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Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2012
92 C 217/11 -

Ablehnung eines Dolmetschers für nicht deutschsprachigen Wohnungseigentümer während Eigen­tümer­versammlung kann zur Unwirksamkeit sämtlicher getroffener Beschlüsse führen

Anfechtbarkeit der Beschlüsse aufgrund fehlender Möglichkeit der Einflussnahme

Bedarf ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Wohnungseigentümer einen Dolmetscher und wird ihm dieser während einer Eigen­tümer­versammlung verweigert, so werden die in der Versammlung gefassten Beschlüsse anfechtbar. Denn dem faktisch ausgeschlossenen Wohnungseigentümer wurde die Einflussnahme auf die Willensbildung genommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Eigentümerversammlung im Dezember 2010 beantragte eine spanische Wohnungseigentümerin, ihren Lebensgefährten als Dolmetscher zuzulassen. Sie sah sich aufgrund ihrer mangelhaften Deutschkenntnisse nicht in der Lage an der Versammlung ohne Dolmetscher teilzunehmen. Der Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Wohnungseigentümer abgelehnt. Die Wohnungseigentümerin klagte aufgrund dessen gegen alle in der Eigentümerversammlung getroffenen Beschlüsse.

Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers bestand

Das Amtsgericht Wiesbaden führte zunächst aus, dass der Wohnungseigentümerin einen Anspruch auf Hinzuziehung ihres Lebensgefährten als Dolmetscher zugestanden habe. Dies habe insbesondere im Hinblick darauf gegolten, dass während einer Eigentümerversammlung nicht alltägliche Dinge besprochen werden.

Ausschluss des Dolmetschers führte zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse

Nach Ansicht des Amtsgerichts sei der unzulässige Ausschluss des Dolmetschers mit dem unberechtigten Ausschluss eines Vertreters vergleichbar gewesen. Wird aber ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter vom Versammlungsleiter zu Unrecht zurückgewiesen, so seien die in der Versammlung gefassten Beschlüsse anfechtbar. Zwar sei es richtig, dass die Stimme der Wohnungseigentümerin keinen Einfluss auf die Beschlüsse gehabt hätte. Jedoch hätte die Wohnungseigentümerin durch ihren Beitrag Einfluss auf die Willensbildung nehmen können, so dass die Beschlüsse unter Umständen nicht so oder gar nicht gefasst worden wären.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.10.2014
Quelle: Amtsgericht Wiesbaden, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 319
ZMR 2013, 319

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17736 Dokument-Nr. 17736

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Kommentare (1)

 
 
finna adelheit schrieb am 10.10.2014

ist doch logisch, oder?

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