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Mittwoch, 17. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitslohn“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.03.2022
- 13 K 1398/20 E -

Forschungspreisgeld eines Hochschulprofessors ist Arbeitslohn

Preisgeld für wissenschaftliche Leistungen ist steuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.

Kläger veröffentlichte im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht Publikationen zu seinem Forschungsfeld. Aufgrund dieser Arbeiten und einer Probevorlesung erkannte die Universität A dem Kläger im Jahr 2016 die Habilitation zu. Bereits im Jahr 2014 wurde er zum Professor an der Hochschule S berufen, wobei eine Habilitation dort keine Voraussetzung für die Berufung als Professor war. Für seine Habilitation erhielt der Kläger im Streitjahr 2018 einen mit einem Geldbetrag dotierten Forschungspreis. Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2018 ordnete das Finanzamt den Forschungspreis den Einkünften des Klägers... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.10.2021
- i R 43/18 -

Arbeitslohn aus ziviler Tätigkeit für die ISAF einkommen­steuerpflichtig

Kein Anspruch auf Steuerbefreiung aus völkerrechtlichen Vereinbarungen

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der in Deutschland wohnhafte Kläger stand zunächst als Soldat im Dienst der Bundeswehr. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst war er in den Jahren 2012 und 2013 als International Civilian Consultant bei der ISAF (International Security Assistance Force/Internationale Sicherungsunterstützungstruppe) in Afghanistan tätig. Sein Gehalt für diese Tätigkeit zahlte die NATO. Der Kläger... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.04.2021
- VI R 43/18 -

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehr­einsatz­fahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Überlassung des Fahrzeugs vorwiegend zur Sicherung der ständigen Einsatzbereitschaft

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Klägerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, hat auf Grund der ihr als Aufgabenträger des Brandschutzes und des Hilfeschutzes in Unglücks- und Notfällen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung eine Freiwillige Feuerwehr eingerichtet. Zu deren Leiter hat sie einen bei ihr angestellten Bediensteten unter Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit ernannt. Der Leiter der Freiwilligen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2021
- B 12 R 21/18 R -

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Steuerrechtliche Bagatellgrenze kommt nicht zur Anwendung

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungs­pflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts entschieden und damit der Revision eines Renten­versicherungsträgers stattgegeben.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu prüfen, ob Zuwendungen des Arbeitgebers im Austausch für einen vereinbarten Lohnverzicht als Teil des Arbeitslohns sozialversicherungspflichtig sind. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber den Mitarbeitern Tankgutscheine bewilligt und mit ihnen Mietverträge über Werbeflächen für Autowerbung auf ihren privaten PKW abgeschlossen.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.09.2020
- 2 K 1690/18 -

Keine Lohnsteuerpflicht für Herstellerrabatte beim Autokauf

Herstellerrabatte stellen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rabatte, die Außen­dienst­mitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.

Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin eine Krankenversicherung, bei der zahlreiche Außendienstmitarbeiter angestellt sind. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Krankenkasse bei verschiedenen Autoherstellern als Großkunde Rabatte erhielt, die durch Zusatzvereinbarungen auf PKW-Käufe von oder für ihre Außendienstmitarbeiter ausgeweitet wurden. Die Rabatte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.08.2020
- VI R 1/17 -

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

Bundesfinanzhof zum geldwerten Vorteil von Verwarnungsgeldern

Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen (z.B. Halteverbots- oder Fußgängerzonen) unter bestimmten Auflagen ermöglicht hätte,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.02.2020
- 8 K 32/19 E,P,L -

Keine Lohnsteuer­pauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier

Durchschnitts­steuer­satz von 25 % nur bei Teilnahme von Arbeitnehmer aller Lohngruppen sachgerecht

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahres­abschluss­feier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine GmbH, ist Inhaberin eines Industrieunternehmens. Im Streitjahr, für das sie zur Pauschalierung der Sachzuwendungen nach § 37 b EStG optiert hatte, lud die Klägerin ihre angestellten Führungskräfte zu einer Jahresabschlussfeier in ihr betriebseigenes Gästehaus ein. Für Speisen und Getränke, Dekoration und Unterhaltungsangebote fielen insgesamt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 03.12.2019
- 1 K 3320/18 L -

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen stellt Arbeitslohn dar

Arbeitgeber zur Zahlung von Lohnsteuer verpflichtet

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen ab, in denen sich die betreffenden Mitarbeiter zur Anbringung von Kennzeichenhaltern mit der Firmenwerbung der Klägerin gegen ein Entgelt in Höhe von 255 Euro im Jahr verpflichteten. Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass diese... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.11.2019
- L 2 EG 7/19 -

Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

Monatliche Umsatzbeteiligungen als laufender Arbeitslohn müssen in die Berechnung des Elterngeldes einfließen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine angestellten Zahnärztin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Grundvergütung von 3.500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rund 140 Euro und 2.300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld bei der Stadtgemeinde Bremen.Bei der Berechnung des Anspruchs... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019
- 5 AZR 352/18 -

Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung

Herausnahme der Vergütungspflicht für Feiertage wegen Unabdingbarkeit des gesetzlichen Ent­gelt­zahlungs­anspruchs unwirksam

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet. Arbeitstage sind nach der getroffenen Vereinbarung alle Tage, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet... Lesen Sie mehr




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