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Donnerstag, 2. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsschutz“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2020
- L 7 AS 635/20 -

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus

Mund-Nase-Bedeckung als Bestandteil der Bekleidung begründen keinen Mehrbedarf

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller führte vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen erfolglos ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Jobcenter. Nachdem er erstinstanzlich zunächst andere Begehren verfolgt hatte, verlangte er im Beschwerdeverfahren vor dem LSG außerdem erstmalig die Auszahlung von 349 Euro für die Anschaffung von Mund-Nase-Schutzmasken bzw. die Gestellung solcher durch die Antragsgegnerin selbst.Das LSG hat offengelassen, ob in Bezug auf die Antragserweiterung überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes bestand oder ob der Antragsteller... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 04.05.2020
- 4 B 464/20 HGW -

VG Greifswald lehnt Eilantrag von Neustrelitzer Schülerin als unzulässig ab

Recht auf Öffnung der gesamten Stufe obliegt allein dem jeweiligen Schulträger

Das VG Greifswald hat entschieden, dass ein Eilantrag einer Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der von ihr besuchten Schule ab dem 04.05.2020 die Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe gestattet werden sollte, mangels Antragsbefugnis unzulässig ist.

In dem hier vorliegenden Fall ist die Antragstellerin Schülerin der Jahrgangsstufe 6 einer Schule in freier Trägerschaft in Neustrelitz. Sie wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass der von ihr besuchten Schule ab dem 04.05.2020 ermöglicht wird, der 6. Jahrgangsstufe ein Angebot in der Schule zu geben.Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag als... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2018
- BVerwG 1 C 18.17 -

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Gerichte müssen nicht spruchreif die Sache in Bezug auf Schutzbegehren entscheiden

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt den Asylbewerber noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Verfahren stellte die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017
- I-4 U 87/17 -

"VW-Abgasskandal": Recht­schutz­versicherung muss Deckungszusage erteilen

Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und der Recht­schutz­versicherer daher zur Deckungszusage verpflichtet ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der aus Sachsen stammende Käufer eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen VW-Sharan begehrte von seiner in Düsseldorf sitzenden Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage, um Ansprüche gegen die Herstellerin Volkswagen AG auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen geltend zu machen. Dies hatte die Rechtsschutzversicherung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 20.10.2016
- 213 C 10547/16 (2) -

Kein Recht­schutzbedürfnis bei Klageerhebung nach mehr als vier Jahren

Beanstandung von unwahren und ehrverletzenden Tatsachen­behauptungen erst nach Jahren nicht nachvollziehbar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass in der Regel ein Recht­schutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachen­behauptungen nicht mehr besteht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist der Lebensgefährte der Eigentümerin einer Wohnung in München, die das Paar auch selbst bewohnt. Der Kläger nahm als Vertreter seiner Partnerin am 3. April 2012 an der Eigentümerversammlung teil. Dort verlas der Versammlungsleiter, der Geschäftsführer der Hausverwaltung, auszugsweise folgendes Schreiben einer Eigentümerin aus der Wohnungseigentümergemeinschaft,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2016
- 1 BvR 1705/15 -

Verfassungs­beschwerde auf effektiven Rechtsschutz im Fall einer Organ­transplantation erfolglos

Zulässigkeit eines Rechts­schutz­begehrens darf vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat bekräftigt, dass es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechts­schutz­begehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen. Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungs­beschwerde insbesondere gerügt, durch die fachgerichtliche Verneinung des Rechts­schutz­interesses in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gegen eine Änderung ihres Status auf der Warteliste eines Transplantations­zentrums in "nicht transplantabel" verletzt worden zu sein.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens benötigte eine Spenderniere und wurde deshalb auf der Warteliste eines Transplantationszentrums geführt. Aufgrund von Differenzen erklärte der chirurgische Leiter des Transplantationszentrums mit einem an den Ehemann der Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben, dass eine vertrauensvolle Behandlung der Beschwerdeführerin nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.04.2016
- VG 6 L 246.16 -

Zweck­entfremdungs­erlaubnis für Ferienwohnung kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden

Ausnahme kann nur bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz dürfen Wohnungen im Land Berlin ab dem 1. Mai 2016 grundsätzlich nur noch mit einer Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden; Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümerin einer 66 qm großen Wohnung in Berlin-Moabit, die sie seit Ende... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.2015
- BVerwG 6 C 21.14 -

Kirchengerichtliche Kosten­erstattungs­ansprüche können vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden

Staatlicher Rechtsschutz zur Durchsetzung kirchengerichtlicher Kosten­erstattungs­ansprüche grundsätzlich möglich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Kosten­erstattungs­ansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden können.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens, ein evangelischer Pfarrer, beantragte vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die Klägerin, eine evangelische Kirchengemeinde, den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das kirchliche Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Der Beklagte machte dagegen ein Beschwerdeverfahren anhängig, in dem... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.2015
- 4 B 458/15 und 4 B 512/15 -

IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

Daten müssen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung der jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl aufbewahrt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen das vorhandene Datenmaterial mehrerer Gemeinden aus dem Zensus 2011 vorerst nicht löschen darf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwaltungsgerichte Aachen und Düsseldorf hatten den Landesbetrieb Information und Technik - IT.NRW - jeweils im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, das gesamte bei ihm vorhandene Datenmaterial aus dem Zensus 2011, das die antragstellenden Gemeinden (Baesweiler, Bad Münstereifel, Aachen, Geilenkirchen, Buchholz)... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.12.2014
- 1 BvR 3106/09 -

Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrens­beteiligte Behörde muss gerichtlich überprüfbar sein

Fachgerichte müssen Recht­schutz­möglichkeiten zur Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auslegen

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Fachgerichte haben die vom Gesetzgeber bereitgestellten Recht­schutz­möglichkeiten so auszulegen und anzuwenden, dass dem Ziel genügt wird, wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten. Eine Auslegung, die zu Lücken in dem vom Gesetzgeber als umfassend konzipierten Rechtsschutz führt, wird den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gerecht.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens war als Beamter mit der Bearbeitung von Asylanträgen betraut. Über eine Kontaktanzeige lernte er eine Frau kennen, die erfolglos Asyl beantragt hatte. Zwischen dem Beschwerdeführer und dieser Frau kam es zu mehreren Treffen, bei denen eine gemeinsame Tochter gezeugt wurde. Da der Beschwerdeführer die Vaterschaft nicht anerkannte,... Lesen Sie mehr




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