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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2013
6 WF 298/12 -

Keine Erhöhung des Kindesunterhalts wegen Aufwendungen für privates juristisches Repetitorium

Kosten des privaten Repetitoriums kein berechtigter Mehrbedarf

Der Besuch eines privaten kostenpflichtigen juristischen Repetitoriums führt nicht zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts, da die dadurch entstehenden Kosten keinen berechtigten Mehrbedarf darstellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Teilnahme an einem kostenlosen universitären Repetitorium möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Vater einer Jurastudentin einen höheren Kindesunterhalt zahlen, da seiner Tochter durch den Besuch eines privaten juristischen Repetitoriums monatliche Kosten von 190 € entstanden. Nachdem das Amtsgericht Bochum die Erhöhung der Unterhaltszahlungen jedoch verneinte, musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit dem Fall beschäftigen.

Kein Anspruch auf höheren Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Der Besuch des privaten Repetitoriums habe nicht zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts (§§ 1601, 1602 BGB) geführt. Denn die dadurch entstandenen Kosten seien nicht als berechtigter Mehrbedarf anzusehen gewesen. Berechtigt sei der Mehrbedarf nämlich nur dann, wenn die kostenverursachende Maßnahme erforderlich ist und die dadurch entstehenden Mehrkosten angemessen sind. Der Besuch des privaten Repetitoriums sei hier aber nicht erforderlich gewesen.

Besuch eines privaten Repetitoriums nicht erforderlich

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei der Besuch eines privaten kostenpflichtigen Repetitoriums nicht zwingend erforderlich. Vielmehr habe die Studentin auch das kostenlose Repetitorium der Universität besuchen können. Dass dieses unzureichend zur Vorbereitung des Examens ist, sei nicht ersichtlich gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.02.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Bochum, Beschluss vom 07.11.2012
    [Aktenzeichen: 57 F 246/12]
Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Unterhaltsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Kindesunterhalt | Mehrbedarf | Repetitorium | Student | Studentin
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2014, Seite: 222
FamRZ 2014, 222
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 2911
NJW 2013, 2911

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17706 Dokument-Nr. 17706

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