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alle Urteile, veröffentlicht am 13.05.2013

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2013
- 7 K 3506/12 F -

Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar

Abzug nachträglicher Werbungskosten kommt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen nicht in Betracht

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung aus der Veräußerung einer vermieteten Immobilie nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall veräußerte die Klägerin im Jahr 2009 vermietete Immobilien und begehrte, die für die vorzeitige Ablösung des Finanzierungsdarlehens im Jahr 2010 angefallene Entschädigung in Höhe von rund 70.000 Euro als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen.Das beklagte Finanzamt lehnte den Abzug mit dem Argument ab, die nachträgliche Vorfälligkeitsentschädigung stehe nicht mehr in Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften, sondern sei der (nicht steuerbaren) Veräußerung zuzuordnen.Das Finanzgericht Düsseldorf ist dieser Auffassung gefolgt. Der Abzug nachträglicher... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Meldorf, Hinweisverfügung vom 29.03.2011
- 81 C 15/11 -

Wellnesswochenende im Raucherzimmer - Rücktritt vom Vertrag möglich

Tabakgeruch stellt Mangel dar

Wird ein Wellnesswochenende gebucht und erhält man ein Raucherzimmer, so stellt dies einen Mangel dar. Der Betreffende kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Frau buchte ein Wellnesswochenende, einschließlich einer Rückenmassage und einer Handpflege, in einem Hotel. Dabei wurde von ihr nicht ausdrücklich ein Raucher- oder Nichtraucherzimmer gewünscht. Da sie ein Zimmer erhielt, das stark nach Tabak roch, trat sie vom Vertrag zurück. Das Hotel akzeptierte dies nicht und klagte auf Zahlung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2013
- 2 K 595/13 u.a. -

Eilanträge gegen die Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen erfolgreich

Prognosen des Landratsamtes beruhen nur auf Vermutungen und sind nicht abgesichert

Gewerbliche Entsorgungsfirmen dürfen im Landkreis Böblingen Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Eilverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der gewerblichen Unternehmen gegen die Untersagungsverfügungen des Landratsamtes Böblingen vom Februar und März 2013 wiederhergestellt.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass aufgrund einer Interessenabwägung den gewerblichen Interessen, weiterhin Altkleider im Landkreis Böblingen zu sammeln, Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Untersagung sämtlicher Sammlungen einzuräumen sei. Überwiegende öffentliche Interessen stünden einer gewerblichen Altkleidersammlung nur dann entgegen,... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 30.03.2013
- VfGBbg 49/11 -

Brandenburg: Kostenerstattungsregelung im Kindertagesstättengesetz verstößt gegen die Landesverfassung

Gesetzgeber muss spätestens mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2014 neue Kostenausgleichsregelung treffen

Die Finanzierung der besseren Personalausstattung in den Kindertagesstätten in Brandenburg verstößt seit dem Jahr 2010 gegen die Verfassung des Landes Brandenburg. Die Regelung über die Personalkostenzuschüsse, die die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten, wurde vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gab damit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gegen eine Regelung im Kindertagesstättengesetz statt. Der Gesetzgeber muss spätestens mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2014 eine den Anforderungen der Landesverfassung gerecht werdende Kostenausgleichsregelung treffen.

Der Gesetzgeber in Brandenburg hat im Jahr 2010 eine Verbesserung der Personalausstattung in den Kindertagesstätten für die Kinder im Krippen- und Kindergartenalter beschlossen. In den Kindertagesstätten wurde deshalb mehr Personal beschäftigt. Zur Finanzierung erhielten die Träger der Kitas von den Kreisen und kreisfreien Städten als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe höhere... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2000
- 64 S 485/99 -

Störung der Nachtruhe durch laute Heizungsgeräusche berechtigt zur Mietminderung von 7,5 %

Gebrauchstauglichkeit der Wohnung war erheblich eingeschränkt

Gehen von einer Heizungsanlage die Nachtruhe störende Geräusche aus, so ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung erheblich eingeschränkt. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung minderte ihre Miete, da im Schlafzimmer aufgrund des dort verlaufenden Leitungsschachts besonders laut die Heizungsgeräusche wahrnehmbar waren. Ein Sachverständiger ermittelte einen Geräuschpegel von bis zu 30 dB (A). Die Vermieter erkannten das Minderungsrecht nicht an und klagten auf Zahlung der ausstehenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2012
- 411 C 33155/11 -

Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt Pflichtverletzung dar

Zur Abwehr eines Anspruchs angefallene Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden

Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete ein Ehepaar Anfang März 2003 in München eine Wohnung. Nachdem der Mann eine türkischstämmige Mitbewohnerin immer wieder beleidigte und auch Morddrohungen ausstieß, kündigte der Vermieter Anfang 2008 fristlos. Da das Paar nicht auszog, erhob der Vermieter Klage vor dem Amtsgericht München. Dieser verurteilte die Mieter zur Räumung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.03.2013
- 6 U 167/12 -

Kein Schadensersatzanspruch für geschädigten Autofahrer nach einem von ihm provozierten Unfall

Details des Unfallhergangs lassen auf manipulierten Unfall schließen

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er damit in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein gelernter Karosseriebauer und Lackierer aus Gelsenkirchen, befuhr am späten Nachmittag des 28. November 2011 die Essener Straße in Bottrop mit einem Pkw Mercedes Benz, um an der Anschlussstelle zur A 42 auf die Autobahn aufzufahren. Vor einer für den Kläger grün zeigenden Fußgängerampel bremste er sein Fahrzeug ab. Dabei fuhr die erstbeklagte... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.11.2012
- 2 Sa 217/12 -

Keine diskriminierende Stellenausschreibung bei folgenden Formulierungen: "dynamisches Team", "Softwareentwickler" und "ausgezeichnete Deutsch- und Englischkenntnisse"

Nichtbeantwortung der Bewerbung allein keine Diskriminierung

Wird in einer Stellenausschreibung nach einem "dynamischen Team" und einem "Softwareentwickler" gesucht, der "ausgezeichnete Deutsch- und Englischkenntnisse" vorweisen soll, so ist in diesen Formulierungen keine Diskriminierung zu sehen. Ebenso stellt allein die Nichtbeantwortung einer Bewerbung keine Diskriminierung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine russischstämmige Frau bewarb sich auf eine Stellenausschreibung im Internet als Softwareprogrammiererin. Das Unternehmen antwortete weder negativ noch positiv auf die Bewerbung. Sie klagte nachfolgend auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 18.000 €, da ihrer Meinung nach die Stellenausschreibung sie wegen ihrer ausländischen Herkunft,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2013
- S 5 U 1914/12 -

Angriff auf Wachmann aus Vergeltung für (vermeintlich) früheren privaten Vorfall ist kein Arbeitsunfall

Bei Angriff aus rein persönlicher Feindschaft verwirklicht sich kein berufsspezifisches Risiko

Ein Angriff auf einen Wachmann aus Vergeltung für (vermeintlich) früheren privaten Vorfall ist kein Arbeitsunfall. Bei einem Angriff, der sich aufgrund einer persönlichen Feindschaft ereignet, verwirklicht sich kein berufsspezifisches Risiko. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der 32jährige als Wachmann beschäftigte Kläger im August 2011 bei einem Streifengang auf dem Gelände einer Firma in Crailsheim von der alkoholisierten Frau angegriffen. Diese befand sich gegen 6 Uhr morgens auf dem Nachhauseweg von einer nahe gelegenen Diskothek. Der Wachmann erlitt aufgrund eines Faustschlags der Frau eine Unterkieferprellung.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 13.05.2013
- S 12 AS 484/10 -

Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen

Erwerbsfähige Hilfeempfänger sind zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit verpflichtet

Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Die 1968 geborene, türkische Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mutter von vier Kindern, die im maßgeblichen Zeitraum 6, 11, 16 und 18 Jahre alt waren. Sie sollte zur Verbesserung ihrer deutschen Sprachkenntnisse ca. dreimal wöchentlich, vormittags zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr, einen Integrationssprachkurs bei der Volkshochschule besuchen.Da sie nicht... Lesen Sie mehr




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