Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.02.2014
- 7 K 4612/13 -
E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt
Gebrauch von E-Zigaretten fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Gaststättenbesitzer seinen Gästen nicht den Konsum von E-Zigaretten untersagen muss. Die Auffassung der Stadt, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen falle und daher in Gaststätten verboten sei, verneint das Gericht. Angesichts der deutlich vorhandenen Unterschiede zwischen E-Zigaretten und herkömmlichen Zigaretten hätte es einer hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im Nichtraucherschutzgesetz bedurft - diese fehlt jedoch im Gesetz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Köln eine
E-Zigarette wird nicht im Sinne des Gesetzes "geraucht"
Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung des Klägers im Wesentlichen bestätigt. Eine E-Zigarette werde nicht im Sinne des Gesetzes "geraucht". Beim "Rauchen" werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe. Da in der E-Zigarette eine - meist nikotinhaltige - Flüssigkeit verdampfe und kein Tabak verbrannt werde, werde schon vom Wortsinn her nicht geraucht. Das
Nichtraucherschutzgesetz fehlt es an hinreichend bestimmten und klaren Regelungen zur E-Zigarette
Angesichts dieser Unterschiede zur herkömmlichen Zigarette hätte es einer hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.02.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Köln/ra-online
- E-Zigarette ist kein Arzneimittel
(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2013
[Aktenzeichen: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12]) - Werbung für E-Zigarette mit Slogan "Mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig
(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.10.2013
[Aktenzeichen: 4 U 91/13]) - E-Zigarette gesundheitlich nicht unbedenklich
(Landgericht Amberg, Urteil vom 15.10.2012
[Aktenzeichen: 41 HK O 303/12])
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 17753
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17753
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.