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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2022
- 1 ME 106/22 -
Bauaufsichtliche Anordnung zur Entfernung eine brennbaren Fassade richtet sich an Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer können Befolgung der bauaufsichtlichen Verfügung nicht verhindern
Eine bauaufsichtliche Verfügung gerichtet auf Entfernung der brennbaren Fassade betrifft das Gemeinschaftseigentum und muss sich daher an die Wohnungseigentümergemeinschaft richten. Die einzelnen Wohnungseigentümer können die Befolgung der Verfügung nicht verhindern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde einer
Keine Duldungsverfügung gegen Wohnungseigentümer erforderlich
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine Duldungsverfügung gegen die einzelnen Wohnungseigentümer sei nicht erforderlich gewesen. Verstößt eine in Wohnungseigentum aufgeteilte bauliche Anlage hinsichtlich der in gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteilen, wie etwa der Fassade, gegen öffentliches Baurecht, sei richtiger Adressat der bauaufsichtlichen Verfügung die
Fehlende oder gegenläufige Beschlussfassung der Wohnungseigentümer unbeachtlich
Aufgrund der wirksamen und vollziehbaren bauaufsichtlichen Anordnung stehe für die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.01.2023
Quelle: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, ra-online (vt/rb)
- Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 05.09.2022
[Aktenzeichen: 4 B 2288/22]
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Dokument-Nr. 32545
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