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Donnerstag, 1. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vergaberichtlinien“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.12.2021
- 11 Verg 6/21 -

Ausschreibung von Videokonferenz­systemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

Land Hessen ist bei der Eignungsprüfung von einem intransparenten Begriff des Video­konferenz­systems ausgegangen

Die Beschaffung eines datenschutz­konformen Video­konferenz­systems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen. Das OLG bestätigte im Ergebnis mit dem verkündeten Beschluss die Entscheidung der Vergabekammer.

Das Land Hessen schrieb europaweit die Bereitstellung eines Videokonferenzsystems für alle 2000 hessischen Schulen aus. Das System sollte datenschutzkonform zuverlässig Distanzunterricht ermöglichen, wenn Präsenzunterricht nicht stattfinden kann. Die Kapazität sollte die gleichzeitige Teilnahme von 200.000, in Spitzenzeiten 450.000 Schülern ermöglichen. Die Bieter sollten zum Nachweis ihrer Eignung eine Referenz über die Bereitstellung einer Videokonferenzsystem-Umgebung einreichen.Das Land Hessen beabsichtigte, einer Mitbieterin der hiesigen Antragstellerin den Zuschlag zu erteilen. Hiergegen richtete sich das von der Antragstellerin... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2021
- BVerwG 6 C 13.20 -

Entscheidung über Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen

Bundes­verwaltungs­gericht verweist Sache an VG Köln zurück

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden und die Sache deshalb an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.

Mit Beschluss vom 14. Mai 2018 hatte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur angeordnet, dass der Zuteilung von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang ein Vergabeverfahren voranzugehen habe, und ferner bestimmt, dieses als Versteigerungsverfahren durchzuführen. Die hiergegen gerichtete Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin war sowohl vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2015
- C-115/14 -

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden

Ausschluss vom Bieterverfahren bei verweigerter Mindestlohnzahlung verstößt nicht gegen Unionsrecht

Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird.

Im Juli 2013 schloss die Stadt Landau (Rheinland-Pfalz, Deutschland) das deutsche Unternehmen RegioPost von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Postdienstleistungen der Stadt* aus, weil sich dieses Unternehmen entgegen den Bestimmungen der Vergabebekanntmachung auch nach Aufforderung nicht verpflichtet hatte, den Beschäftigten, die im... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.09.2014
- 9 L 617/14 u.a. -

Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden

Ermessens­ent­scheidung über Standplatzvergabe rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden, da die verwaltungsintern ausgearbeiteten Vergaberichtlinien zum Weihnachtsmarkt 2014 in der Gesamtschau untauglich sind, um zu einer ermessensgerechten Auswahlentscheidung zu gelangen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwaltung der Stadt Münster hatte für das Jahr 2014 beschlossen, die Standplätze des Weihnachtsmarkts "Rund um das Rathaus" vom 24. November bis zum 23. Dezember 2014 anhand neuer Richtlinien zu vergeben. Danach sollten die Standplätze nach den Kriterien "Weihnachtsmarkterfahrung", "Zuverlässigkeit", "Ortsansässigkeit (Firmensitz Münster)",... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.11.2012
- 5 B 10/12 -

Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über Zulassung von Ständen auf dem Weihnachtsmarkt rechtmäßig

Kategorisierung und Punktesystem zur Gewährleistung einer gewünschten Angebotsvielfalt zulässig

Die Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über die Zulassung von Ständen zum Weihnachtsmarkt sind rechtmäßig. Ein bei der Vergabe übergangener Mitbewerber ist daher mit seinem Stand zu Recht nicht zum Markt zugelassen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hat der übergangene Mitbewerber einen Verkaufsstand, bei dem Schmalzkuchen, Backwaren, Gebäck, Crepes, aber auch Glühwein und weitere Getränke angeboten werden. Im Jahr 2011 hatte er einen Standplatz auf dem Weihnachtsmarkt erhalten. Für das Jahr 2012 wurde sein Antrag auf Zulassung zum Weihnachtsmarkt jedoch abgelehnt. Die Stadt führte aus, es lägen über... Lesen Sie mehr




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