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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gummistiefel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.12.1983
- 21 S 208/83 -

Nutzung eines vermieteten PKW-Stellplatzes zusätzlich als Motorrad-Stellplatz regelmäßig zulässig

Keine vertragswidrige Nutzung bei fehlender Behinderung anderer

Der Mieter eines PKW-Stellplatzes ist berechtigt diesen zusätzlich als Motorrad-Stellplatz zu benutzen, wenn dadurch keine anderen behindert werden. Eine vertragswidrige Nutzung liegt dann nicht vor. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter eines Tiefgaragenstellplatzes neben ihrem PKW auch ihr Motorrad dort ab. Andere Nutzer der Tiefgarage wurden dadurch nicht behindert. Der Vermieter hielt dies aber dennoch für unzulässig und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht Düsseldorf entschied gegen den Vermieter. Diesem habe kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 550 BGB (neu: § 541 BGB) zugestanden. Denn die Nutzung des Parkplatzes zum Abstellen des PKW und des Motorrads sei nicht vertragswidrig gewesen. Der Mietvertrag habe nicht festgelegt, dass der Stellplatz nur für den PKW genutzt werden durfte. Auch sei... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.1957
- VI ZR 283/55 -

BGH hält lehmbeschmierte Gummistiefel für ungeeignet zum Führen eines LKW

LKW-Fahrer haftet für verursachten Unfall

Rutscht ein LKW-Fahrer von dem Kupplungspedal ab, da seine Gummistiefel lehmbeschmiert sind, und kommt es deswegen zu einem Unfall, haftet der LKW-Fahrer für den entstandenen Schaden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Februar 1953 kam es im Zusammenhang mit einem Abschleppversuch zu einem Unfall. Der Beklagte wollte mit seinem LKW den LKW des Klägers abschleppen. Als der Beklagte gerade zurücksetzte, rutschte er mit seinen lehmverschmierten Gummistiefel vom Kupplungspedal ab. Dies führte dazu, dass der LKW unvermittelt gegen das abgestellte Fahrzeug... Lesen Sie mehr




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