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alle Urteile, veröffentlicht am 14.05.2013

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 30.04.2013
- S 9 SO 3884/11 -

Schwerstbehinderter muss sich im Rentenalter nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur mit personalintensiver Betreuung möglich

Ein Schwerstbehinderter muss sich nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen, sondern darf im personalintensiven Betreuungsbereich bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor.

Der 66jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens geistig und körperlich schwerst-behindert. Seine Arme und Beine sind gelähmt (so genannte Tetraspastik). Seine Intelligenz ist erheblich gemindert. Weder kann er sprechen noch sich ohne fremde Hilfe mit Nahrung versorgen. Bis zum Tod seiner Mutter 1999 wurde er zuhause betreut. Da seine Leistungsfähigkeit nicht ausreichte, eine Werkstatt für Behinderte aufzusuchen, bewilligte ihm der Landeswohlfahrtsverband als Rechtsvorgänger des Landkreises Heilbronn ab Februar 2000 Eingliederungshilfe für den auf Schwerstbehinderte ausgelegten Förder- und Betreuungsbereich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 03.05.2013
- 4 K 2291/12 -

Universität Freiburg verweigert "Café Palestine" zu Unrecht die Nutzung eines Hörsaals

Mögliche einseitig propalästinensischen Meinungsäußerungen des Redners genügen nicht für Verweigerung einer Saalvergabe

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Universität Freiburg dem Verein "Café Palestine" zu Unrecht die Nutzung eines Hörsaals für den Vortrag von Prof. Christophe Oberlin, Paris, zum Thema "Plastische Chirurgie in Gaza" verweigert hat.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Ermessen, das der Universität bei Ausübung ihres Hausrechts zustehe, durch den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht der Meinungsfreiheit beschränkt werde. Allerdings werde nicht jede Meinung geschützt. Das Recht der Meinungsfreiheit greife nicht ein, wenn "Verdrehungen" und "Verzeichnungen" von Tatsachen vorliegen oder allgemeine Gesetze... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.12.2011
- 5 Sa 63/11 -

Ankündigung einer in Wahrheit nicht bestehenden Erkrankung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Spätere tatsächliche Erkrankung ist unbeachtlich

Kündigt ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem nicht gewährten Urlaub an, dann krank zu sein, rechtfertigt dies die fristlose außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine spätere tatsächliche Erkrankung ist dabei unbeachtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine bei einem Hotel als Reinigungskraft beschäftigte Arbeitnehmerin, beantragte Urlaub zu erhalten. Dies wurde jedoch abgelehnt, da zu diesem Zeitpunkt mit besonders viel Arbeit zu rechnen war. Stattdessen wurde ihr vorgeschlagen, einen gleich langen Urlaub etwas später zu nehmen. Die Arbeitnehmerin antworte darauf: "nö, dann bin ich eben... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2003
- 64 S 353/03 -

Keine Mietminderung wegen Lichteinfalls durch Leuchtreklame in die Wohnung

Kein Mietmangel in der Großstadt

Fällt durch eine Leuchtreklame Licht in die Wohnung eines Mieters, so stellt dies jedenfalls in einer Großstadt keinen Mietmangel dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mieter eine Wohnung, die nahe an den Gropiuspassagen, einem großen Kaufcenter in Berlin-Neukölln, belegen war. Nach der Errichtung einer neuen Leuchtreklame an den Gropiuspassagen fiel Licht in die Wohnung des Mieters. Dieser sah hierin einen Mangel und minderte die Miete.Das Landgericht Berlin folgte dem Mieter nicht. Es konnte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Beschluss vom 14.12.2005
- 816 C 305/05 -

Vermieter muss die Haltung eines American Bulldog nicht erlauben

American Bulldog gilt als gefährliches Tier

Der Vermieter muss die Haltung eines American Bulldog in der Wohnung nicht erlauben. Vielmehr steht ihm ein Beseitigungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung hielt einen American Bulldog. Laut dem Mietvertrag war die Hundehaltung genehmigungspflichtig. Erst nachdem sich einige Mieter über den Hund beschwert hatten, erfuhr die Vermieterin von dem Hund. Sie verlangte daraufhin die Beseitigung des Hundes. Da sich die Mieterin weigerte dem nachzukommen, erhob die Vermieterin Klage.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24.04.2013
- 4 K 422/12 -

Apotheke muss Finanzamt im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung keine Datei mit Einzelaufzeichnungen über Barverkäufe zur Verfügung stellen

Freiwillig geführte Datei über Barverkäufe führt nicht zu Vorlagepflicht bei der Betriebsprüfung

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Das entschied das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Apothekerin, die die Bareinnahmen ihrer Apotheke mit einer so genannten PC-Kasse erfasste. Die baren Tageseinnahmen stellte sie durch fortlaufende Tagesendsummenbons (Z-Bons) mit anschließender Nullstellung des Kassenspeichers fest. Die Summe der täglichen Bareinnahmen wurde manuell in das Kassenbuch übertragen, das Grundlage der Buchführung war.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 25.04.2013
- 7 K 801/12 -

Betreiber einer Windkraftanlage muss Lärmmessungen durchführen

Kreisverwaltung darf auch unabhängig von konkreten Anhaltspunkten für unzumutbare Lärmimmissionen Messanordnung erlassen

Der Betreiber einer Windkraftanlage ist verpflichtet, auf eigene Kosten durch Messungen zu überprüfen, ob die für die Anlage maßgeblichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich Einwohner aus Siegen-Breitenbach immer wieder über Lärmimmissionen beschwert hatten, gab die Kreisverwaltung dem Kläger im Januar 2012 auf, die durch die Anlage verursachten Geräuschimmissionen an einem Haus in Siegen-Breitenbach sowie die an der Windkraftanlage entstehenden Geräuschemmissionen (den Schallleistungspegel) durch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.07.2011
- 220 C 27/11 -

Eigenmächtig im Treppenhaus aufgehängtes Bild muss vom Mieter beseitigt werden

Genehmigungs­pflichtige Sondernutzung liegt vor

Hängt ein Mieter ohne vorherige Zustimmung des Vermieters ein Bild im Treppenhaus des Wohnhauses auf, so kann der Vermieter die Beseitigung des Bildes verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung hängte ein Bild im Treppenhaus des Wohnhauses auf. Die Vermieterin meinte, dass dazu ihre Zustimmung erforderlich gewesen wäre und klagte auf Beseitigung des Bildes.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Anspruch auf Beseitigung und Nichtwiederanbringung des... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2013
- 1 BvR 1314/11 -

BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich

Installation einer Parabolantenne ist vom Schutzbereich des Grundrechts auf Informations­freiheit umfasst

Das Bundesverfassungs­gericht hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben demnach eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümer­interessen des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informations­interessen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls sind türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung. Sie fühlen sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit zugehörig, die eigenen Traditionen und der turkmenischen Sprache verbunden geblieben ist.An der Gebäudefassade ihrer Mietwohnung hatten die Beschwerdeführer - ohne die nach dem Mietvertrag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2013
- VI ZR 269/12 -

BGH-Urteil zur Google-Autocomplete-Funktion: Vervollständigungs­funktion kann Persönlichkeits­rechte verletzen

Google muss beleidigende Suchworte sperren / Google muss Suchvorschläge aber nicht vorab auf Rechtsverletzungen überprüfen

Verletzt die Autocomplete-Funktion einer Suchmaschine (hier: Google) Persönlichkeits­rechte, muss der Betreiber die entsprechende Wortkombination löschen. Der Betreiber ist aber regelmäßig nicht dazu verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungs­vorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlich­keitsrechts erlangt. Er ist dann verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche... Lesen Sie mehr




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