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Freitag, 4. Dezember 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausfassade“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2019
- VII ZR 184/17 -

BGH: Bei Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines grundlegend umgebauten Gebäudes gilt für Gewähr­leistungs­rechte hinsichtlich mangelhafter Planungs- und Über­wachungs­leistungen 5-jährige Verjährungsfrist

Fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB

Bei einem Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines grundlegend umgebauten Gebäudes gelten für die Gewähr­leistungs­rechte hinsichtlich mangelhafter Planungs- und Über­wachungs­leistungen die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin von Studentenwohnheimen hatte im Jahr 2001 ein leerstehendes Bürogebäude gekauft und ließ dieses vollständig entkernen und für die Nutzung als Studentenwohnheime neu aufbauen. Das Gebäude sollte mit unterschiedlich gestalten Wohneinheiten nebst Küche und Bad ausgestattet werden. Zudem wurde in die Fassade des Gebäudes eine Photovoltaikanlage integriert. Die Studentenwohnheimbetreiberin hielt die Photovoltaikanlage für mangelhaft und machte dafür das Ingenieurbüro verantwortlich, welches mit der Planung und Bauüberwachung beauftragt worden war. Sie klagte nach einem selbständigen Beweisverfahrens... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.02.2020
- VG 24 L 365.19 -

"Cube Berlin" - Bürogebäude mit Spiegelfassade muss vorerst nicht mit Vogelschutzfolie versehen werden

Voraussetzungen für weitreichende natur­schutz­rechtliche Anordnung nicht erfüllt

Am "Cube Berlin" müssen vorerst keine Folien zum Schutz von Vögeln angebracht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümerin eines Grundstücks vor dem Berliner Hauptbahnhof; dort hat sie ein inzwischen nahezu fertiggestelltes Bürogebäude ("Cube Berlin") errichtet. Charakteristisch für das Gebäude ist seine verspiegelte Glasfassade. Grundlage des Vorhabens ist eine Baugenehmigung des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 1. September 2017, die seinerzeit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2016
- I-5 U 46/16 -

Bei Rissen im Gebäude spricht nicht zwingend Anscheinsbeweis für Verursachung durch Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Mögliche Rissbildung durch Alter des Gebäudes, Erdbewegungen oder andere Abrissarbeiten

Bilden sich Risse im Gebäude, so spricht nicht zwingend der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück ursächlich dafür sind. Dies gilt dann, wenn das Gebäude sehr alt ist, in einem Bergwerksgebiet liegt und in der Nähe andere Abrissarbeiten stattfinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab März 2010 wurde auf einem Grundstück ein altes Sparkassengebäude abgerissen, um es durch ein neues Gebäude zu ersetzen. Die Eigentümerin eines gegenüberliegenden Wohnhauses aus dem Jahr 1910 machte geltend, dass sich durch die Abrissarbeiten und die anschließenden Verdichtungsarbeiten Risse in der Fassade gebildet hatten. Sie klagte daher... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Mitte, Urteil vom 04.02.2015
- 7 C 43/14 -

Kein ungepflegtes Treppenhaus bei vereinzelten Putzschäden und kleineren Farbabplatzungen sowie kein Anspruch auf Beseitigung von Graffiti an Hausfassade

Graffiti stellt bei fehlender Vereinbarung zur Beschaffenheit der Hausfassade keinen Mangel dar

Von einem ungepflegten Treppenhaus kann nicht allein dann ausgegangen werden, wenn vereinzelte Putzschäden und kleinere Farbabplatzungen vorliegen. Zudem begründet Graffiti an der Hausfassade dann keinen Beseitigungs­anspruch des Mieters, wenn über die Beschaffenheit der Hausfassade keine Vereinbarung getroffen wurde und es sich auch nicht um eine Luxusimmobilie handelt. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter von einem seiner Mieter die Zustimmung für eine Mieterhöhung. Der Mieter weigerte sich aber diese zu erteilen, da seiner Meinung nach das Treppenhaus ungepflegt gewesen sei. Zudem forderte der Mieter die Beseitigung eines Graffitis an der Straßenfassade. Dies wiederum lehnte der Vermieter ab. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Urteil vom 01.03.2013
- 2 S 272/12 -

Empfang ausländischer Fernsehsender: Verweis auf das Internet wegen störungsanfälliger Übertragung und schwieriger Installation der Internetverbindung unzulässig

Ausländischem Mieter steht Anspruch auf Anbringung einer Satellitenschüssel zu

Ein ausländischer Mieter darf eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an der Fassade anbringen, wenn dies nur mit einer geringen optischen Beeinträchtigung einhergeht. Ein Verweis auf das Internet ist unzulässig, da selbst bei der schnellsten Verbindung jedenfalls in Halle eine fehlerfreie Übertragung nicht gewährleistet ist und die Installation der Internetverbindung schwierig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob der aus dem Ausland stammende Mieter einer Wohnung an der Hausfassade eine Parabolantenne anbringen durfte, um einen sudanesischen Fernsehsender empfangen zu können.Das Landgericht Halle entschied zu Gunsten des Mieters.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 03.07.1987
- 20 C 241/87 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Entfernung eines Spruchbands mit politischer Äußerung an Hausfassade

Mieter hat Recht auf Lebensgestaltung (Art. 2 GG) und Meinungsäußerung (Art. 5 GG)

Das Anbringen eines Spruchbands mit politischer Äußerung an der Hausfassade eines Wohnhauses kann vom Recht auf Lebensgestaltung (Art. 2 GG) und Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt sein. In einem solchen Fall hat der Vermieter keinen Anspruch auf Entfernung des Spruchbands. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1987 brachten die Mieter einer Wohnung ein ca. 400 x 70 cm großes Spruchband mit dem Text "Wir zählen nicht, wir werden gezählt" an die Außenwand des Wohnhauses an. Die Vermieterin verlangte die Beseitigung des Spruchbands. Da sich die Mieter weigerten dem nachzukommen, landete der Fall vor Gericht.Das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 22.04.2004
- 44 C 209/03 -

Vermieter muss ortsunübliche Graffiti an Hauswand und im Treppenhaus beseitigen

Instand­setzungspflicht folgt aus Minderungsrecht des Mieters

Weist die Hauswand und das Treppenhaus großflächige Graffitis auf, so ist der Vermieter verpflichtet diese zu beseitigen. Die Instand­setzungspflicht des Vermieters folgt dabei aus dem Minderungsrecht des Mieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Dachgeschosswohnung die Beseitigung von großflächigen Graffitis, die sich an der Hauswand um den Eingangsbereich befanden und im Treppenhaus. Da sich die Vermieter weigerten, erhoben die Mieter Klage.Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Mieter. Diesen habe ein Anspruch auf Beseitigung der Graffitis... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 03.05.2013
- 12 C 384/12 -

Hausfassade: Keine Mietminderung bei Efeubewuchs und nistenden Vögeln

Keine erhebliche Minderung der Gebrauchs­tauglichkeit

Ist ein Wohnhaus mit Efeu bewachsen und kommt es deshalb wegen dort nistender Vögel und Ungeziefer zu Lärmbelästigung und Schmutz, so kann der Mieter nicht die Miete mindern. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war die Fassade eines Hauses mit Efeu bewachsen. Der Efeubewuchs befand sich auch zwischen dem Küchen- und Schlafzimmerfenster eines Mieters. Teils stand der Efeu auch etwas von der Fassade ab und bot hierdurch Vögeln die Möglichkeit im Efeu zu nisten. Auch dort, wo das Küchenfenster etwas vor das Schlafzimmerfenster vorsprang, hatte sich der Efeu Raum gebahnt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2012
- 241 C 31612/10 -

Hauseigentümer haftet nicht für Schäden durch Blitzableiter an zu eng an der Hauswand geparktem Auto

Amtsgericht München verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflichten

Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall parkte die Tochter des späteren Klägers Ende 2009 mit dem Wagen ihres Vaters, einem Fiat Bravo, auf dem Kundenparkplatz eines Einrichtungszentrums. Beim Einparken stieß sie gegen einen Blitzableiter, der an der Außenfassade des Einrichtungshauses befestigt war und 6 cm von der Fassade in den Stellplatz hineinragte. Dadurch wurde der Kotflügel des Fahrzeuges... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 30.04.1985
- 1 S 39/85 -

Mietminderung bei Lagerung von Baumaterial im Garten sowie nicht abgeschlossenen Renovierungsarbeiten des Treppenhauses und der Hausfassade

Lärm, Schmutz und Zweckentfremdung des Gartens als Ablagerungsstätte für Baumaterialien mindern den Wohnwert

Macht ein Vermieter Zusagen über den Abschluss von Renovierungsarbeiten und hält diese Termine nicht ein, so kann der Mieter aus den daraus resultierenden Einschränkungen in der Nutzung der Mietsache einen Anspruch auf Mietminderung geltend machen. Auch wenn der Vermieter diese Umstände nicht verschuldet hat, ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Osnabrück hervor.

Ein Mieter machte einen Mietmangel aufgrund nicht abgeschlossener Renovierungsarbeiten geltend. Der Vermieter hatte bei Mietvertragsabschluss zeitliche Zusagen bezüglich der Fertigstellung von Renovierungsmaßnahmen des Treppenhauses, des Kellers, des Gartens und der Hausfassade gemacht, diese jedoch nicht eingehalten.Das Landgericht Osnabrück entschied, dass die vorgenommenen... Lesen Sie mehr




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