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Donnerstag, 16. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bedrohung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.11.2016
- 6 UF 90/16 -

Umgangsausschluss des Vaters aufgrund Gefahr der Retraumatisierung des Kindes

Massiv aggressives Verhalten des Vaters gegenüber Kindesmutter, Jugendamt, Gericht, Pflegefamilie im Beisein des Kindes

Ist der Kindesvater im Beisein seines Kindes gegenüber der Kindesmutter, dem Jugendamt, dem Gericht, der Pflegefamilie und weiteren Personen äußerst aggressiv, so kann er vom Umgang mit dem Kind gemäß § 1684 Abs. 4 BGB ausgeschlossen werden, wenn andernfalls eine Gefahr der Retraumatisierung des Kindes besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebte ein minderjähriges Kind sei Juni 2013 in einer professionellen Pflegefamilie. Den Eltern des Kindes war die elterliche Sorge entzogen worden. Der Vater zeigte sich in der Vergangenheit äußerst aggressiv gegenüber der Kindesmutter. So hätte er sie beinahe anlässlich eines Streits vom Balkon gestoßen. Zudem wurde sie geschlagen und mit einem Messer bedroht. Das alles im Beisein des Kindes. Im Juli 2016 sprach das Amtsgericht Völklingen einen Umgangsausschluss von 11 Monaten für den Vater aus, da er sich während einiger begleiteter Umgangskontakte mit dem Kind sehr aggressiv unter anderem gegenüber Mitarbeitern des... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2017
- 474 C 18956/16 -

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach Beschimpfung, Beleidigung und Bedrohung von Mitmietern zulässig

Vermieter muss zum Schutz bedrohter Mieter Möglichkeit zur sofortigen Beendigung eines Mietverhältnisses gegeben werden

Einem Mieter, der am Rande seiner inner­partnerschaftlichen Auseinander­setzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1993 Mieter einer Wohnung im Norden von München (Am Hart). Die Klägerin begründet die Kündigung des Mietverhältnisses damit, dass der Beklagte im August 2016 in seiner Wohnung seine Freundin geschlagen und lauthals beschimpft habe und Zertrümmerungen innerhalb der Wohnung hörbar gewesen seien. Nachdem die Freundin des Beklagten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.2017
- 8 A 11005/17.OVG -

Abschiebung nach Afghanistan zulässig

Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit. Nach Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Die Anerkennung als Asylberechtigter komme ebenso wie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht, weil das von ihm geschilderte Verfolgungsschicksal... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017
- 1112 Ls 117 Js 103839/17 -

AG München zum unerlaubten Waffenbesitz und Bedrohung mit geladener Schusswaffe

Opfer leiden unter Panikattacken und Schlaflosigkeit

Wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von einer Schusswaffe und Munition und wegen zwei Fälle der Bedrohung wurde ein Mann zu einer Gesamt­freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer weiteren Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde ebenfalls angeordnet. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Verurteilte 2015 auf einem Friedhof von einer tschechischen oder polnischen Person einen Revolver Rossi, Kaliber 38 special und Munition, 169 Schuss Kaliber 38 special, sowie 23 Schuss Kaliber 9 mm zum Preis von circa 600,00 EUR bis 700,00 EUR erworben und bewahrte sie seitdem in seiner Wohnung auf, ohne eine Erlaubnis dafür zu besitzen.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017
- 11 Sa 823/16 -

"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Sachbearbeiter des Landeskriminalamtes bedroht Vorgesetzten im Telefongespräch

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die Kündigung eines Sachbearbeiters des Landeskriminalamtes bestätigt, der seinen Vorgesetzen in einem Telefongespräch mit den Worten "Ich stech dich ab" bedroht hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger unter Vortäuschung einer entsprechenden Berechtigung für seine freie Liste Wahlplakate auf dienstlichen Kopiergeräten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 11.05.2017
- 7 K 3769/16.A und 7 K 2874/16.A -

Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen

Permanente Gefahren für gesamt Bevölkerung stellen keine individuelle Bedrohung für Einzelpersonen dar

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Ausländer, soweit er nicht bereits als Asylberechtigter beziehungsweise Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG anzuerkennen ist, subsidiär schutzberechtigt ist, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen kann, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Unabhängig von der Frage, inwieweit in Libyen noch flächendeckend ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, ging das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung davon aus, dass für Zivilpersonen ohne das Hinzutreten besonderer persönlicher gefahrerhöhender Gründe zumindest für den Großraum Tripolis derzeit keine ernsthafte und individuelle Bedrohung des Lebens oder der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016
- 10 C 103/15 -

Häufige und intensive Beleidigungen und Bedrohungen rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

Erhebliche Störung des Hausfriedens

Beleidigt und bedroht ein Mieter häufig und intensiv Mitmieter, Mitarbeiter des Vermieters und den Vermieter selbst, so rechtfertigt dies auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Denn in diesem Verhalten liegt eine erhebliche Störung des Hausfriedens. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung im November 2015 fristlos gekündigt nach dem er mehrfach andere Mieter, Mitarbeiter des Vermieters und den Vermieter selbst beleidigt und bedroht hat. So hat er eine Mitmieterin damit gedroht sie "totzuschlagen". Einem anderen Mieter drohte er vor dessen 8-jährigen Sohn damit "ihn fertigzumachen". Dem Vermieter kündigte er... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016
- 7 Ca 415/15 -

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: "Ich stech' Dich ab"

Ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Vorgesetzten macht Weiterbeschäftigung unzumutbar

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten massiv bedroht haben soll, gerechtfertigt ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber warft seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, dass der dringende Verdacht bestehe, dass dieser seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten "Ich stech‘ Dich ab" bedroht habe. Hintergrund sollen frühere Konflikte zwischen beiden anlässlich einer Personalratswahl gewesen sein.Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 01.08.2016
- 3 L 547/16.NW -

Fahrerlaubnisentzug nach Bedrohungen von Personen mit Schreckschusswaffe und nicht vorgelegtem ärztlichen Gutachten zur Fahreignung zu Recht entzogen

Auch nicht strafbares Verhalten oder wegen geringer Schuld nicht strafwürdiges Verhalten kann Bedenken an Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auslösen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Speyer einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem die Frau das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1961 geborene Antragstellerin ist seit 2011 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L. Am 12. November 2015 ereignete sich in ihrer Wohnung in Speyer folgender Vorfall: Die Antragstellerin bedrohte zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland, die sie in ihre Wohnung gelassen hatte, mit einer Schreckschusswaffe. Die Männer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.03.2016

Rentner wegen illegalen Waffenbesitzes zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt

Freiheitsstrafe nicht notwendig

Das Amtsgericht München hat einen 71-jährigen Rentner aus Taufkirchen bei München zu einer Geldstrafe von 5.200 Euro (130 Tagessätzen zu je 40 Euro) wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt.

Im zugrunde liegenden Verfahren bewahrte ein Rentner in seiner Wohnung in einem Tresor einen Revolver der Firma Smith & Wesson und eine Selbstladepistole der Firma Fabrique Nationale auf. Er besaß nicht die hierfür erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis.Die Straftat wurde am 20. Juni 2014 aufgedeckt. An diesem Tag war er mit seinem Pkw beim Einkaufen. An einem Kreisverkehr... Lesen Sie mehr



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