wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 17. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 31.03.2002
10 C 252/02 -

Mieterin hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von arabischen Sendern

Berufliches und persönliches Informations­interesse rechtfertigten Anspruch

Interessiert sich ein Mieter aus beruflichen oder persönlichen Gründen über das Geschehen in den arabischen Ländern, so hat er einen Anspruch auf Errichtung einer Parabolantenne zum Empfang von arabischen Sendern. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bat eine Mieterin im Juli 2007 ihre Vermieterin um Zustimmung zur Errichtung einer Satellitenschüssel auf dem Boden ihres Balkons. Die Mieterin bewohnte den 4. Stock, so dass die Satellitenschüssel nur etwa 20-30 cm über die Balkonbrüstung hinausgeragt hätte. Zudem war sie aus beruflichen Gründen auf den Empfang von Sendern aus den Ländern Marokko, Ägypten, Syrien und anderen angewiesen. Die Vermieterin verwies auf den vorhandenen Breitbandkabelanschluss und lehnte eine Zustimmung ab. Über den Kabelanschluss war der Empfang von zwei arabischen Sendern möglich. Die Vermieterin meinte damit sei dem Informationsinteresse der Mieterin genüge getan. Die Mieterin akzeptierte dies nicht und klagte auf Zustimmung.

Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Satellitenschüssel bestand

Das Amtsgericht Schöneberg entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr habe ein Anspruch auf Zustimmung der Vermieterin zur Aufstellung einer Satellitenschüssel auf dem Balkon zugestanden. Aufgrund ihres besonderen Interesses an dem Geschehen in den arabischen Ländern habe sie grundsätzlich aus ihrem aus Art. 5 Abs. 1 GG herrührenden Recht auf Informationsfreiheit in Verbindung mit Art. 10 EMRK und den Grundfreiheiten des EG-Vertrages einen Anspruch auf Aufstellung einer Parabolantenne. Dabei sei unbeachtlich, ob das Interesse rein beruflich oder privat sei. Denn erforderlich sei insofern lediglich, dass ein nachvollziehbares Interesse am Informationsanspruch dargelegt wird.

Breitbandkabelanschluss befriedigte nicht Informationsinteresse

Zwar könne in bestimmten Fällen das Vorhandensein eines Breitbandkabelanschlusses das Informationsbedürfnis des Mieters genügend befriedigen. Denn über einen solchen Anschluss seien regelmäßig viele Sender zu empfangen. Jedoch treffe der Vermieter bzw. der entsprechende Anbieter die Auswahl, welche Sender übertragen werden. Der Mieter sei daher beschränkt auf die angebotenen Programme und könne nicht eigenständig eine Wahl treffen. Dies sei hier der Fall gewesen.

Unzumutbare optische Beeinträchtigung lag nicht vor

Zudem habe die Aufstellung der Parabolantenne auf dem Boden des Balkons nicht zu einer unzähmbaren Beeinträchtigung des Eigentums der Vermieterin geführt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.08.2013
Quelle: Amtsgericht Schöneberg, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16520 Dokument-Nr. 16520

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16520

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung