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alle Urteile, veröffentlicht am 05.02.2015

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015
- 42 C 10583/14 -

Vermieter steht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Beschädigung des Marmorfußbodens im Badezimmer aufgrund von Urinspritzern zu

Mieter muss nicht mit Verätzungen des Marmorbodens durch Urinspritzer rechnen

Wird der Marmorfußboden im Badezimmer durch Urinspritzer eines Stehpinklers beschädigt, so steht dem Vermieter regelmäßig kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Denn ein Mieter muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass durch Urinspritzer der Marmorboden verätzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verklagte eine Vermieterin ihren ehemaligen Mieter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von über 1.900 EUR. Hintergrund dessen war, dass durch Urinspritzer des im Stehen pinkelnden Mieters der Marmorfußboden im Badezimmer verätzt wurde und somit ausgetauscht werden musste.Das Amtsgericht Düsseldorf entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zugestanden. Denn selbst wenn man annehmen würde, dass das Urinieren im Stehen in der heutigen Zeit keine vertragsgemäße Nutzung mehr darstellt, habe der Mieter jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014
- 13 U 15/14 -

Von einem auf einem Abschleppwagen stehenden Fahrzeug geht keine Betriebsgefahr aus

Abschleppwagen und aufgeladenes Fahrzeug bilden eine Betriebseinheit

Wird ein Abschleppwagen durch das aufgeladene Fahrzeug beschädigt, so besteht für den Inhaber des Abschleppwagens kein Schaden­ersatz­anspruch nach § 7 StVG. Denn vom aufgeladenen Fahrzeug geht keine eigenständige Betriebsgefahr aus. Vielmehr bilden der Abschleppwagen und das aufgeladene Fahrzeug eine Betriebseinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall geriet ein auf einem Abschleppwagen stehendes Fahrzeug in Brand, wodurch auch der Abschleppwagen beschädigt wurde. Die Inhaberin des Abschleppwagens klagte daraufhin gegen den Besitzer des aufgeladenen Fahrzeugs auf Schadenersatz.Das Landgericht Freiburg wies die Schadenersatzklage... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014
- VI ZR 155/14 -

Autobahnsperrung nach Unfall: Betreiber einer Autobahnrastanlage steht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Einnahmeausfällen zu

Unfallverursacher kann nicht für Gewinnverlust haftbar gemacht werden

Wird aufgrund eines Unfalls für mehrere Tage ein Teilstück einer Autobahn gesperrt und kommt es dadurch zu Einnahmeausfällen bei einer Autobahnrastanlage, ist dafür nicht der Unfallverursacher haftbar zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein mit einem Bagger beladener Sattelzug befuhr eine Autobahn. Da der Auslegearm des Baggers nicht vollständig abgesenkt war, stieß dieser mit einer Brücke zusammen. Die Brücke wurde dadurch erheblich beschädigt, sodass Einsturzgefahr bestand. Das betreffende Teilstück der Autobahn wurde daraufhin für mehrere Tage gesperrt. Dadurch kam es... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014
- X ZR 102/13 -

Nach Vogelschlag: Fluggesellschaft muss alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung einer großen Verspätung aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands ergreifen

Fluggesellschaft muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der getroffenen Maßnahmen darlegen

Kommt es aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands (hier: Vogelschlag) zu einer Verspätung, so wird die Fluggesellschaft nur dann von ihrer Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit, wenn sie alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Verspätung gering zu halten. Die Fluggesellschaft muss zudem Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der getroffen Maßnahmen darlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 geriet in Hamburg während des Startvorgangs ein Flugzeug in einen Vogelschwarm. Dadurch wurde ein Triebwerk beschädigt und das Flugzeug musste notlanden. Da die Fluggesellschaft zunächst ein Ersatzflugzeug beschaffen musste, erreichten die Flugpassagiere mit einer Verspätung von neun Stunden ihren Zielort in Ägypten. Einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 21.07.2014
- 3 W 343/14 -

Klage des Stromlieferanten auf Zahlung begründet Anspruch des Stromkunden auf Prozessostenhilfe bei siebenfach erhöhtem Stromverbrauch

Rechtsverteidigung wegen ungewöhnlicher Steigerung des Stromverbrauchs nicht aussichtslos

Hat sich der Stromverbrauch im Vergleich zum Vorjahr siebenfach erhöht und weigert sich daher der Stromkunde die Rechnung zu bezahlen, so steht ihm Prozesskostenhilfe zu, wenn der Stromlieferant Klage auf Zahlung erhebt. Denn eine Rechtsverteidigung ist wegen der ungewöhnlichen Steigerung des Stromverbrauchs nicht aussichtslos. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 erhielt ein privater Stromkunde eine Rechnung, die im Vergleich zum Vorjahr einen um das Siebenfache erhöhten Stromverbrauch aufwies. Er weigerte sich daher zu zahlen, woraufhin der Stromlieferant Klage auf Zahlung erhob. Der Stromkunde beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Koblenz hielt die Rechtsverteidigung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.07.2014
- 9 U 57/13 -

Ohne Entwendung von Fahrzeugteilen oder des ganzen Fahrzeugs sprechen Einbruchsspuren nicht für den Versuch eines Autodiebstahls

Versicherungsschutz nur bei Vorliegen von auf Diebstahlsversuch hindeutenden Tatsachen

Einem Versicherungsnehmer steht nur dann wegen eines behaupteten versuchten Autodiebstahls Versicherungsschutz zu, wenn er zumindest Tatsachen vorträgt und nachweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für einen Diebstahlversuch sprechen. Einbruchsspuren am PKW sprechen dann nicht für einen Diebstahlversuch, wenn weder das Fahrzeug als Ganzes noch Teile des Fahrzeugs entwendet wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Fahrzeugbesitzer seine Versicherung, da nach seinen Angaben aufgrund eines versuchten Autodiebstahls im Dezember 2011 sein Fahrzeug beschädigt worden sei. So war die Scheibe an der Beifahrertür eingeschlagen. Zudem befanden sich zahlreiche oberflächliche Verkratzungen am Armaturenbrett und dessen Holzverkleidung. Die Versicherung zweifelte... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.10.2014
- 8 U 178/14 -

Fehlende Kautionszahlung berechtigt Vermieter nicht zur Einstellung der Lieferung von Strom

Recht zum Zurückbehalt besteht wegen fehlender Nach­holungs­möglich­keit nicht

Ein Vermieter ist nicht berechtigt zur Durchsetzung seines Kautions­zahlungs­anspruchs die Lieferung von elektrischer Energie einzustellen. Ein Zurück­behaltungs­recht besteht insofern nicht, da die Versorgung mit Energie nicht nachgeholt werden kann. Zudem ist eine entsprechende Regelung im Mietvertrag unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Vermieterin von Gewerberäumen die Lieferung von elektrischer Energie ein. Sie wollte damit erreichen, dass der Mieter die vermeintlich geschuldete Kaution zahlt. Die Vermieterin berief sich in diesem Zusammenhang auf eine Regelung im Mietvertrag, wonach bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Kaution, das Zustandekommen des Mietvertrags... Lesen Sie mehr




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