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Montag, 8. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bedrohung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 02.02.2022
- 24 C 2626/19 -

Wiedergabe des Nahles-Zitats "dann hauen wir euch in die Fresse" stellt keine Bedrohung dar

Vermieter kann Mietverhältnis nicht fristlos kündigen

Gibt ein Wohnungsmieter im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung das Nahles-Zitat "dann hauen wir euch in die Fresse" wieder, so stellt dies noch keine Bedrohung dar. Ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 war das Verhältnis der Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Lübeck wegen eines massiven Wasserschadens stark belastet. Im Rahmen der Auseinandersetzung sandte der Mieter an die Vermieterin ein Schreiben, in dem es unter anderem hieß: "Wir wollen von Ihnen nie mehr tel. belästigt werden, sonst machen wir es wie die Ministerin Nahles sagt: dann hauen wir euch in die Fresse.". Die Vermieterin wertete diese Äußerung als Bedrohung und kündigte das Mietverhältnis fristlos. Da der Mieter sich weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Essen, Urteil vom 02.02.2022
- 196 C 97/21 -

Abmahnung vor Entzug des Wohneigentums muss beanstandetes Verhalten konkret bezeichnen

Bezeichnung der Verstöße als "Missachtung des Hausfriedens" und "Verletzung der Pflicht nach § 14 Abs. 1 WEG" unzureichend

Die vor dem Entzug von Wohneigentum auszusprechende Abmahnung muss das beanstandete Verhalten konkret bezeichnen. Es genügt nicht, lediglich die Verstöße als "Missachtung des Hausfriedens" und "Verletzung der Pflicht nach § 14 Abs. 1 WEG" zu bezeichnen. Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juli 2021 wurde unter anderem ein Beschluss gefasst, wonach einer der Miteigentümerinnen wegen "Missachtung des Hausfriedens" und "Verletzung ihrer Pflichten nach § 14 Abs. 1 WEG" abgemahnt wurde. Hintergrund der Abmahnung war der Vorwurf, dass der Mieter der betreffenden Wohnung mehrfach ein störendes und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 27.01.2022
- 6 V 2013/21 -

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen geplanter Ein­schüchterungs­versuche mittels Körperverletzung und Todesdrohungen

Beamter zeigte mangelnde charakterliche Eignung

Plant ein Beamter auf Probe jemanden mittels Körperverletzungen und Todesdrohungen einzuschüchtern, zeigt dies seine mangelnde charakterliche Eignung. Er kann daher mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 wurde ein Beamter auf Probe bei der Feuerwehr in Bremen mit sofortiger Wirkung entlassen. Hintergrund dessen war eine Auseinandersetzung mit einer Frau, mit welcher der Beamte eine außereheliche Beziehung unterhielt. Der Beamte hatte Patientendaten von Notfallopfern fotografiert und diese an die Frau weitergegeben. Um die Frau... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 07.01.2022
- 3 C 33/21 -

Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Androhung von Gewalt gegenüber Nachbarn

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Droht ein Wohnungsmieter einem Nachbarn Gewalt an, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung in Berlin im Jahr 2021 fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war, dass der Mieter einen Nachbarn zweimal mit einem Holzknüppel gedroht hatte, nachdem dieser sich wegen zu lauter Musik nach Mitternacht beschwert hatte. Da sich der Mieter weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob der Vermieter schließlich Klage auf Räumung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.08.2021
- 203 C 45/21 -

Drohung mit Zerfleischung durch Pitbull rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters

Keine Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung

Droht ein Wohnungsmieter Mitarbeitern des Vermieters mit der Zerfleischung durch den Pitbull des Mieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 wollten die Mitarbeiter einer Wohnungsvermieterin in Berlin einzelnen Mietern im Haus Briefe zustellen. Daran wurden sie aber von einen der Mieter gehindert, der sich drohend vor der Tür des Hauses aufbaute und sagte: "verpisst euch" und "ich hole meinen Pitbull von oben, der zerfleischt euch". Aufgrund des Vorfalls kündigte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2016
- 9 U 13/15 -

Todesangst und posttraumatische Belastungsstörung aufgrund plötzlicher Bedrohung mit Schusswaffe rechtfertigt Schmerzensgeld von 5.000 EUR

Aufgrund fehlender bleibender Beeinträchtigungen kein höheres Schmerzensgeld

Wird eine Person plötzlich mit einer Schusswaffe bedroht, wodurch die Person Todesangst und eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann ihr ein Schmerzens­geld­anspruch in Höhe von 5.000 EUR zustehen. Führt der Vorfall zu keinen bleibenden Beeinträchtigungen, so kommt ein höheres Schmerzensgeld nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Zugbegleiter eines ICE im Januar 2013 von einem Fahrgast plötzlich mit den Worten "Ich will nach Hause" mit einer Schusswaffe bedroht. Der Fahrgast litt zu diesem Zeitpunkt an einer Psychose, weshalb es zu dem Vorfall kam. Aufgrund der Schusswaffenbedrohung erlitt der Zugbegleiter Todesangst und eine posttraumatische Belastungsstörung. Er musste... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018
- A 11 S 316/17 -

Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Betroffenen droht bei Abschiebung trotz extrem widriger Lebensbedingungen keine Verelendung

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebeverbot nach Kabul besteht. Das Gericht verwies darauf, dass trotz extrem widriger Lebensbedingungen nicht jeder aus Europa abgeschobenen Person in Kabul eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK) drohe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war von früher Kindheit an im Iran aufgewachsen und im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Mit seinem Asylantrag hatte er hauptsächlich geltend gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihn nicht nach Kabul abschieben dürfe. Die Sicherheitslage und die humanitären Bedingungen seien dort so extrem schlecht, dass ihm nach der Abschiebung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.11.2016
- 6 UF 90/16 -

Umgangsausschluss des Vaters aufgrund Gefahr der Retraumatisierung des Kindes

Massiv aggressives Verhalten des Vaters gegenüber Kindesmutter, Jugendamt, Gericht, Pflegefamilie im Beisein des Kindes

Ist der Kindesvater im Beisein seines Kindes gegenüber der Kindesmutter, dem Jugendamt, dem Gericht, der Pflegefamilie und weiteren Personen äußerst aggressiv, so kann er vom Umgang mit dem Kind gemäß § 1684 Abs. 4 BGB ausgeschlossen werden, wenn andernfalls eine Gefahr der Retraumatisierung des Kindes besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebte ein minderjähriges Kind sei Juni 2013 in einer professionellen Pflegefamilie. Den Eltern des Kindes war die elterliche Sorge entzogen worden. Der Vater zeigte sich in der Vergangenheit äußerst aggressiv gegenüber der Kindesmutter. So hätte er sie beinahe anlässlich eines Streits vom Balkon gestoßen. Zudem wurde sie geschlagen und mit einem Messer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2017
- 474 C 18956/16 -

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach Beschimpfung, Beleidigung und Bedrohung von Mitmietern zulässig

Vermieter muss zum Schutz bedrohter Mieter Möglichkeit zur sofortigen Beendigung eines Mietverhältnisses gegeben werden

Einem Mieter, der am Rande seiner inner­partnerschaftlichen Auseinander­setzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1993 Mieter einer Wohnung im Norden von München (Am Hart). Die Klägerin begründet die Kündigung des Mietverhältnisses damit, dass der Beklagte im August 2016 in seiner Wohnung seine Freundin geschlagen und lauthals beschimpft habe und Zertrümmerungen innerhalb der Wohnung hörbar gewesen seien. Nachdem die Freundin des Beklagten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.2017
- 8 A 11005/17.OVG -

Abschiebung nach Afghanistan zulässig

Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit. Nach Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Die Anerkennung als Asylberechtigter komme ebenso wie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht, weil das von ihm geschilderte Verfolgungsschicksal... Lesen Sie mehr



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