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Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 29.01.2014
Au 7 E 13.2018 -

Augsburger Staatsanwaltschaft muss Liste der Gurlitt-Bilder an die Presse herausgeben

Im Fall Gurlitt besteht erhebliches und zwingendes öffentliches Interesse

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft Augsburg mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine Aufstellung der Werke des "Schwabinger Kunstfundes" unter genauer Bezeichnung und Angabe der Abmessungen an einen Reporter einer Tageszeitung herauszugeben. Weiter wurde die Verpflichtung ausgesprochen, dem Reporter mitzuteilen, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Der weitergehende Antrag, auch die Namen dieser möglichen Eigentümer bekanntzugeben, lehnte das Gericht ab.

Das Verwaltungsgericht Augsburg bejaht im zugrunde liegenden Verfahren einen Auskunftsanspruch des Reporters nach dem Bayerischen Pressegesetz. Eine entgegenstehende Verschwiegenheitspflicht verneint das Gericht. Das Steuergeheimnis stehe dem Auskunftsverlangen nicht entgegen, da es gegen die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit abzuwägen sei. Hier sei zu berücksichtigen, dass an dem Fall Gurlitt ein erhebliches und zwingendes öffentliches Interesse an Publizität bestehe. Angesichts der bereits veröffentlichten Fakten laufe der Schutzzweck des Steuergeheimnisses weitgehend leer. Sowohl der Name des Besitzers der Bilder, dessen Adressen und der ungefähre Bestand an Kunstwerken seien der Öffentlichkeit bereits bekannt. Auch sei nicht zu erkennen, inwieweit die Veröffentlichung des Bilderbestandes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren beeinträchtigen könne. Diese Gründe sprächen auch für einen Anspruch auf Auskunft, bezüglich welcher Werke mögliche Eigentümer ermittelt wurden und mit ihnen Kontakt aufgenommen worden sei.

Mögliche Eigentümer können selbst über Veröffentlichung ihrer Identität in der Presse entscheiden

Schutzwürdig seien aber die Interessen dieser möglichen Eigentümer daran, dass ihre Namen nicht veröffentlicht würden. Diese müssten selbst entscheiden, ob sie namentlich in der Presse erscheinen und ob sie überhaupt mit der Presse Kontakt aufnehmen wollten.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat hiergegen bereits Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichthof eingelegt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.01.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Augsburg/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Medienrecht | Presserecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Datenschutz (ZD)
Jahrgang: 2014, Seite: 324
ZD 2014, 324

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Dokument-Nr.: 17609 Dokument-Nr. 17609

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Kommentare (1)

 
 
wolfgang gerlach schrieb am 03.02.2014

OHO !!! Was hier so harmlos daher kommt, wäre brisant, wenn der Kläger durchkäme.

Der "politisch gegängelte" Jurist (Staatsanwalt)) müsste nun künftig öfter mal viel offenlegen. Per Order Verwaltungsgericht.

Und könnte sich nicht mehr so lässig (ob nun unbegründet, oder dubios begründet) in seiner Handlungs-Motivation, Nebelkerzen werfend, verstecken.

Ein grosser Ruck vorwärts zu mehr Demokratie und Rechts - Staatlichkeit !!!

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