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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strafbarkeit“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28.04.2021
- 3 Ss 25/21 -
Strafbarkeit wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennens setzt nicht Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus
"Höchstmögliche Geschwindigkeit" im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint die in konkreter Verkehrssituation erzielbare relative Höchstgeschwindigkeit
Die Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt nicht das Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus. Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit in der Vorschrift meint die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare relative Höchstgeschwindigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter vom Amtsgericht Zeven im Januar 2021 wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten. Er führte an, dass es an dem Merkmal des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne der Vorschrift fehle. Denn er habe nicht die Motorkraft seines Fahrzeugs ausreizen wollen, sondern nur vor der Polizei fliehen wollen.Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB meine... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2021
- 2 OLG 4 Ss 13/21 -
Stealthing: Heimliches Entfernen des Kondoms bei Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff strafbar
Ejakulation in Opfer nicht Voraussetzung für Strafbarkeit
Wer das Kondom während des Geschlechtsverkehrs heimlich entfernt und damit gegen den klar geäußerten Willen des Sexualpartners handelt (sog. Stealthing), kann sich wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB strafbar machen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter in das Opfer ejakuliert. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im März 2018 kam es in einer Wohnung zwischen einer Frau und einem Mann zu einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Die Frau hatte dabei mehrfach darauf hingewiesen, dass sie nur mit einem Kondom Geschlechtsverkehr haben will. Zwar kam es nachfolgend zum Geschlechtsverkehr mit einem Kondom, der Mann entfernte dies aber währenddessen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2020
- 1 StR 113/19 -
BGH: Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst
Ausbeutung einer Zwangslage bei Wohnungsnutzern
Übersteigt die Abrechnung eines Schlüsselnotdienst den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte, liegt regelmäßig eine Strafbarkeit wegen Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Insofern wird bei den Wohnungsnutzern eine Zwangslage ausgenutzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Betreiber einer Schlüsseldienstfirma im August 2018 vom Landgericht Kleve unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten in Telefonbüchern nicht existente Schlüsseldienstfirmen mit örtlichen Anschriften und dazu passenden Telefonnummern eintragen lassen. Wer die Nummern anwählte wurde... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.03.2021
- Ss 72/20 (2/21) -
Ersetzung des Worts "Jude" in Judenstern mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" nicht wegen Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar
Zulässige Instrumentalisierung des Judensterns zwecks kritischer Auseinandersetzung
Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts "Jude" mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte im Oktober 2019 auf ihrem Facebook-Profil einen Text veröffentlicht, der sich kritisch mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Impfgegnern, AfD-Wählern, SUV-Fahrern und Islamkritikern auseinandersetzte. Zudem postete sie ein Foto mit einem Judenstern, auf dem anstatt das Wort "Jude" die Wörter "nicht geimpft", "AFD Wähler",... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2021
- 6 stR 240/20 -
BGH: Verkauf von Hanftee auch mit niedrigem THC-Gehalt bleibt strafbar
Nur Konsum ohne Rausch legal
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht.
Die Angeklagten betrieben in Braunschweig Ladenlokale, in denen sie - auch noch nach polizeilichen Durchsuchungen und Sicherstellungen - aus EU-zertifiziertem Nutzhanf gewonnene Cannabispflanzenteile mit geringen THC-Gehalten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanftee an Endkonsumenten verkauften. Sachverständig beraten hat das Landgericht festgestellt, dass dieser zwar nicht beim Aufguss mit... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2021
- 3 StR 26/21 -
Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung) und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen reiste die Angeklagte im Januar 2015 mit ihren drei Kindern in die Türkei und von dort in Begleitung ihres damaligen Ehemanns in das vom "Islamischen Staat" (IS) beherrschte Rakka. Dort schlossen sie und ihr Mann sich dem IS an. Während er eine militärische Ausbildung absolvierte, war sie mit den Kindern zunächst in einem "Frauenhaus"... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 04.03.2021
- 14 Ns 3/21 -
Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen
Bedingten Vorsatz genügt um Strafbarkeit auszulösen
Eine genaue Buchführung ist nicht jedermanns Sache. Dass ungenaue Buchführung aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann, musste nun ein Angeklagter vor dem Landgericht Osnabrück erfahren. Er wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund EUR 9.000,00 verurteilt.
Der Angeklagte war in den Jahren 2009 bis 2013 als Arzt in Bad Iburg tätig. Dabei erzielte er nach den Feststellungen des Landgerichts erhebliche freiberufliche Einnahmen. Diese meldete er jedoch nur unvollständig an seinen Steuerberater. Dieser gab daraufhin für den Angeklagten Steuererklärungen ab, die nach den weiteren Feststellungen deutlich zu niedrige Gewinne aus freiberuflicher... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.11.2020
- 1 Ss 166/20 -
Caféstuhl aus Metall als Wurfgeschoss stellt gefährliches Werkzeug dar
Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch in besonders schweren Fall
Die Verwendung eines Caféstuhls aus Metall als Wurfgeschoss erfüllt den Straftatbestand eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch gemäß § 125 a Satz 2 Nr. 2 StGB. Denn der Stuhl ist als gefährliches Werkzeug einzustufen. Auf eine Verletzungsabsicht kommt es dabei nicht an. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Länderspiels zwischen der deutschen und niederländischen Nationalmannschaft im Jahr 2018 kam es in der Innenstadt von Amsterdam zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung der Fans. Dabei warf einer der deutschen Fans insgesamt drei metallene Caféstühle in Richtung der niederländischen Fans. Verletzt wurde dabei niemand. Der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 22.06.2020
- 1 OLG 2 Ss 73/19 -
Aufgrund von Persönlichkeitsstörung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung
Persönlichkeitsstörung führte zu übermäßigem Tierzüchten und -horten
Führt eine Persönlichkeitsstörung zu einem übermäßigen Tierzüchten und -horten und damit nach § 17 Tierschutzgesetz zu einer Strafbarkeit wegen Tierquälerei, so kann dies im Rahmen der Strafmilderung berücksichtigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Tierärztin im Mai 2019 vom Landgericht Landau wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren zu einer Freiheitstrafe verurteilt. Die Tierärztin hielt in ihrer Wohnung eine Vielzahl von Hunden und Katzen, ohne diese tiergerecht zu versorgen. Sie waren unter anderem dauerhaften massiven Schadgasstoffen ausgesetzt, erlitten einen Mangel an Tageslicht,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.08.2018
- 2 StR 474/17 -
BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen
Keine Strafbarkeit bei nur sehr kurzem Einsperren und Möglichkeit des Beschuldigten Maßnahme abzubrechen
Sperrt ein Strafrichter einen Beschuldigten "probeweise" in einem Haftraum ein, kann er sich wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB und Aussageerpressung nach § 343 StGB strafbar machen. Eine Strafbarkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte auf Wunsch jederzeit den Haftraum verlassen darf und die Maßnahme nur eine sehr kurze Zeit andauerte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafrichter an einem Amtsgericht entschloss sich in einer Hauptverhandlung, in der es um eine Strafbarkeit wegen Exhibitionismus ging, den Beschuldigten "probeweise" einen Haftraum zu zeigen. Hintergrund dessen war, dass der Beschuldigte trotz intensiver Befragung kein Geständnis abgab. Dieses wollte aber der Richter, damit er die Durchführung... Lesen Sie mehr
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