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alle Urteile, veröffentlicht am 21.05.2013

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 02.04.2013
- 13 Sa 857/12 -

Handwerker haftet für eigens verursachten Schaden in seinem Betrieb wie Arbeitnehmer

Schaden durch Explosion einer Trocknungsanlage in einem Milchwerk wurde grob fahrlässig herbeigeführt

Ein Handwerker, der in seinem Betrieb grob fahrlässig einen Schaden verursacht, ist wie ein Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landes­arbeitsgericht.

Der damals 46 Jahre alte Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist gelernter Schlosser und war seit vielen Jahren praktisch ausschließlich und regelmäßig weisungsunterworfen in einem Milchwerk in Hessen tätig. Das Milchwerk produzierte u.a. Milch- und Kaffeepulver in mehreren Trocknungsanlagen. Am 13. August 2008 hatte der beklagte Handwerker den Auftrag, verschiedene Metallteile an einem der Trockentürme anzubringen. Bei laufendem Betrieb schnitt er mit Schweißgerät und Trennschleifer Schlitze in die Außenwand des Trockenturms. Es entstanden Funken und glühende Metalltropfen, die in den Trockenturm tropften. 17 t Milchpulver entzündeten sich explosionsartig.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom 15.10.2012
- 11 U 153/12 -

Werbeaussagen stellen nicht zwingend eine Garantie dar

Oft stellt sich dies als bloße Beschaffenheitsgabe dar

Macht ein Verkäufer in einem Prospekt Angaben zum Kaufgegenstand, so stellt dies oft eine bloße Beschaffenheits­angabe dar. Die Abgabe einer Garantie ist darin nicht zwingend zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bemängelte der Käufer eines Fahrzeugs, dass entgegen der Angaben des Verkäufers im Verkaufsprospekt, das Fahrzeug nicht die zugesicherten Eigenschaften aufwies. In der Werbung des Verkäufers sah der Käufer die Übernahme einer Garantie. Der Verkäufer sah dies jedoch anders.Das Oberlandesgericht Köln gab dem Verkäufer recht. In der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.05.2013
- BVerwG 1 C 17.12 -

BVerwG zur Aufenthalts­gewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität

Ausländerbehörde muss bei Ermessensentscheidung alle für und gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sprechenden Gründe berücksichtigen

Die Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechts­regelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die 1993 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine armenische Volkszugehörige, lebt seit 2002 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland. Nach erfolglosen Asylverfahren wurde die Familie im Bundesgebiet geduldet, weil sie außer einer vom Vater der Klägerin vorgelegten Geburtsurkunde, die nach den Ermittlungen der Ausländerbehörde für eine andere Person... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 30.10.2012
- 23 O 261/112 -

LG Coburg zur Frage der Rückerstattung bereits gezahlter Maklerprovision

"Begleitung" von Verhandlungen mit Planungsbehörden und Fachfirmen durch einen Immobilienmakler stellt keine Rechts­dienstleistung dar

Die "Begleitung" von Verhandlungen mit Planungsbehörden und Fachfirmen durch einen Immobilienmakler stellt keine Rechts­dienstleistung dar, die mit einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall verbunden ist. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies damit die Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision ab. Die Käufer brachten erfolglos vor, dass der Makler gegen das Rechts­beratungs­gesetz verstoßen habe und sie daher keine Provision zahlen müssten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatten unter Vermittlung des später verklagten Maklers ein Grundstück erworben. Im Rahmen der Kaufsverhandlungen hatten die Käufer mit dem Makler einen schriftlichen Vertrag geschlossen. In diesem verpflichteten sie sich, sowohl die Käuferprovision als auch die Verkäuferprovision zu bezahlen, wenn es dem Makler gelinge, die Kaufpreisvorstellung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ratzeburg, Urteil vom 12.11.2004
- 6 O Wi 364/04 -

Handyverbot am Steuer: Benutzung eines Handys auch bei Anbahnung bzw. Abschluss eines Telefonats

Führen eines Telefonats aber ohnehin nicht zwingend

Eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO) besteht auch dann, wenn der Autofahrer das Mobiltelefon zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Telefonats in die Hand nimmt. Darüber hinaus ist das Führen eines Telefonats aber ohnehin nicht notwendig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ratzeburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer von der Polizei dabei ertappt, wie er während des Fahrens sein Handy etwa 50 cm von seinem Körper weg nach vorne hielt. Er gab an, dass er kurz vorher ein Telefonat geführt habe.Nach Auffassung des Amtsgerichts Ratzeburg hatte der Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO begangen. Zweck der Vorschrift... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 11.12.2012
- 473 C 25342/12 -

Mieter muss Baumaßnahmen zur erforderlichen Erhaltung der Mietsache dulden

Farbwechsel der Fensterrahmen von "Eiche braun" auf "weiß" stellen für Mieter nur minimale optische Beeinträchtigung dar

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall beanstandete eine Münchner Mieterin ihrem Vermieter gegenüber mehrfach die Undichtigkeit einiger Fenster ihrer Wohnung sowie der Balkontüre. Daraufhin beschloss dieser, die Fenster und die Balkontüre auszutauschen. Die neuen Fenster sollten allerdings innen und außen weiß sein, wohin gehend die alten Fenster in der Farbe "Eiche braun" gefertigt waren.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 21.11.1991
- 17 C 122/91 -

Lagerung von Baumaterial auf dem Wohngrundstück rechtfertigt Mietminderung von 10 %

Minderung des Gebrauchswerts liegt vor

Wird auf dem Wohngrundstück Baumaterial gelagert, so liegt darin eine Minderung des Gebrauchswerts. Diese rechtfertigt eine Mietminderung von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, weil auf dem Wohngrundstück Baumaterial gelagert wurde. Der Vermieter akzeptierte die Minderung nicht. Seiner Meinung nach habe dem Mieter kein Recht zur Mietminderung zugestanden, da bereits bei Beginn des Mietverhältnisses auf dem Grundstück Baumaterial gelegen habe und der Mieter somit Kenntnis vom Mangel... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2013
- I-20 U 67/12 -

Michael Wendler darf Bezeichnung "Der Wendler" nicht ohne klarstellenden Zusatz verwenden

Namensvetter Frank Wendler zur Löschung der Wortmarke "Der Wendler" verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger die Bezeichnung "Der Wendler" oder "Wendler" nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Sänger Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) geklagt hatte der aus Velbert stammende Frank Wendler, der unter seinem bürgerlichen Namen ebenfalls im Schlagergeschäft tätig ist und im August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke "Der Wendler" auf sich angemeldet hat.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.04.2013
- IV ZR 239/11 -

BGH: Rechtsanwalt ist bei eingeschränkter Lesefähigkeit arbeitsunfähig

Lesefähigkeit ist Grundvoraussetzung für den Anwaltsberuf

Besitzt ein Rechtsanwalt aufgrund eines Schlaganfalls eine nur eingeschränkte Lesefähigkeit, so ist er arbeitsunfähig im Sinne der Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für die Krankentagegeld­versicherung (AVB/KT 2008). Denn die Lesefähigkeit ist eine Grundvoraussetzung für den Anwaltsberuf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Rechtsanwalt infolge eines Schlaganfalls eine Lesestörung. Das Lesen war seitdem mit einem größeren Zeitaufwand verbunden. Andere Anwaltstätigkeiten, wie Mandantengespräche, Diktate oder das Auftreten vor Gerichten, konnte er uneingeschränkt ausüben. Die Versicherung zahlte ihm daraufhin ein Krankentagegeld. Später stellte sie die Zahlungen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2013
- 9 K 2096/12 -

Kosten für die Renovierung eines vom Betriebsprüfer in der Privatwohnung genutzten Gäste-WCs sind steuerlich nicht absetzbar

Toilette kein Arbeitszimmer

Die Benutzung des Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers des Finanzamtes ist nicht beruflich veranlasst. Der Betriebsprüfer kann daher weder die Kosten für sein Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten für die daneben liegende Toilette als Werbungskosten steuerlich absetzen. Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Fachprüfer für geschlossene Immobilienfonds. Ihm stand in den Räumen des Finanzamts ein fester Arbeitsplatz zur Verfügung. Im Streitjahr 2008 renovierte er seine Privatwohnung (4 Zimmer, Küche, Bad mit WC und Gäste-WC) und richtete sich ein häusliches Arbeitszimmer ein. Mit seiner Klage machte er insbesondere die Kosten für die Renovierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 02.05.2013
- 2 K 1006/12.TR -

Fremden­verkehrs­beiträge in Bernkastel-Kues sind rechtmäßig

Der Beitragserhebung zugrunde liegende Satzung und auch Verfahren zur Ermittlung der Beiträge rechtmäßig

Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremden­verkehrs­werbung in Bernkastel-Kues, wozu auch die Weinwerbung zählt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage einer in Bernkastel-Kues ansässigen Weinkellerei zugrunde, die sich bereits seit Jahren gegen die Erhebung dieser Beiträge zur Wehr setzt. In dem diesem Rechtstreit vorangegangenen Verfahren hatte die Klägerin obsiegt, da nach Auffassung des Gerichtes die erforderlichen Grundlagen für die Ermittlung eines Beitrages hinsichtlich der Betriebsart "Weinkellerei"... Lesen Sie mehr




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