstfreiheit

Titel des Buches ist aufgrund der satirisch-ironischen Formulierung selbst "Kunst"

Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" für eine Sammlung von Kurzbeiträgen durch die Antragsgegnerin ist rechtmäßig. Die Verwendung ist im Ergebnis zulässig, da der Buchtitel durch die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob die gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf. Den auf Unterlassung gerichteten Antrag eines Verlagshauses wies das Gericht damit zurück, auch wenn dieses ältere Titelrechte an den Romanen der so genannten "Wanderhuren-Reihe" hat.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberlandesgericht aus, dass der Antragstellerin kein Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 3, 4 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) zustehe. Genau wie das Landgericht sei das Oberlandesgericht zwar der Auffassung, dass die Titel der von der Antragstellerin verlegten Bücher der "Wanderhuren-Reihe" im... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.11.1984
- 24 U 3084/84 -

Nach Konzert Kontrabass gestohlen - Musiker erhält Schadensersatz

Mitverschulden des Musikers aufgrund unbeaufsichtigt lassen des Kontrabasses

Wird einem Musiker sein Kontrabass nach dem Konzert gestohlen, so steht ihm ein Schadens­ersatzanspruch gegen den Organisator zu. Lässt er das Instrument jedoch unbeaufsichtigt, so ist darin eine Unachtsamkeit zu sehen. Er muss sich daher ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall trat ein Kontrabasssolist der Deutschen Oper Berlin zusammen mit anderen Musikern bei einem Konzert auf. Nach dem Ende des Konzerts stellte er sein Instrument -ein französischer Kontrabass in Gambenform in Wert von 44.500 DM - in einem Nebenraum des Konzertsaales ab und ging in die Künstlergarderobe. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich noch Gäste im Saal... Lesen Sie mehr



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