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alle Urteile, veröffentlicht am 17.02.2015

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015
- 1 U 129/13 -

Alufolie hinter den Tapeten: Hausverkäufer kann sich bei arglistiger Täuschung nicht auf Haftungsausschluss im Kaufvertrag berufen

OLG verurteilt Hausverkäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und Zahlung von Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Verkäufer eines Hauses sich dann nicht auf einen Haftungsausschluss im Kaufvertrag berufen kann, wenn er arglistig über Mängel am Haus hinwegtäuscht. Im vorliegenden Fall wurde versucht, eine eingeschränkte Bewohnbarkeit wegen Feuchtigkeit im Boden- und Sockelbau durch Alufolie hinter den Tapeten zu vertuschen. Das Oberlandesgericht verurteilte den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens schlossen im Juli 2012 einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück in Emden. Nachdem der Käufer in das Haus einzog, bemerkte er insbesondere im Wohnzimmer feuchte Stellen. Diese waren bei der Besichtigung des Gebäudes nicht zu erkennen gewesen. Ein gerichtlicher Sachverständiger stellte im Prozess fest, dass das Gebäude im Boden- und Sockelaufbau so feucht war, dass man es nicht bzw. nur eingeschränkt bewohnen könne.Der Käufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, d.h. die Rückzahlung des Kaufpreises von 125.000 Euro gegen Rückgabe des Grundstücks und die Zahlung von Schadensersatz... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.10.2014
- 5 K 2339/14 Kg -

Keine Verlängerung des Berechtigungs­zeit­raums für Kindergeld durch freiwilligen Wehrdienst nach Aussetzung der Wehrpflicht

Bedarf für Verlängerung des Bezugszeitraums von Kindergeld nach Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr gegeben

Der Berechtigungs­zeit­raum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1989 geborene Sohn des Klägers leistete nach dem Schulabschluss vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2013 einen freiwilligen Wehrdienst ab. Danach begann er mit einer Berufsausbildung. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab Juni 2014 auf, nachdem der Sohn im Mai sein 25. Lebensjahr vollendet hatte. Der Kläger begehrte demgegenüber... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 17.09.2014
- 11 LC 114/13 -

Installation von Videokameras zur Überwachung öffentlicher Bereiche eines Bürogebäudes zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Verhinderung weiterer Straftaten zulässig

Persönlich­keits­recht der Betroffenen wird nur unerheblich beeinträchtigt

Installiert der Eigentümer eines Bürogebäudes an öffentlichen Bereichen des Hauses Videokameras, so ist dies daten­schutz­rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Überwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Verhinderung weiterer Straftaten vorgenommen wird. In diesem Fall wird das Persönlich­keits­recht der Betroffenen nur unerheblich beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Dezember 2009 in einer in einem Bürogebäude ansässigen Steuerberatungskanzlei eingebrochen worden war und sechs Notebooks gestohlen wurden, entschied sich die Eigentümerin des Hauses dazu, Videokameras zu installieren. Diese wurden Anfang 2010 zum einen an den beiden Eingängen des Bürogebäudes und zum anderen an weiteren öffentlichen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 09.02.2015
- 34 Wx 43/15 -

Beabsichtigte Eintragung einer Sicherungshypothek berechtigt zur vollständigen Einsichtnahme des Grundbuchs

Rechtliche Möglichkeit der Hypotheken­eintragung in diesem Zusammenhang unerheblich

Beabsichtigt ein Bauunternehmer die zwangsweise Eintragung einer Sicherungshypothek, so ist er zur vollständigen Einsichtnahme im Grundbuch berechtigt. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob die Eintragung der Sicherungshypothek überhaupt möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bauunternehmerin errichtete für die Eheleute R. auf einem Grundstück ein Einfamilienhaus mit Garage zu einem Preis von rund 40.000 Euro. Zur Sicherung der Forderung beabsichtigte sie die Eintragung einer Vormerkung zur Bewilligung einer Sicherungshypothek. Zuvor beantragte die Bauunternehmerin jedoch beim Grundbuchamt einen vollständigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2014
- 1 U 170/13 -

Pauschalbetrag von 6,50 Euro der Deutschen Bank für geduldete Kontoüberziehung ist sittenwidrig

Bank verlangt für geringe Überziehungen "exorbitante hohe Gegenleistung"

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine geschäftliche Vorgehensweise der Deutschen Bank. Diese forderte von Kunden bei Überziehung des Girokontos über das vereinbarte Dispolimit hinaus einen Zinssatz von derzeit 15,70 Prozent, mindestens aber 6,90 Euro im Quartal. Die Verbraucherzentrale monierte dies, mit dem Hinweis darauf, dass der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 15.02.2013
- 21 C 192/11 -

Kein Recht zur Mietminderung bei nicht verschließbarer Badezimmertür und fehlender Regulierungs­möglich­keit der Backofentemperatur

Vorliegen von nur unerheblichen Mängeln

Ist die Badezimmertür nicht mehr verschließbar und kann die Temperatur des Backofens nicht mehr reguliert werden, so liegen nur unerhebliche Mietmängel vor. Ein Recht zur Mietminderung besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, da die Badezimmertür nicht verschließbar war und die Temperatur im Backofen nicht reguliert werden konnte. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied gegen den Mieter. Diesem habe kein... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2015
- S 1 U 1147/14 -

Zimmermann hat Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät auf einem Ohr als Folge einer als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit

SG Karlsruhe zur Hörgeräteversorgung aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Berufs­genossen­schaft verpflichtet ist, einen als Zimmermann beschäftigten Versicherten wegen der Folgen einer als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit mit einem Hörgerät auf dem linken Ohr zu versorgen.

Zur Begründung führte das Sozialgericht Karlsruhe aus, dass dem Anspruch zunächst nicht entgegenstehe, dass die Auswirkungen der anerkannten Lärmschwerhörigkeit nach dem Ergebnis des vom Gericht eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens keine messbare Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 % erreichten. Auch die Seitendifferenz des Höheverlustes um 10 % zulasten... Lesen Sie mehr



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