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alle Urteile, veröffentlicht am 28.05.2013

Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 07.05.2013
- S 5 AS 649/13 ER und S 5 AS 1617/12 ER (Beschluss, 31.10.2012 -

Für Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ist allein Förderfähigkeit der Ausbildung entscheidend

Tatsächliche Förderung des Auszubildenden nicht entscheidend

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungs­förderung nach dem BAföG (Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz) vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts hervor.

Der 1980 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Falls bezog laufend Leistungen nach dem SGB II. Er besucht seit August 2012 die Meisterschule für Handwerker, Bezirksverband Pfalz, mit dem Ziel, die Ausbildung zum "Goldschmied" zu absolvieren. Ausweislich der am 8. Mai 2012 ausgestellten Bescheinigung des Referates Jugend und Sport der Stadtverwaltung Kaiserslautern - Amt für Ausbildungsförderung - ist der Besuch der dreijährigen Berufsfachschule "Goldschmied" an der Meisterschule Kaiserslautern grundsätzlich förderungsfähig. Der Antragsteller erhält jedoch keine Ausbildungsförderung, da er die Voraussetzungen nach § 10 BAföG wegen Überschreitung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2013
- 10 S 281/12 -

Bundes­verfassungs­gericht muss seine für die juris GmbH aufbereiteten Entscheidungen auch anderen Dritten übermitteln

Ausschließliches Nutzungsrecht der juris GmbH stellt nicht gerechtfertigte Privilegierung dar

Das Bundes­verfassungs­gericht ist aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, seine der juris GmbH mit Orientierungssätzen zur Veröffentlichung überlassenen Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form auch anderen Dritten zu übermitteln. Das hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die juris GmbH (Beigeladene) betreibt aufgrund von Verträgen mit der Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) von 1991 und 1994 arbeitsteilig mit dem Bundesverfassungsgericht und den obersten Bundesgerichten ein computergestütztes Rechtsinformationssystem. Die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts erzeugt anhand von Ordnungsmerkmalen der juris GmbH (XML-Dateien) Datensätze... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 03.09.1991
- 25 U 1838/91 -

OLG München: Radiogeräusche bereits bei deutlicher Wahrnehmbarkeit störend

Erreichen bestimmter schalltechnischer Messwerte nicht erforderlich

Sind Radiogeräusche vom Nachbarn deutlich wahrnehmbar, so sind sie bereits als störend anzusehen. Das Erreichen eines bestimmten schalltechnischen Messwerts ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich der Besitzer eines Reihenhauses über zu lautes Radiohören seines Nachbarn. Dieser hatte auf seiner Terrasse Außenlautsprecher angebracht und hörte darüber seit Jahren Radio. Ein beauftragter Sachverständiger ermittelte Lärmpegelwerte von 41 bis 43 dB (A). Der Reihenhausbesitzer erhob daher Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.05.2013
- S 34 R 355/12 -

Begrenzte Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten

Angehöriger muss nicht vorsorglich Kontoführung des Verstorbenen aufnehmen um Verbrauch überzahlter Rente zu verhindern

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht besaß. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte ein Vater aus Witten seinem Sohn vor vielen Jahren eine Kontovollmacht. Der Sohn machte von dieser jedoch nie Gebrauch. Die DRV Bund überwies wenige Tage nach dem Tod des Versicherten die Monatsrente für den Folgemonat. Die Rente wurde z.T. durch Lastschriften für Versicherungen und Mitgliedsbeiträge verbraucht.Gegenüber dem Sohn... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2011
- VIII ZR 74/10 -

BGH: Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt nicht zwangsläufig zur Kündigung

Kündigung bei Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis rechtsmiss­bräuchlich

Ein Vermieter kann wegen der fehlenden Erlaubnis zur Untervermietung dem Mieter nicht kündigen, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. In einem solchen Fall ist der Ausspruch einer Kündigung rechtsmiss­bräuchlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2008 der Mieterin einer Wohnung gekündigt, weil sie ohne Erlaubnis ein Zimmer der Wohnung untervermietet hatte. Der 1998 geschlossene Mietvertrag sah vor, dass eine Untervermietung ohne ausdrückliche Einwilligung der Vermieterin unzulässig ist. Zu gleich wurde im Rahmen des Mietvertrags die Einwilligung zur Untervermietung gegenüber einer... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
- B 4 AS 67/11 R -

Stiefvater ist im Haushalt lebenden Kindern gegenüber unterhaltspflichtig

Stiefkind hat bei ausreichendem Gehalt des Stiefvaters keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen

Kinder haben dann keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn der im Haushalt lebende Stiefvater über ausreichendes Einkommen verfügt. Dies entschied das Bundessozialgericht und begründete seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber bei minderjährigen Stiefkindern wegen des rechtlichen Bandes zwischen dem Stiefkind und seinem leiblichen Elternteil sowie der Ehe zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil ein Einstehen in den Not-und Wechselfällen des Lebens annehmen darf.

Die 1994 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebte mit ihrer Mutter sowie deren Ehemann K.S. in der (noch) streitigen Zeit vom 1. bis 31. Juli 2007 in einem gemeinsamen Haushalt. Dieser erzielte im Juli ein Nettoeinkommen von 2.351,98 Euro. Am 12. Juli 2007 wurde ihm Einkommenssteuer in Höhe von 3.312,68 Euro erstattet. Die Mutter bezog Kindergeld in Höhe von 154 Euro... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2013
- 1 BvL 1/08 -

"Landes­kinder­regelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz verfassungswidrig

Erhebung von Studiengebühren allein bei auswärtig Studierenden verstößt es gegen Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang

Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studien­gebühren­regelung ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Zwar ergibt sich aus der Verfassung kein grundsätzliches Verbot allgemeiner Studiengebühren, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozialverträglich ausgestaltet sind. Jedoch verstößt es gegen das Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang, wenn allein auswärtige Studierende mit solchen Gebühren belastet werden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In Bremen galt zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 eine Studiengebührenregelung, die Studierenden ein Studienguthaben von 14 Semestern zubilligte und sie danach zu Gebühren heranzog. Dies betraf jedoch nur "Landeskinder" mit Wohnung in Bremen. Demgegenüber erhielten Auswärtige ein Studienguthaben von lediglich... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.05.2013
- C-239/12 P -

Streichung von der Liste terroristischer Organisationen: Betroffener hat Anspruch auf Nichtigerklärung

Bejahte Rechtswidrigkeit kann Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gerichtet wurde, ein Interesse daran behält, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Lauf des Verfahrens aufgehoben worden ist. Das Bejahen der Rechtswidrigkeit kann eine Form der Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darstellen.

Am 21. Oktober 2008 wurde der Name von Herrn Abdulrahim in die Liste, die der Sanktionsausschuss* des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1999 zur Situation in Afghanistan erstellt hatte, aufgenommen, weil er an der Mittelbeschaffung zugunsten der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (Libyan Islamic Fighting Group, LIFG) beteiligt gewesen sei und in der LIFG führende Positionen innegehabt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 28.05.2013
- 8 L 229/13 -

Auch Gruppen-Tandems benötigen Sonder­nutzungs­erlaubnis

Nutzung des öffentlichen Straßenraums zu Verkehrszwecken steht bei Gruppen-Tandems ähnlich wie bei Bier-Bikes nicht im Vordergrund

Die Benutzung von Tandems mit 12, 14, 15, 22 Sitzen auf den öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Münsters bedarf einer straßenrechtlichen Sonder­nutzungs­erlaubnis. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls vermietet mehrere so genannte Gruppenfahrräder mit 2 bis 22 Sitzplätzen unter anderem für Betriebsfeiern und Familienausflüge. Die Fahrzeuge sind überdacht und mit Beleuchtung, Stauraum für Proviant und einem Getränkehalter an jedem Sitzplatz versehen.Das Verwaltungsgericht Münster verneinte eine Nutzung der Gruppen-Tandems... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.08.2012
- 10 U 572/12 -

OLG München: Fahrzeug­beschädigung durch Zurückrollen an einer Tiefgaragenausfahrt - Schadener­satzpflicht des auffahrenden Fahrers

Mit zurückrollenden Fahrzeugen muss gerechnet werden

Wer auf ein Fahrzeug auffährt, das an einer Tiefgaragenausfahrt aufgrund des Anfahrens kurz zurückrollt, haftet auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Fahrerin eines PKW an einer Tiefgaragenrampe anfahren. Nach lösen der Handbremse gab sie jedoch nicht genügend Gas, so dass das Fahrzeug etwa einen halben Meter zurückrollte. Dabei kam es mit dem hinter ihr befindlichen Fahrzeug zu einem Auffahrunfall. Sie verlangte auf Grund des Vorfalls Schadenersatz von dem auffahrenden Fahrer.... Lesen Sie mehr




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