wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 13. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 22.05.2013

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2013
- 2 K 2760/11 -

Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule

Besuch des islamischen Mädchenkollegs stellt keine Berufsausbildung dar

Der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, berechtigt die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Mutter, deren Tochter nach Vollendung ihres 18. Lebensjahrs über einen Zeitraum von zwei Jahren ein so genanntes Islamisches Mädchenkolleg besuchen wollte. Dabei handelt es sich um eine private Internatsschule, die mit dem Ziel gegründet worden ist, jungen islamischen Mädchen nach Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht ihre Kultur und ihre Religion näherzubringen und sie in den Bereichen Sprache, Kultur und Allgemeinwissen zu stärken, um ihnen ein selbstbewusstes Auftreten in der Gesellschaft zu ermöglichen. Hierfür beanspruchte die Klägerin Kindergeld, da das Kind durch den Schulbesuch für einen Beruf ausgebildet werde (§ 32... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 15.05.2013
- 3 L 191/13.MZ -

Einfamilien­haus­besitzer müssen Bau eines Mehrfamilienhauses auf benachbartem Grundstück hinnehmen

Bauvorhaben hat keine unzumutbaren Auswirkungen auf Grundstück der Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag von Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks gegen eine von der Stadt Mainz erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses abgelehnt.

Die Antragssteller des zugrunde liegenden Streitfalls machten im Wesentlichen geltend, dass sich das geplante Mehrfamilienhaus aufgrund seiner Massivität und Kubatur nicht in die durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägte Umgebung einfüge. Außerdem bringe die zugelassene Zufahrt auf eine stark befahrene Straße Gefahren für die Verkehrssicherheit mit sich.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2012
- 12 U 819/11 -

Provozieren einer Kollision führt zu hälftigem Mitverschulden an Verkehrsunfall

Provokation durch Behinderung am Vorbeifahren

Hindert ein Fußgänger einen Motorradfahrer daran vorbeizufahren, so provoziert er damit eine Kollision. Kommt es zu einem Unfall, so haftet der Fußgänger zur Hälfte für den Schaden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es auf einem Feldweg zu einer Kollision zwischen einem Fußgänger und einem Motorrad. Der offenkundig verärgerte Fußgänger stand mitten auf dem Weg und drohte mit der Faust dem Motorradfahrer. Dieser versuchte, um jeden Ärger zu vermeiden, auf dem etwa 2,40 m schmalen Weg an den Fußgänger in einem Abstand von ca. 65 cm vorbeizufahren. Dieser machte... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.03.2013
- II R 55/11 -

Keine Kfz-Steuerbefreiung bei Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage

Biogasanlage eines Land- oder Forstwirts mit Einsatz der gesamten Ernte zur Energieerzeugung stellt einheitlichen Gewerbetrieb dar

Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erzeugte in seiner Biogasanlage Strom, der entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist wurde. Die dazu erforderliche Biomasse baute er unter Einsatz der Zugmaschine auf einer Fläche von 64 ha an und verwertete seine gesamte Ernte zur Stromerzeugung.Nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2002
- 1 S 972/02 -

Zahlung eines Zwangsgelds bei Verstoß gegen behördlich untersagtes "Nacktjoggen"

Verhüllung des Geschlechtsteils mit Nylonsocke unbeachtlich

Wer gegen das behördlich untersagte Nacktjoggen in der Öffentlichkeit verstößt, kann zur Zahlung eines Zwangsgelds verpflichtet werden. Für den Verstoß ist es unbeachtlich, ob das Geschlechtsteil mit einer Nylonsocke verhüllt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall joggte ein Mann seit Sommer 1998 im Stadtgebiet von Freiburg völlig nackt. Er war lediglich mit Turnschuhen und Socken bekleidet. Nach Ansicht der zuständigen Behörden beging er dadurch eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG und bedrohte die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegen ihn liefen daher Straf- und Bußgeldverfahren. Zudem wurde ihm untersagt,... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 31.01.2013
- 9 K 242/12 -

Versicherungs­beiträge nicht lebensnotwendig

Zum Abschluss einer Risiko- und Kapitallebens­versicherung sowie Unfallversicherung besteht keine gesetzliche Verpflichtung

Beiträge zur Risiko- und Kapitallebens­versicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindest­voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. Es ist verfassungs­rechtlich nicht geboten, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebens­versicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Versicherungsbeiträge sind nur im Rahmen eines bestimmten Höchstbetrags als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Das Bundesverfassungsgerichts hielt in einer Entscheidung vom Februar 2008 den Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für nicht ausreichend und verpflichtete den Gesetzgeber, diejenigen Beiträge zum Abzug zuzulassen, die dem Steuerpflichtigen... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 03.08.2012
- 6 S 75/12 -

Verweigerung der Wohnungs­besichtigung rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Zutritts­verweigerung trotz erheblichen Bedürfnisses zur Wohnungs­besichtigung

Verweigert der Mieter einer Wohnung trotz des erheblichen Bedürfnisses des Vermieters die Besichtigung der Wohnung, so rechtfertigt dies die fristlose außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bat die Vermieterin einen Mieter mehrmals schriftlich um einen Besichtigungstermin. Sie wollte sich mit einem Handwerker einen Eindruck vom Zustand der Wohnung machen. Nachdem der Mieter auf keinen der Schreiben reagierte und er erfolglos abgemahnt wurde, kündigte sie das Mietverhältnis. Nach dem Mietvertrag war ihr eine Besichtigung der Wohnung nach rechtzeitiger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.05.2013
- 16 L 514/13 -

Tierschutzbehörde darf Veräußerung erheblich vernachlässigter und sichergestellter Foxterrier anordnen

Mindestanforderungen an Haltungsbedingungen zur erforderlichen Pflege und Hygiene nicht eingehalten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Fortnahme und anderweitige Unterbringung erheblich vernachlässigter Foxterrier für rechtmäßig erklärt. Nach den Feststellungen der Amtsveterinärin wurden die Mindest­anforderungen an die Haltungsbedingungen durch den Hundezüchter nicht eingehalten.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Hundezüchter, die Verwertung der in seiner Zucht durch den Kreis Recklinghausen sichergestellten Foxterrier zu unterbinden.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte diesen Antrag jedoch ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.04.2013
- 20 U 201/12 -

Inhaber einer Fallschirm­sportschule kann Versicherungsschutz für verunfallten Passagier beanspruchen

Versicherungsschutz bei Absetzflug erfasst auch Beförderung eines Passagiers

Der klagende Inhaber einer Fallschirm­sportschule in Stadtlohn kann von der beklagten Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug Cessna im Juli 2009 verunfallten Passagier verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Für die zum Absetzen von Fallschirmspringern eingesetzte Cessna unterhielt der Kläger bei der Beklagten eine Luftfahrthaftpflichtversicherung. Bei einem im Juli 2009 mit dem Flugzeug durchgeführten Absetzflug verunfallte ein seinerzeit 48jähriger Passagier aus Rosendahl schwer, als er – aus Sicherheitsgründen einen Fallschirm... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 22.05.2013
- 26 BV 31/12 -

Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsrats­mitglieds

Mit Pflichtverletzung verbundener Vertrauensbruch für außerordentliche Kündigung maßgebend

Besteht der dringende Verdacht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte, so rechtfertigt dieser die außerordentliche Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin betreibt ein Container-Terminal im Hamburger Hafen. Der Arbeitnehmer ist seit 1988 bei ihr beschäftigt. Er gehört dem Betriebsrat seit dem Jahr 2002 an und ist seit 2005 dessen Vorsitzender. Er ist Spartenleiter der Betriebssportgruppe Fußball bei der Arbeitgeberin und als solcher zuständig für die Beschaffung... Lesen Sie mehr




Werbung