wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 16. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3.5/0/5(6)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.09.2013
8 U 173/12 -

Schadenersatz nach Beratungsfehler durch Anwalt: Vermutung des Nichtführens eines Rechtsstreits bei ordnungsgemäßer Aufklärung greift nicht bei Deckungszusage durch Rechts­schutz­versicherung

Eingehung des Risikos einer wenig erfolgs­ver­sprechenden Klage bei Deckungszusage

Klärt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht ausreichend über die Erfolgsaussichten einer Klage auf, kann dem Mandanten im Fall der Klageabweisung wegen der entstandenen Prozesskosten ein Schaden­ersatz­anspruch zustehen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Mandant bei ordnungsgemäßer Aufklärung den Rechtsstreit nicht geführt hätte. Eine dahingehende Vermutung greift nicht, wenn seitens der Rechts­schutz­versicherung eine Deckungszusage vorliegt. Denn in einem solchen Fall ist ein Mandant bereit das Risiko einer wenig erfolgs­ver­sprechenden Klage einzugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die von der Mandantin beauftragten Rechtsanwälte sich wegen eines Beratungsfehlers und der Erhebung einer fast aussichtslosen Klage schadenersatzpflichtig gemacht haben. Die Mandantin behauptete, dass sie im Falle einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung trotz Vorliegen einer Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung keine Klage erhoben hätte. Nachdem das Landgericht Berlin ein Schadenersatzanspruch verneinte, musste sich das Kammergericht mit dem Fall beschäftigen.

Kein Anspruch auf Schadenersatz

Das Kammergericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Der Mandantin habe kein Anspruch auf Schadenersatz wegen der durch die Erhebung der fast aussichtslosen Klage entstandenen Prozesskosten zugestanden. Zwar haben die Rechtsanwälte ihre anwaltlichen Pflichten verletzt, als sie die Mandantin nicht ausreichend über die Erfolgsaussichten der Klage aufklärten. Insofern hätten sie von der Erhebung einer Klage abraten müssen. Es sei jedoch fraglich gewesen, ob die Mandantin bei pflichtgemäßer Risikoaufklärung den Rechtsstreit tatsächlich nicht durchgeführt hätte.

Deckungszusage begründet Risiko einer Klageerhebung

Zwar spreche nach Ansicht des Kammergerichts eine Vermutung dafür, dass sich derjenige, der einen anderen wegen seiner besonderen Sachkunde um Rat fragt, sich auch beratungsgemäß verhalten werde. Dass dies im vorliegenden Fall aber zur Nichterhebung der Klage geführt hätte, sei nicht naheliegend gewesen. Denn die Vermutung greife nicht bei Vorliegen einer Deckungszusage durch eine Rechtsschutzversicherung. In einem solchen Fall sei es nicht abwegig, dass selbst ein vernünftig denkender und handelnder Mandant das Risiko einer nur wenig erfolgsversprechenden Klage eingeht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.02.2014
Quelle: Kammergericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 19.04.2012
    [Aktenzeichen: 5 O 202/11]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2014, Seite: 397
NJW 2014, 397

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17712 Dokument-Nr. 17712

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17712

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.5 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung