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Sonntag, 21. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strafbarkeit“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26.01.2024
- 206 StRR 362/23 -

Keine strafbare Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen Ukraine unter Überschrift "Bravo Putin"

Keine eindeutige Billigung des Angriffskrieges

Eine öffentlich bekundete Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter der Überschrift "Bravo Putin", ist nicht wegen Billigung eines Angriffskriegs gemäß §§ 138 Abs. 1 Nr. 5, 140 Nr. 2 StGB strafbar, wenn aus der Stellungnahme nicht eindeutig das Gutheißen des Kriegs hervorgeht. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 verfasste eine in Bayern wohnhafte Facebook-Nutzerin unter einem mit "Bravo Putin" betitelten Beitrag folgenden Kommentar: "Krieg ist schrecklich, aber ohne dieser Krieg die Killerviren von Biolaboren und Ukraine hätten schon 2 Kontinenten getötet". Die Frau wurde aufgrund der Äußerung vom Amtsgericht München wegen Billigung eines Angriffskrieges gemäß §§ 138 Abs. 1 Nr. 5, 140 Nr. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht München bestätigte die Verurteilung senkte aber die Tagessatzhöhe. Gegen die Verurteilung richtete sich die Revision der Angeklagten.... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.11.2023
- 202 StRR 88/23 -

Strafbarkeit des Teilens einer ein Hakenkreuz enthaltenen Karikatur auf Twitter

Kein Schutz durch Satire- oder Kunstfreiheit

Wer auf Twitter eine ein Hakenkreuz enthaltene Karikatur teilt, kann sich wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86 a Abs. 1 StGB strafbar machen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 teilte ein in Bayern wohnhafter Twitter-Nutzer auf seinem Account eine Karikatur. Darauf war eine Frau abgebildet, die ein blaues Kleid mit EU-Flagge auf dem Bauch trägt. Das Kleid wurde nach oben geweht, so dass das rote Innenfutter mit einem Hakenkreuz in einem weißen Kreis deutlich erkennbar wurde. Der Twitter-Nutter wollte... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.11.2023
- 503 Qs 76/23 -

Keine Strafbarkeit wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Tragen eines FDJ-Hemdes

Wiederbelebung einer verfassungswidriger Organisation nicht zu befürchten

Obwohl die "FDJ in Westdeutschland" als verfassungswidrige Organisation verboten ist, stellt das Tragen eines FDJ-Hemdes keine Strafbarkeit nach § 86 a StGB dar. Denn die Wiederbelebung der verfassungswidrigen Organisation ist nicht zu befürchten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Juli 2023 entschieden, dass das beschlagnahmte FDJ-Hemd einer Bürgerin eingezogen wird. Hintergrund der Entscheidung war der Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die "FDJ in Westdeutschland" wurde im Jahr 1954 verboten. Die FDJ-Ost war von dem Verbot nie betroffen. Beide Organisationen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2023
- (580) 288 Js 786/22 Ls Ns (49/23) -

Stealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar

Geschlechtsverkehr als solcher erfolgte im gegenseitigen Einverständnis

Das Stealthing stellt in der Regel keine Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB dar. Denn es ist zu beachten, dass der Geschlechtsverkehr als solcher im gegenseitigen Einverständnis stattfand. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2023 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 36-jährigen Mann wegen sexuellen Übergriffs zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Er hatte bei einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr entgegen seiner Aussage kein Kondom übergezogen und somit in die Frau ejakuliert. Gegen die Höhe der Strafe legte der Angeklagte Berufung ein.... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.07.2023
- 12 Qs 53/23 -

Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren

Keine Strafbarkeit des Staatsanwalts bei Weiterleitung der Post

Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG strafbar. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

In dem zugrunde liegen Fall hat das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob der die Haftpost kontrollierende Staatsanwalt sich strafbar macht, wenn er die Post weiterleitet, obwohl ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetzt besteht.Nach Auffassung des Landgerichts stelle die Weiterbeförderung des Briefs durch die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom 28.04.2023
- 3 KLs 201 Js 109552/22 -

Durchsetzung des Geschlechtsverkehrs mittels Einsatzes von K.O.-Tropfen stellt besonders schwere Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung dar

Verabreichung von Oxazepam birgt erhebliches Gefährdungs­potential

Wer K.O.-Tropfen einsetzt, um damit den Widerstand des Opfers gegen die Durchführung des Geschlechtsverkehrs zu überwinden, kann sich wegen besonders schwerer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB) und gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB) strafbar machen. Die Verabreichung von Oxazepam birgt ein erhebliches Gefährdungs­potential. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im März 2022 verabreichte ein Mann einer Frau in einem starken Tee aufgelöstes Oxazepam. Die Frau sollte durch das narkotisierende Mittel einschlafen, so dass der Mann ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr mit der Frau haben konnte.Das Landgericht Augsburg verurteilte den Mann wegen besonders... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 20.04.2023
- 503 Qs 2/23 -

Keine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Voll­streckungs­beamte durch Ankleben mit löslichem Kleber

Keine erhebliche Erschwerung der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen

Das Ankleben begründet keine Strafbarkeit gegen Voll­streckungs­beamte gemäß § 113 StGB, wenn sich die Verbindung ohne Probleme wieder lösen lässt. In diesem Fall liegt keine erhebliche Erschwerung der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 klebte eine Frau im Rahmen einer nicht genehmigten Versammlung („Muttis gegen den Klimawandel“) in Berlin eine ihrer Hände an die Eingangstür einer Deutschen Bank Filiale. Die Hand konnte mit Hilfe einer Aceton-Lösung innerhalb von etwa drei Minuten wieder gelöst werden. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Verhalten der Frau eine... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2023
- 5 Qs 8/23 -

Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar

Keine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

Das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht nach § 201 a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Es fehlt insofern an einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im Januar 2022 begab sich ein Mann in dem Vorraum einer Damentoilette eines Einkaufzentrums in Böblingen und fotografierte dort ein 15-jähriges Mädchen mit seinem Handy. Das Mädchen wusch zu dem Zeitpunkt gerade ihre Hände und war vollständig bekleidet. Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund des Vorfalls den Erlass... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 09.01.2023
- 12 Qs 52/22 -

Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an Händler ist strafbar

Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch

Die Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an gewerbliche Händler ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 4c TabakerzG strafbar. Denn das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch ist nach § 11 TabakerzG verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2022 wurden anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung bei einer Groß- und Einzelhandelsfirma in Bayern Tabak Poches aufgefunden und vom Amtsgericht Nürnberg beschlagnahmt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Geschäftsführers der Firma. Er meinte, die Tabak Pouches seien nicht in unzulässiger Weise in Verkehr gebracht , sondern nur gelagert worden.... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2023
- 16 Qs 98/22 -

Keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bei Audioaufnahme aufgrund Beweisnot

Kein Vorliegen einer unbefugten Audioaufnahme

Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine Audioaufnahme von einer in Beweisnot befindlichen Partei gemacht wurde, um sie der Polizei zu übergeben. In diesem Fall ist die Audioaufnahme nicht unbefugt im Sinne der Vorschrift gefertigt worden. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im August 2021 heimlich eine Audioaufnahme von seiner Ehefrau angefertigt, um die Aufnahme der Polizei zu übergeben. Der Ehemann sah sich mehreren strafrechtlichen Vorwürfen seiner Ehefrau ausgesetzt. Zudem bestand ein Scheidungs- und Sorgerechtsstreit. Um seine Position zu verbessern, nahm der Ehemann die Audioaufnahme auf. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr



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