wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 13. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil
L 4 SO 99/19 B ER, L 4 SO 101/19 B ER, L 4 SO 111/19 B ER, L 4 SO 112/19 B ER, L 4 SO 115/19 B ER, L 4 SO 116/19 B ER, L 4 SO 121/19 B ER -

Kein Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen" bei stationärer Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Gesetzliche Grundlage für "zusätzliche Einzelfallhilfen" nicht gegeben

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass behinderten Menschen bei bereits erhaltener stationärer Eingliederungshilfe kein Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen" zusteht.

Die Antragsteller der zugrunde liegenden Verfahren begehrten jeweils im Wege der einstweiligen Anordnung, den zuständigen Sozialhilfeträger zu verpflichten, ihnen über die gewährte Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen hinaus "zusätzliche Einzelfallhilfen" durch die Einrichtung zu bewilligen. Der jeweils zuständige Sozialleistungsträger hatte zuvor die Anträge unter Verweis auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 2018 (B 8 SO 9/18 R, B 8 SO 11/18 R) abgelehnt. Die Antragsteller machten geltend, aufgrund ihres Alters und ihrer Behinderung sei ein zusätzlicher Hilfebedarf entstanden, der nur durch eine individuelle, zusätzliche Unterstützung, gedeckt werden könne.

Das Sozialgericht Koblenz sah eine den Anspruch auf die begehrte Leistung stützende Anspruchsgrundlage nicht gegeben und lehnte daher die Anträge ab.

LSG verneint Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen"

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidungen. Ein über die dem jeweiligen Antragsteller gewährte Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten der stationären Unterbringung in der Einrichtung hinausgehender Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen" bestehe nicht, weil sein Bedarf hierdurch bereits vollständig gedeckt sei. Der Antragsteller habe gegen den Sozialhilfeträger keinen Anspruch auf Geldleistung, sondern einen sogenannten Sachleistungsverschaffungsanspruch. Im Rahmen dieses Anspruchs übernehme der Sozialleistungsträger die Vergütung, die der Antragsteller der Einrichtung aufgrund des zwischen ihm und dem Einrichtungsträger geschlossenen (zivilrechtlichen) Heimvertrages schulde. Das sei hier ein pauschaler Vergütungssatz, der auf einer Vereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz beruhe. Soweit in der Vergangenheit im Einzelfall darüber hinaus "zusätzliche Einzelfallhilfen" bewilligt worden seien, fehle hierfür die gesetzliche Grundlage, weil Einrichtungsträger und Sozialhilfeträger nicht die gesetzlich vorgesehenen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfvereinbarungen abgeschlossen hätten.

Eingliederungshilfebedarf des Antragstellers vollumfänglich gedeckt

Nach dem Heimvertrag ermögliche die Einrichtung dem Antragsteller Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft entsprechend seines individuellen Teilhabebedarfs. Die Einrichtung habe daher alle Leistungen zu erbringen, die der Antragsteller aktuell benötige, mit der Folge, dass der Eingliederungshilfebedarf des Antragstellers vollumfänglich gedeckt sei. Im Gegenzug schulde der Antragsteller der Einrichtung den im Heimvertrag vereinbarten pauschalen Vergütungssatz. Zwar sehe der Heimvertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Entgelts vor. Eine solche sei jedoch gegenüber dem Antragsteller nicht schriftlich geltend gemacht. Gesetzlich sei ein die Vergütungsvereinbarung übersteigendes Entgelt auch ausgeschlossen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.10.2019
Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz/ra-online (pm/kg)

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27996 Dokument-Nr. 27996

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil27996

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung