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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsschutz“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2023
- 10 A 3.23 -
Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
Unterlassungsklage auf vorbeugenden Rechtsschutz unzulässig
Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Der Kläger ist Journalist bei einer Tageszeitung. Er hatte verschiedene Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu dessen Einzelhintergrundgesprächen mit Vertretern anderer Medien verlangt. Vor Erteilung einer Antwort hatte sich der BND in anonymisierter und abstrahierter Form an die betroffenen Medien gewandt, um zu erfragen, ob dort Einwände gegen entsprechende Auskünfte bestünden. Der Kläger verlangte vom BND die Abgabe einer Erklärung, es bei künftigen Rechercheanfragen zu unterlassen, die betroffenen Medien anzuhören. Der BND lehnte die Abgabe einer entsprechenden Erklärung ab.Die Unterlassungsklage sie ist bereits... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2022
- 4 B 1520/21 und 4 B 1522/21 -
Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen entschieden.
Die Beteiligten streiten in zwei Beschwerdeverfahren über die Duldung von Spielhallen in Pulheim - davon eine Verbundspielhalle, also nebeneinanderliegende, baulich verbundene Spielhallen mit eigenen Eingängen -, für die bis 2017 Erlaubnisse erteilt waren und die die Antragstellerin seitdem ohne eine spielhallenrechtliche Erlaubnis betreibt. Die Antragstellerin hatte im Jahr 2017 Erlaubnisanträge... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2022
- 9 O 257/21 -
Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen
ARAG-Rechtsschutzversicherung zum Deckungsschutz verpflichtet
Im Landgericht Düsseldorf hat entschieden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Deckungsschutz ist zu gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre. Das wird allgemein schon dann bejaht, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt. Die Klärung solcher Fragen darf nicht in den Deckungsprozess verlagert werden.
Das LG stellt klar, dass in den Diesel-Abgas-Fällen also zu klären sei, wann die Klage eines Autokäufers wegen der Manipulation des Fahrzeugs mittels einer illegalen Abschalteinrichtung in diesem Sinne hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Zunächst entschied das Landgericht Düsseldorf zu einem Mercedes ML 350 BT 4M, gekauft am 15.06.2017, dass die beklagte ARAG-Rechtsschutzversicherung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 17.11.2021
- 10 B 6066/21 -
Kein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp
VG lehnt Eilantrag als unzulässig ab
Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" als unzulässig abgewiesen.
Die Antragsteller veranstalten als Vertreter von "Fridays for Future" seit Juli 2021 ein sog. Klimacamp zu dem Thema "Klimagerechtigkeit - Wir bleiben bis ihr handelt!" vor dem Neuen Rathaus in Hannover. Die Antragsgegnerin - die Polizeidirektion Hannover - stuft das Klimacamp als stationäre Versammlung ein und bestätigt die Durchführbarkeit in monatlichen Abständen. In der Entscheidung... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.07.2021
- L 15 AS 260/20 -
Zulässiges Rechtsschutzbegehren erfordert grundsätzlich Angabe der Wohnanschrift des Rechtssuchenden
Mitteilungspflicht zur Angabe geänderter Wohnanschrift im laufenden Verfahren
Ein Rechtsschutzbegehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtssuchenden angegeben wird. Ändert sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren, so muss diese mitgeteilt werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wegen der Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung verfügte das Gericht im Januar 2021, dass die aktuelle Anschrift der Klägerin mitgeteilt werden sollte. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin kam dem nachfolgend aber nicht nach.Das... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.07.2021
- L 7 AS 177/21 B ER -
Ohne aktuelle Anschrift kein Rechtsschutz
LSG Hessen zur Angabepflicht einer aktuellen Wohnanschrift von Rechtssuchenden
Wer gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, muss grundsätzlich seine Anschrift angeben. Etwas anderes gilt, wenn dies dem Rechtsuchenden aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist oder er obdachlos geworden ist. Nennt er hingegen bewusst keine Wohnanschrift, so liegt kein zulässiges prozessuales Begehren vor. Dies entschied in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Hessischen Landessozialgericht.
Ein 46-jähriger Mann aus Frankfurt am Main legte gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Beschwerde vor dem Hessischen Landessozialgericht ein. Dieses wies ihn darauf hin, dass weder die Angabe einer ehemaligen Adresse, unter welcher er nicht mehr erreichbar sei, noch eines Postfachs genügten. Gebe er seine aktuelle Adresse nicht an, so sei sein Rechtsschutzbegehren unzulässig.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2021
- 3 MB 6/21 -
Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos
Antragsteller nicht klagebefugt
Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrechtsschutz sondern nur die Klagemöglichkeit vorsieht.
Hintergrund des Verfahrens sind vier Bürgerentscheide, die in der Gemeinde Strande am 27. September 2020 zur Abstimmung standen. Die Antragsteller im jetzt entschiedenen Beschwerdeverfahren - zwei Strander Bürger - vertraten die Bürgerbegehren "Ankerplatz bleibt Grünfläche/Park" (betrifft Bürgerentscheid 1) und zur "Errichtung eines multifunktionalen Gemeinschaftshauses auf dem Grundstück... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.03.2021
- 8 ME 12/21 -
Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung in Verbandsbeteiligung zurückziehen
OVG untersagt weitere Veröffentlichung und Verbreitung der Stellungnahme
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vom 25. November 2020 zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss .
Die Niedersächsische Landesregierung verfolgt gegenwärtig die Absicht, die Pflegekammer Niedersachsen aufzulösen. Nach Erarbeitung eines Gesetzentwurfs führte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine Verbandsbeteiligung durch. Die Pflegekammer gab eine Stellungnahme ab, in der sie sich für ihren Erhalt aussprach und Rechtsausführungen machte.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2020
- 26 Sch 17/20 -
Kein Eilverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach Verpackungsgesetz an privates Schiedsgericht
Verwerfungsmonopol für eine verfassungswidrige Norm liegt grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht
Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liegt grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht. Fachgerichte können nur dann Eilrechtschutz gewähren, wenn es nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt. Zu einer solchen unzulässigen Vorwegnahme würde es kommen, wenn im Eilverfahren der Zuschlag im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit von § 23 VerpackG untersagt würde. Nach dieser Vorschrift sind Streitigkeiten über die Zuschlagserteilung vor den privaten Schiedsgerichten auszutragen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) lehnte deshalb Eilantrag auf Zuschlagsuntersagung ab.
Die Antragsgegnerin ist unter der Bezeichnung „Der Grüne Punkt“ im Bereich des Recyclings von Verpackungen tätig. Sie schrieb Leistungen nach dem Verpackungsgesetz aus. Leistungsbeginn sollte der 1.1.2021 sein. Die Antragstellerin bewarb sich erfolglos. Nach dem 2019 neu gefassten Verpackungsgesetz ist die Ausschreibung und Entscheidung von Leistungen nach dem Verpackungsgesetz durch ein Schiedsgericht zu... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2020
- 2 B 11161/20.OVG -
Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich
Ausschluss einer isolierten Anfechtung mit der verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantie nicht in Einklang zu bringen
Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren, das damit der gegenteiligen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht folgte.
Ein Polizeibeamter des Landes Rheinland-Pfalz wurde bei einer nächtlichen Polizeikontrolle angetroffen, als er mit seinem Wagen im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit unterwegs war. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,79 Promille; zudem wurden Benzodiazepine in seinem Blut festgestellt. Nach einer Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst ordnete das Land gegenüber... Lesen Sie mehr
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