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Samstag, 7. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.02.2015

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 10.02.2015
- W 4 K 13.1015 -

Adler Modemärkte dürfen weiterhin Altkleider sammeln

Gericht billigt Anahme von Alttextilien unter dem Gesichtspunkt der Produkt­verantwortung

Das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden, dass die Adler Modemärkt weiterhin von ihr selbst vertriebenen Textilien und auch Textilien fremder Hersteller bzw. Händler sammeln darf. Die praktizierte Annahme von Alttextilien ist unter dem Gesichtspunkt der Produkt­verantwortung zu billigen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt ähnlich wie andere Modemärkte und Textilfirmen ein umfassendes Rücknahmesystem für Alttextilien. Gegen Gewährung einer Gutschrift auf den nächsten Einkauf können Kunden in den Filialen der Adler Modemärkte AG Altkleider zurückgeben, die dann von spezialisierten Firmen sortiert und weiter verwertet werden. Diese Systeme, die auf dem Grundsatz der Produktverantwortung beruhen, stehen in Konkurrenz zu der Abfallentsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und gewerbliche und gemeinnützige Sammler.Im vorliegenden Verfahren ging es um die Überprüfung eines Bescheids... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2015
- I ZR 213/13 -

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen heil­mittel­rechtliches Verbot von Werbegaben verstoßen

BGH befürchtet Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heil­mittel­rechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er begehrt, es der Beklagten zu verbieten, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.02.2014
- 6 U 49/13 -

Keine zwingende Haftung auf Unterlassung bei Setzen eines Links zu einer Internetseite mit wettbewerbswidrigen Angaben

Keine Zurechnung fremder Aussagen bei fehlender Identifizierung mit den Inhalten

Setzt eine Person auf ihrer Internetseite einen Link zur Startseite eines anderen Internetauftritts, so haftet die Person dann nicht auf Unterlassung wegen auf dem Internetauftritt befindlichen irreführenden und damit wettbewerbswidrigen Angaben, wenn sich die Person nicht mit den Aussagen identifiziert. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Link nicht unmittelbar zu den beanstandeten Inhalten führt und der Internetauftritt noch weitere nicht zu beanstandende Inhalte enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Facharzt für Orthopädie bot Mitte 2012 auf seiner Internetseite eine Akupunkturbehandlung an. Das Ende des Textes schloss mit einem Link, der wie folgt lautete: "Weitere Informationen auch über die Studienlage finden sie unter […]". Der Link führte zur Startseite des Internetauftritts eines Forschungsverbandes. Ein Verein zur Wahrung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.10.2014
- S 5 KR 518/12 -

Lücke in der Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit kann zum Wegfall des Kranken­geld­an­spruches führen

SG Detmold zum Wegfall des Kranken­geld­an­spruchs bei fehlender ärztlicher Feststellung

Der Anspruch auf Krankengeld endet, wenn nicht rechtzeitig vor Ablauf einer befristet ausgestellten Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung erneut die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit (AU) bestätigt wird. Eine Lücke in der Bescheinigung von AU kann zum Wegfall des Kranken­geld­an­spruches führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ärztin des 1959 geborenen und zuvor arbeitslosen Klägers hatte für diesen mehrfach aufeinander folgend zeitlich begrenzt AU bescheinigt. Der letzte Tag der zuletzt ausgestellten Bescheinigung fiel auf einen Brückentag. Wider Erwarten war die Praxis der Ärztin an diesem Freitag nicht geöffnet, so dass sich der Kläger erst am darauffolgenden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2014
- 132 C 14358/12 -

AG München zur Zuchttauglichkeit eines Boxers

Eintrag in der Ahnentafel zur Zuchtuntauglichkeut muss bei fehlerhaft festgestelltem krankhaften Hodenmangel widerrufen werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Züchter eines Boxers dann Anspruch auf Widerruf eines Eintrags in der Ahnentafel wegen Zuchttauglichkeit des Tiers hat, wenn bei einer sogenannten Körung fälschlicherweise bei dem Hund ein krankhafter Hodenmangel festgestellt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Mitglied bei einem Boxer Hunde-Club in München und besitzt den sechs Jahre alten Rüden Hero, den er zu Zuchtzwecken einsetzt. Am 17. April 2011 fand eine Körung im Boxerclub statt. Eine Körung dient zur Auswahl von Tieren einer bestimmten Rasse, die für die Zucht geeignet sind. Bei dieser Körung wurde dem Boxer-Rüden Hero die Zuchttauglichkeit... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2015
- 15 K 1779/14 E -

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

Leistungen für Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt aufgenommenen Haustiers sind als "haushaltsnahe Dienstleistung" anzusehen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat Tier­betreuungs­kosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.12.1993
- 7 U 23/93 -

Baugrubensicherung durch im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand unter bestimmten Umständen zulässig

Eigentümer des Nachbargrundstücks steht als Ausgleich zur Duldungspflicht Ausgleichsanspruch zu

Eine Baugrube darf durch eine im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand unter bestimmten Umständen gesichert werden. Dem Eigentümer des Nachbargrundstücks steht aber als Ausgleich seiner Duldungspflicht ein Ausgleichsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines Hanggrundstücks beabsichtigte im Jahr 1990 auf dem Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Tiefgarage zu bauen. Um ein Abrutschen des Hanges und damit auch der oberhalb des zu bebauenden Grundstücks liegenden Nachbargrundstücks während der Bauphase zu verhindern, sollte die Baugrube durch eine im Nachbargrundstück... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.02.2015
- VG 26 L 286.14 -

Sporthallenvergabe: Kein Vorrang für wettkampfbezogene Sportarten

Berliner Sport­förderungs­gesetz sieht keine vorrangige Behandlung von wettkampf­orientiertem Sport vor

Bei der Vergabe von Sportstätten dürfen die Bezirksämter Vereine, die wettkampfbezogene Sportangebote anbieten, nicht gegenüber reinen Freizeitvereinen bevorzugen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Nach dem Berliner Sportförderungsgesetz (SportFG) sollen öffentliche Sportanlagen u.a. dem Übungs-, Wettkampf- und Lehrbetrieb der anerkannten Sportorganisationen dienen. Die Einzelheiten der Nutzung öffentlicher Sportanlagen werden durch Nutzungsvorschriften der Senatsverwaltung für Inneres und Sport festgelegt. Danach sind bei den laufenden Vergaben der Sportanlagen die Belange der... Lesen Sie mehr



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