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Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 11.12.2012
120 C 1126/12 -

Wohnungseigentümer dürfen nur vier Mal im Jahr mit Holzkohle grillen

Zudem Vorankündigung von 24 Stunden erforderlich

Wohnungseigentümer müssen gegenseitig auf sich Rücksicht nehmen. Daher kann das Grillen mit Holzkohle auf vier Mal im Jahr pro Wohnungseigentümer beschränkt werden. Zudem ist die Grillaktivität 24 Stunden vorher anzukündigen. Dies hat das Amtsgericht Halle (Saale) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fühlten sich Wohnungseigentümer durch das Grillen ihrer Miteigentümer belästigt. Aufgrund der besonderen Nähe vertraten sie die Ansicht, dass das Grillen vorher angekündigt und darüber hinaus anzahlmäßig begrenzt werden müsse. Da die Grillfreunde dies anders sahen, landete der Fall vor Gericht.

Gericht beschränkte Grillvorgänge auf drei pro Monat

Das Amtsgericht Halle stellte fest, dass jeder Wohnungseigentümer nur viermal im Jahr mit Holzkohle grillen darf. Darüber hinausgehend habe ein Unterlassungsanspruch bestanden (§ 1004 BGB). Denn jeder Wohnungseigentümer sei verpflichtet, von seinem Eigentum in einer solchen Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst (vgl. § 14 Nr. 1 WEG). Dies sei hier jedoch der Fall gewesen.

Grillen war störend

Aufgrund der Entfernung des Grills von fünf bis sechs Metern zu den Fenstern der klägerischen Wohnung und der verwendeten Holzkohle sei der Grillvorgang in der Wohnung bei geöffneten Fenstern als störend wahrgenommen worden, so das Amtsgericht weiter. Das Gericht begrenzte daher die Grillvorgänge, ausgehend von einer Grillzeit von März bis Oktober, auf drei Mal im Monat und damit 24 im Jahr. Aufgeteilt auf die sechs Wohnungseigentümer habe dies vier Grillvorgänge je Eigentümer im Jahr entsprochen.

24-stündige vorherige Ankündigung notwendig

Die Wohnungseigentümergemeinschaft habe zudem das Recht gehabt vorher von den Grillaktivitäten in Kenntnis gesetzt zu werden. Zu beachten sei aber gewesen, dass dies nicht dazu führen dürfe, den spontanen Charakter des Grillens komplett zu untergraben. Außerdem seien die Unvorhersehbarkeiten des Wetters zu berücksichtigen. Das Gericht hielt daher eine Vorwarnzeit von 24 Stunden für ausreichend.

Aktenzeichenhinweis

Die kostenlose-urteile.de Redaktion hat dieses Urteil beim Amtsgericht Halle (Saale) unter dem Aktenzeichen 120 C 1126/12 angefordert. Teils wird die obige Entscheidung mit dem Aktenzeichen 10 C 1126/12 zitiert. Das Aktenzeichen 10 C 1126/12 ist aber falsch. Richtig ist das Aktenzeichen: 120 C 1126/12.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.08.2013
Quelle: Amtsgericht Halle (Saale), ra-online (vt/rb)

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: juris PraxisReport Miet- und Wohnungseigentumsrecht (jurisPR-MietR)
Jahrgang: 2013, Ausgabe: 16, Anmerkung: 6, Autor: Bernd Jahreis
jurisPR-MietR 16/2013, Anm. 6, Bernd Jahreis

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15367 Dokument-Nr. 15367

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