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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Medienrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 18.03.2021
- 2 U 19/20 -
Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel" rechtfertigt Sperrung des Nutzerkontos
Vorliegen einer Schmähung und Beleidigung
Bezeichnet der Nutzer einer Social-Media-Plattform einen anderen Nutzer in einem Post als "Musel", so rechtfertigt dies die Sperrung des Nutzerkontos. Denn insofern liegt zumindest eine Schmähung, wenn nicht sogar eine Beleidigung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhob der Nutzer einer Social-Media-Plattform im Jahr 2019 Klage vor dem Landgericht Schwerin gegen die Sperrung seines Nutzerkontos. Hintergrund der Sperrung war, dass er in einem Post schrieb: "Der Musel ist ziemlich rassistisch". Der Post hatte keinen Bezug zu einer inhaltlich-sachlichen Diskussion. Das Landgericht wies die Klage daher ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Oberlandesgericht Rostock bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die Sperrung des Nutzerkontos des Klägers sei zulässig gewesen. Durch die Verwendung des Begriffs "Musel" habe der... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 18.12.2020
- 4 W 842/20 -
Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines Presseberichts trotz noch nicht erfolgter redaktioneller Abnahme
Presseunternehmen kann sich nicht allein auf fehlende redaktionelle Abmahne berufen
Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eine unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines das Persönlichkeitsrechts verletzenden Presseberichts scheitert nicht daran, dass sich das Pressunternehmen darauf beruft, dass der Bericht noch nicht redaktionell abgenommen sei. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ging eine Schlachthofbetreiberin im November 2020 mittels eines beim Landgericht Leipzig gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die noch am selben Tag geplante Ausstrahlung eines Berichts in einer Fernsehsendung vor, in dem kritisch über die Zustände in ihrem Schlachthofbetrieb berichtet und Bildaufnahmen aus dem Innenbereich... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2020
- 2-03 O 282/19 -
Verweigerte Identitätsprüfung rechtfertigt Kündigung eines Kontos bei Facebook
Durch Nutzungsbedingung erforderliche Identitätsprüfung zulässig
Der Betreiber eines sozialen Netzwerks darf nach seinen Nutzungsbedingungen die Prüfung der Identität eines Nutzers verlangen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, kann der Plattformbetreiber das Konto kündigen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang März 2019 meldete sich ein Mann als Nutzer bei dem sozialen Netzwerk Facebook an. Facebook versetzte das Konto zunächst in den sogenannten "Fake-Account-Checkpoint" und verlangte vom Nutzer, die Echtheit seines Kontos, zum Beispiel durch Vorlage einer Kopie seines Ausweises oder Bildes, oder durch Eingabe eines Bestätigungscodes von... Lesen Sie mehr
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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.09.2020
- 5 A 35/20 -
Auf Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sind nur themenbezogene Kommentare zulässig
Recht der Rundfunkanstalt zur Löschung nicht themenbezogener Kommentare
Die Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stellt ein Telemedienangebot im Sinne von § 11 d des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) dar. Da die Telemedien nach § 11 d Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 19 RStV journalistisch-redaktionell veranlasst sein müssen, sind auf der Facebook-Seite nur themenbezogene Kommentare zulässig. Nicht themenbezogene Kommentare müssen daher von der Rundfunkanstalt gelöscht werden. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2018 verfasste ein Facebook-Nutzer zu einem Beitrag auf der Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mehrere Kommentare. Diese wurden von der Rundfunkanstalt mit dem Hinweis, dass diese keinen Bezug zum Thema des Beitrags haben, gelöscht. Gegen die Löschung wehrte sich der Facebook-Nutzer mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 08.09.2020
- 6 O 23/20 -
Bei Verdacht auf "Hassrede" darf Facebook-Beitrag vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sperrung von Konten auf sozialen Netzwerken
Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden.
Ein Facebook-Nutzer aus Ludwigshafen hatte im Oktober 2019 den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der Überschrift: "Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?" ein Foto von Adolf Hitler gezeigt, der auf einem Sofa sitzt und scheinbar den Controller einer Spielekonsole in der Hand hält. Facebook löschte den Beitrag kurzfristig und sperrte den Nutzer vorübergehend... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2020
- OVG 11 N 16.19 -
Facebook-Nutzer hat gegen Behörde kein Anspruch auf Einschreiten gegen Löschung eines Beitrags
Behörde kann Facebook nicht zur Freischaltung eines gelöschten Beitrags zwingen
Wird der Beitrag eines Facebook-Nutzers wegen Verstoßes gegen der Gemeinschaftsstandards und auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gelöscht, so besteht kein Anspruch gegen die Behörde auf Einschreiten gegen die Löschung. Die Behörde kann Facebook nicht zur Freischaltung des gelöschten Beitrags zwingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Facebook-Nutzer im Jahr 2018 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Behörde auf Freischaltung eines von Facebook gelöschten Beitrags. Facebook hatte den Beitrag wegen Verstoßes gegen der Gemeinschaftstandards und auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gelöscht.Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2018
- VI ZR 439/17 -
BGH: Zeitung muss Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv über Suchmaschinen verhindern
Altmeldung betraf identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren
Befindet sich in einem Online-Archiv einer Tageszeitung eine Altmeldung, die unter Namensnennung des Beschuldigten über ein Strafverfahren berichtete, so hat der Verlag zu versuchen die Aufrufbarkeit über Suchmaschinen zu verhindern. Anderenfalls muss er die Altmeldung aus dem Archiv nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1997 hatte eine in Berlin ansässige Tageszeitung über ein Strafverfahren gegen einen Steuerberater, der in der Zeit für die Fraktion der Deutschen Sozialen Union im Landtag von Sachsen-Anhalt tätig war, berichtet. Es stand der Vorwurf der Veruntreuung von Fraktionsgeldern im Raum. In dem Bericht wurde der Steuerberater namentlich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 02.06.2020
- 4 U 51/20 -
Kämmerer muss Berichterstattung mit Veröffentlichung von Fotos von ihm dulden
Berichterstattung über Kämmerer stellt Ereignis der Zeitgeschichte dar
Ein Kämmerer ist als Politiker zu sehen und hat daher grundsätzlich eine Bildberichterstattung über seine Person zu dulden. Insofern liegt eine gemäß § 23 Nr. 1 KUG zulässige Bildberichterstattung über ein Ereignis der Zeitgeschichte vor. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 veröffentlichte eine regionale Tageszeitung mehrere Artikel über eine Stadtratssitzung einer sächsischen Gemeinde. In diesem Zusammenhang wurden Fotos der Kämmerin gezeigt. Unteranderem wegen der Veröffentlichung der Fotos klagte die Kämmerin auf Unterlassung.Das Landgericht Leipzig gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.01.2019
- 1 BvR 1738/16 -
BVerfG: Unzulässiges gerichtliches Verbot jeglicher Veröffentlichung eines Porträts
Schwerwiegender Eingriff in die Kunstfreiheit
Wird nach der Schaffung eines Porträts die Veröffentlichung des Kunstwerks in einem bestimmten Kontext beanstandet, so ist es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar, dass jegliche Veröffentlichung des Porträts gerichtlich untersagt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kunstausstellung zu den Themen Missbrauch und Gewalt an Kindern wurde im Jahr 2013 unter anderem ein Porträt ausgestellt, welches ein minderjähriges Mädchen mit kurzen Haaren und einem Verband am Arm zeigte. Das Bild wurde drei Jahre zuvor mit Einverständnis der Eltern und des Kindes geschaffen. Die Eltern und das Kind waren... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 24.04.2020
- 9 C 410/19 -
Rechtsanwalt muss Behauptung zur fehlenden Kenntnis von deutscher Sprache sowie Nichteinhaltung deutscher Gesetze nicht dulden
Anspruch auf Unterlassung, nicht aber Schmerzensgeld
Wird auf einem Bewertungsportal behauptet, dass ein Rechtsanwalt keine Kenntnis der deutschen Sprache hat und sich nicht an Deutsche Gesetze hält, so steht dem Anwalt ein Unterlassungsanspruch zu. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht aber nicht. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurde auf einem Bewertungsportal im Internet zu einem Rechtsanwalt unter anderem folgende Bewertung abgegeben: "Meiner Meinung nach sollte ein Anwalt in Deutschland zumindest die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und sich an das deutsche Gesetz halten". Der Anwalt hielt die Äußerung für unzulässig und klagte gegen... Lesen Sie mehr
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