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alle Urteile, veröffentlicht am 06.02.2015

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 19.03.2014
- 12 C 1023/13 -

Friseur muss bei Ausbleiben des gewünschten Frisurerfolgs (hier: "Ombré Style") Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

Zur Nacherfüllung und Schadens­ersatzpflicht bei mangelhafter Leistung im Rahmen eines Friseurvertrages

Verspricht ein Friseur einer Kundin eine bestimmte Friseur zu erstellen (hier:) und bleibt der versprochene Erfolg aus, dann kann diese Kundin Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall machte eine Kundin (Klägerin) Kosten für mehrere Friseurbesuche und Schmerzensgeld wegen einer missglückten Färbung ihrer Haarspitzen geltend. Trotz mehrfacher Versuche hatte der beklagte Friseur den gewünschten "Ombré Style" nicht verwirklichen können.Die Klägerin hatte sich an den späteren Beklagten, den Betreiber eines Friseursalons, mit dem Wunsch gewandt, ihren Haaransatz schwarz und die Spitzen ihrer langen Haare im fließenden Übergang, dem sogenannten "Ombré Style", lila zu färben. Einen Hinweis darauf, dass dieser spezielle Effekt bei den lila Haarspitzen der Klägerin nicht zu erzielen sei,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014
- VIII ZR 112/14 -

BGH: Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebs­kosten­abrechnung bei Schätzung von Verbrauchswerten

Einhaltung der Anforderungen aus § 9 a Heiz­kosten­verordnung unerheblich

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebs­kosten­abrechnung ist es unerheblich, ob die angegebenen Verbrauchswerte auf einer Schätzung beruhen. Zudem ist unbeachtlich, ob die Schätzung den Anforderungen des § 9 a Heiz­kosten­verordnung entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung erhielt im Juli 2012 eine Betriebskostenabrechnung. Danach musste der Mieter einen Betrag von über 1.051,00 EUR nachzahlen. In der Abrechnung wurden sowohl die Heizkosten als auch die Warmwasserkosten geschätzt. Der Mieter war mit der Betriebskostenabrechnung nicht einverstanden. Seiner Meinung nach sei er nicht in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 30.01.2015
- 2 K 80/14 und 2 K 83/14 -

Behörde kann wegen fehlender rechtlicher Grundlage das Töten von männlichen Eintagsküken nicht verbieten

Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Ermächtigungs­grundlage für ein behördliches Tötungsverbot hinsichtlich sog. Eintagsküken

Die zuständige Behörde kann die in der Geflügelzucht vorzufindende Praxis, wonach männliche Küken aus Legelinien getötet werden, nicht untersagen. Es fehlt der Behörde für eine entsprechende Untersagungs­verfügung nämlich an einer spezialgesetzlichen Ermächtigungs­grundlage, die es bisher im geltenden Tierschutzgesetz nicht gibt. Daher gab das Verwaltungsgericht Minden Klagen von Betreibern von Brütereien statt, die sich gegen das von der Behörde ausgesprochene Verbot des Tötens von männlichen Eintagsküken richteten.

Gemäß einer national wie europaweit geübten Praxis werden derzeit männliche Küken aus sogenannten Legelinien – auf die Eierproduktion spezialisierte Rassen - getötet, weil sie zur Eierproduktion nicht geeignet sind und gegenüber zu Mastzwecken gezüchteten Tieren eine verminderte Fleischansatzleistung aufweisen. Bundesweit betrifft dies jährlich ca. 50 Millionen männliche Küken. Auf... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2014
- 2 K 278/14 Kg -

Kommissaranwärterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte - Entfernungs­pauschale daher nicht anwendbar

Arbeitnehmer kann immer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte, die sich aus dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit ergibt

Eine Kommissaranwärterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil ein qualitativer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit nicht festgestellt werden kann und es somit an einem ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit fehlt. Daher kann eine Kommissaranwärterin die Fahrtkosten zur der Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Kosten als Werbungskosten bei der Einkommensteuer in Ansatz bringen. Die Entfernungs­pauschale i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist mangels einer regelmäßigen Arbeitsstätte nämlich nicht anzuwenden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

In einer Kindergeldsache hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden, ob die Fahrten einer Kommissaranwärterin zu ihrer jeweiligen Ausbildungsstelle als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu qualifizieren sind.Die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst gliedert sich in das Fachhochschulstudium (80 Wochen), das Training beim... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014
- 12 K 1073/14 E -

Benzinkosten auch bei Anwendung der 1 %-Regelung abziehbar

Arbeitnehmer, die teilweise selbst Kosten des Firmen-PKW tragen, dürfen nicht gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt werden, deren Arbeitgeber alle Kosten übernehmen

Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach der 1 %-Regelung einen Firmenwagen überlassen erhält und mit diesem sowohl berufliche als auch private Fahrten macht, kann, wenn er die Benzinkosten hierfür selber tragen muss, diese als Werbungskosten komplett bei der Einkommensteuer in Ansatz bringen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung. Die Benzinkosten musste der Kläger selbst tragen. Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 03.02.2015
- 67 T 29/15 -

Vermietung der Wohnung durch den Mieter über "airbnb" an Touristen rechtfertigt die fristlose Kündigung

Schwerwiegender Mietvertragsverstoß

Wer als Mieter ohne Genehmigung des Vermieters die Mietwohnung an Touristen vermietet und trotz Abmahnung von der Vermietung nicht ablässt, begeht einen schwerwiegenden Vertragsverstoß, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mieters berechtigt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage aufgrund fristloser Kündigung zu entscheiden.Nach Auffassung der Zivilkammer 67 könne der Vermieter den Vertrag über ein Wohnraummietverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal “airbnb” an Touristen vermiete... Lesen Sie mehr



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