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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übernahme von Behandlungskosten“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 04.07.2013
- 282 C 28161/12 -

Privatversicherte müssen Arztrechnungen vor Einreichung bei der Versicherung auf Richtigkeit prüfen

Rechnung muss auf Plausibilität geprüft und Versicherung auf etwaige Ungereimtheiten hingewiesen werden

Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungs­leistungen dafür von ihm zurückverlangen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt eine privat versicherte Münchnerin im Jahr 2003 eine Bioresonanztherapie bei einem Arzt für bioenergetische Medizin und Naturheilverfahren in der Innenstadt von München. In der Rechnung wurden vom Arzt u.a. eine "Akkupunkturbehandlung" und eine "Infiltrationsbehandlung" abgerechnet, obwohl er diese Behandlungen tatsächlich nicht vorgenommen hatte. Die Patientin reichte die Arztrechnung bei ihrer Privatversicherung ein. Die Behandlungskosten wurden der Patientin von ihrer Krankenversicherung erstattet. Nachdem die Krankenversicherung im April 2012 davon Kenntnis erlangt hat, dass die von ihr erstatteten Leistungen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.10.2013
- IV ZR 307/12 -

Anspruch auf Versicherungsschutz bei Anwendung einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit

Wahrscheinlicher Erfolg einer alternativen Behandlung genügt zur Annahme einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung

Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der Versicherungs­bedingungen kann auch dann vorliegen, wenn eine alternative noch im Versuchsstadium befindliche Behandlungsmethode einen wahrscheinlichen Erfolg verspricht. Ist dies der Fall, hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Leistung seiner Krankenversicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein an Prostatakrebs erkrankter Mann wollte sich einer alternativen Behandlungsmethode unterziehen. Seine private Krankenversicherung lehnte jedoch eine Kostenübernahme mit Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen ab. Nach diesen lag ein Versicherungsfall nämlich nur dann vor, wenn eine medizinisch notwendige Heilbehandlung vorgenommen wird.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.01.2013
- 16 U 117/12 -

Hyperthermie-Behandlung zur Bekämpfung gegen Krebs nicht erstattungsfähig

Keine Erstattungs­fähigkeit wegen fehlender medizinischer Notwendigkeit der Behandlung

Unterzieht sich ein Versicherungsnehmer einer Hyperthermie-Behandlung zur Bekämpfung gegen Nierenkrebs, so braucht die Krankenkasse die Kosten dafür nicht übernehmen. Denn eine medizinische Notwendigkeit der Behandlung besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall litt ein Mann an einem metastasierten Nierenzellkarzinom. Er unterzog sich deswegen einer Hyperthermie-Behandlung. Die Krankenkasse weigerte sich die entstandenen Behandlungskosten in Höhe von etwa 19.000 € zu erstatten, so dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam. Nachdem das Landgericht die Klage abwies, musste sich das Schleswig-Holsteinische... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 11.09.2012
- 5 U 22/12 -

Geschädigte müssen Sturz aufgrund nicht gestreuter Gehwege nachweisen können

Bestehende Nachweispflicht bei zweifelhaften Zeugenaussagen nach Sturz auf Gehweg

Verbleiben an Zeugenaussagen Zweifel hinsichtlich eines Unfalls, der Jahre zurückliegt, geht dies zu Lasten desjenigen, der den Nachweis vor Gericht erbringen muss. Dies ist meist derjenige, der eine bestimmte Tatsache – hier nicht ausreichendes Räumen und Streuen – behauptet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Die Klage einer Kranken- und Pflegekasse gegen Hauseigentümer wegen angeblicher Verletzung der Räum- und Streupflicht blieb in diesem Zusammenhang erfolglos. Ein unterlassenes Streuen war nach sechs Jahren nicht mehr aufklärbar.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte im März 2006 die bei den Klägerinnen Versicherte gegen 8.55 Uhr auf dem Gehsteig vor dem Anwesen der Beklagten und brach sich das linke Sprunggelenk. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung klagten daher gegen die Hauseigentümer wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Zahlung der Behandlungskosten von etwa 23.000 Euro.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.04.2012
- L 1 KR 298/10 -

Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht erstatten

Kein Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“ besteht nicht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein an einem Prostatakarzinom erkrankter Mann ließ im Jahre 2005 eine spezielle MRT-Diagnostik durchführen, die nur von einem Arzt in den Niederlanden angeboten wurde. Mit der so genannten USPIO-MRT können mittels winziger Eisenpartikel selbst kleine Lymphknoten-Metastasen identifiziert werden, die anderen diagnostischen Verfahren entgehen. Den Antrag des 74-jährigen Mannes auf Erstattung der Kosten in Höhe... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2010
- S 8 KR 7172/09 -

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für privatärztlich erbrachte Leistungen

Zahnarztphobie und ausschließliches Vertrauen zu Ärzten in Privatklinik rechtfertigt keine Kostenerstattung

Gesetzlich Krankenversicherte haben grundsätzlich keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Erstattung von Kosten für eine privatärztliche Behandlung. Dies gilt auch dann, wenn eine Versicherte unter einer Zahnarztphobie leidet und nach 30 Jahren ohne zahnärztliche Behandlung erstmals allein zu Ärzten in einer Privatklinik Vertrauen fasst. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Die 1961 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls litt an einer Zahnarztphobie und war deshalb seit 30 Jahren nicht mehr beim Zahnarzt. Eine hierdurch dringend erforderlich gewordene umfangreiche Zahnbehandlung ließ sie in einer Privatklinik durchführen. Hierfür wandte sie rund 30.000 Euro auf. Den Antrag auf Erstattung dieser Kosten lehnte ihre Krankenkasse ab.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.12.2011
- S 9 R 163/09 -

SG Wiesbaden: Behörde ist bei "versehentlich versandten" positiven Bescheid zur Leistung verpflichtet

Kostenzusage mit Dublikatsvermerk für internen Gebrauch ist dennoch wirksamer Bescheid

Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an einen Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist die Behörde zur Leistung verpflichtet. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Der aus dem Rheingau stammende Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte bei der Deutschen Rentenversicherung die Kostenübernahme für eine Rehabilitation für Abhängigkeitskranke beantragt. Vor Erstellung des notwendigen Sozialberichts beantragte er die zeitnahe Durchführung einer Entgiftung und anschließenden Therapie in der O-Klink und führte die Therapie zunächst auf eigene Kosten (ca. 13.000 Euro) durch.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 01.08.2011
- S 8 KR 354/10 -

SG Stuttgart: Kosten von nicht in Deutschland zugelassenen Medikamenten müssen von Krankenkassen nur bei lebensbedrohlichen Erkrankungen übernommen werden

Kein Anspruch auf Behandlung von Wachstumsstörungen durch nicht zugelassenes Medikament

Ist ein Medikament zur Behandlung von Wachstumsstörungen in Deutschland nicht zugelassen, hat ein Patient gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf die Behandlung mit diesem Medikament. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der 13-jährige Kläger etwa 1,52 m groß und hat eine Endgrößenprognose von etwa 1,65 m. In Deutschland gibt es kein zulässiges Medikament, mit dem seine Körpergröße erhöht werden kann. Von einem Arzt in einer Universitätsklinik erhielt er den Hinweis, dass es ein Medikament gebe, mit dem nach internationalen Studien bei einer Anwendungsdauer von zwei Jahren ein... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 15.08.2010
- S 40 KR 313/07 -

Operative Magenbandverkleinerung als Kassenleistung nur nach integrierter Adipositastherapie

Es müssen erst alle geeigneten konservativen Behandlungsmethoden ausgeschöpft sein

Die Krankenkassen müssen nur die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung für übergewichtige Versicherte tragen, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie stattgefunden hat. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte eine 49- jährige Versicherte aus Dortmund gegen ihre Krankenkasse geklagt, ihr eine minimalinvasive operative Magenverkleinerung (Magenband) als Sachleistung zu gewähren.Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage als unbegründet ab. Trotz eines erheblichen Übergewichts der Klägerin mit einem BMI von über 40kg/m² und Begleiterscheinungen in... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2010
- L 5 KR 2035/09 -

Keine Kostenerstattung für Krebsbehandlung in Privatklinik

Regionale Chemotherapie entspricht in Qualität und Wirksamkeit nicht allgemein anerkanntem Stand medizinischer Erkenntnisse

Eine gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine regionale Chemotherapie, eine nicht allgemein anerkannte Therapieform, zu übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die an Brustkrebs erkrankte Klägerin sich zunächst in einem für gesetzlich Versicherte zugelassenen Krankenhaus behandeln lassen. Die herkömmliche Chemotherapie brach sie jedoch wegen erheblicher Nebenwirkungen ab. Sie entschied sich stattdessen für eine regionale, also auf die betroffene Körperregion beschränkte Chemotherapie, die in einer nicht... Lesen Sie mehr




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