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alle Urteile, veröffentlicht am 27.05.2013

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 30.04.2013
- 4 K 133/13 -

Verwaltungsgericht legt EuGH Fragen zur Entziehung einer österreichischen Fahrerlaubnis vor

Darf eine deutsche Behörde einer österreichischen Autofahrerin wegen Fahrens unter Drogeneinfluss den Führerschein entziehen?

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem Gerichtshof der Europäischen Union u.a. die Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaates besteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist österreichische Staatsangehörige und hat eine österreichische Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle im Allgäu wurden Anzeichen für Cannabiskonsum festgestellt, der mit dem anschließenden Bluttest in nicht unerheblichem Umfang bestätigt wurde. Sie wehrt sich nun gegen den Entzug der Fahrerlaubnis durch die deutsche Verkehrsbehörde.Die weiter informierte österreichische Behörde erklärte, dass sie wegen der Drogenfahrt nichts unternehmen werde. Der festgestellte hohe psychoaktive THC-Wert von 18,8 ng/ml und der THC-COOH-Gehalt von 47,4 ng/ml gebiete keine andere Bewertung, da... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht München, Beschluss vom 18.01.2013
- 3 V 3225/12 -

Umsätze einer Escort Agentur unterliegen der Umsatzsteuer

Finanzgericht München bestätigte Steuerfestsetzung des Finanzamts

Der Betreiber einer Escort Agentur ist verpflichtet seine Umsätze zu versteuern, wenn er als Vertragspartner der Kunden in Erscheinung tritt. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Betreiberin einer Escort Agentur vom Finanzamt verpflichtet den gesamten von den Kunden gezahlten Betrag für die Inanspruchnahme der Frauen als Umsätze zu versteuern. Die Betreiberin war hingegen der Meinung, sie müsse nur den einbehaltenen Betrag von etwa 30 % der Gesamteinnahmen versteuern. Denn nicht sie sei Vertragspartnerin der Kunden, sondern... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2013
- S 1 KO 1718/13 -

Zeugen-Fahrtkosten­erstattung für Fahrt zum Gerichtstermin: Kein Anspruch auf Entschädigung von Taxikosten ohne Notwendigkeit der Taxibenutzung

Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins zumutbar

Ein Zeuge, der für seine Aussage zu einem Gerichtstermin geladen ist, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anreise mit dem Taxi, wenn ihm die Fahrt zum Gericht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war zu einer im April 2013 auf 13.30 Uhr anberaumten mündlichen Verhandlung als Zeuge geladen. Nachfolgend beantragte er eine Entschädigung für die von ihm aus diesem Anlass aufgewendeten Kosten für die Benutzung eines Taxis. Dies lehnte die Kostenbeamtin mit der Begründung ab, der Antragsteller habe die Notwendigkeit der Benutzung eines... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.03.2013
- 1 BvR 1700/12 -

Nicht ausreichend substantiiert: BVerfG weist Verfassungs­beschwerde des VDGN gegen Rundfunkbeitrag aus formalen Gründen zurück

Beschwerdeführer rügen umfassende Datenerhebung / Doppelveranlagung bei Datschen und großen Gartenlauben gerügt

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte im Sommer 2012 beim Bundes­verfassungsgericht in Karlsruhe die 1. Verfassungs­beschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg gebracht. Nun hat das Bundes­verfassungsgericht diese Verfassungs­beschwerde aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Der VDGN-Präsident Peter Ohm und rund 300 weitere Beschwerdeführer sehen in der umfassenden Datenerhebung zu dem neuen Rundfunkbeitrag ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zudem rügen sie, dass viele Besitzer von Wochenendhäusern und größeren Lauben in Kleingärten ungerechtfertigt zur Zahlung eines zweiten Rundfunkbeitrages in der vollen Höhe von 215,76 Euro pro Jahr herangezogen werden.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 27.05.2010
- 2 B 95/10 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf unverbaute Aussicht

Beeinträchtigung der Aussicht verletzt nicht nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Wird durch ein Bauvorhaben die Aussicht eines Nachbarn beeinträchtigt, so ist darin keine Verletzung des nachbarlichen Rücksicht­nahmegebots zusehen. Der Nachbar hat keinen Anspruch auf eine unverbaute Aussicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungs­gerichts Saarlouis hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Nachbar gegen die genehmigte Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Seiner Meinung nach habe sich das Bauvorhaben aufgrund seiner Massivität nicht in die Umgebung eingefügt und habe zu einer Beeinträchtigung der Aussicht geführt. Es habe damit gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Saarland habe der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stendal, Urteil vom 22.05.2013
- 501 Ns 137/12 -

Freiheitsstrafe und Berufsverbot: Zahnarzt zieht unerlaubt 11 Zähne

Gericht verurteilt Zahnarzt wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung

Das Landgericht Stendal hat ein Urteil des Amtsgerichts Stendal bestätigt, mit dem dieses einen Zahnarzt wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr und einem zweijährigen Berufsverbot verurteilte, nachdem der Arzt einem Patienten zu Unrecht unter Vollnarkose elf Zähne aus Ober- und Unterkiefer gezogen hatte.

Dem 42-jährigen einschlägig vorbestraften Zahnarzt des zugrunde liegenden Falls wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin am 14. April 2010 unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben, obwohl dies bei jedenfalls fünf Zähnen medizinisch nicht indiziert gewesen sei. Darüber hinaus soll auch die Folgebehandlung im Zusammenhang mit einer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2013
- I ZR 175/12 -

Einseitige und vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion eines Supermarktes ist rechtswidrig

Irreführung mit Treuepunkten

Eine für einen bestimmten Zeitraum beworbene Treuepunkteaktion darf nicht vorzeitig einseitig durch den Anbieter beendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof nach Klage durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die REWE Markt GmbH Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die REWE Markt GmbH Köln in seinen Supermärkten eine Rabattaktion im Zusammenhang mit dem Messerhersteller Zwilling beworben und dann vor dem angekündigten Ablauf des Aktionsendes einseitig beendet. In dem Rabattheftchen, das Rewe an seine Kunden ausgab, hieß es: "Jetzt sammeln und bis zum 06.08.2011in Ihrem Markt einlösen". Mit einer bestimmten... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28.03.1985
- BReg 2 Z 8/85 -

Wohnungseigentümer dürfen nur drei Stunden am Tag musizieren

Regelung zum Musizierverbot ab 20 Uhr unzulässig

Ein Wohnungseigentümer­beschluss, der das Musizieren in der Wohnanlage auf drei Stunden täglich begrenzt, ist zulässig. Eine Regelung, die das Musizieren ab 20 Uhr verbietet, ist demgegenüber unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Eigentümerbeschluss, der das häusliche Musizieren von 20 Uhr abends bis 10 Uhr morgens und in der Mittagszeit untersagte sowie die zeitliche Dauer des Musizierens auf maximal drei Stunden pro Tag begrenzte. Der Wohnungseigentümer machte geltend, dass seine Tochter aufgrund ihres Musikstudiums auf eine längere... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.11.2011
- 241 C 11924/11 -

Anspruch auf Kostenerstattung bei Reiseabbruch wegen Erkrankung einer Betreuungsperson besteht nur bei Vorlage eines Attestes

Ersatzansprüche wegen entgangener Urlaubsfreuden nicht vom Versicherungsschutz umfasst

Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den nicht genutzten Teil der Reise gegenüber seiner Versicherung. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Ehepaar für sich und ihren Sohn in einem Reisebüro eine sechstägige Reise im August 2010 ins Disneyland Paris. Die Mutter des Ehemannes ist pflegebedürftig und wird normalerweise durch diesen betreut. Für die Zeit des Urlaubes übernahm die Pflege der Mutter eine Bekannte. Drei Tage vor Ende der Reise musste die Reise abgebrochen werden, weil... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2013
- 4 U 162/12 -

Sturz vom Pferd: Für Schadensersatz­ansprüche muss Zusammenhang zwischen Sorgfaltspflicht­verletzung des Reitlehrers und Sturz klar erkennbar sein

OLG Frankfurt konkretisiert die Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Schadensersatz­ansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, in dessen Reitunterricht eine Finanzbeamtin vom Pferd gestürzt war und sich dabei erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. Das Gericht sah in der Handlungsweise des Reitlehrers keine Verletzung von Sorgfaltspflichten.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt eine Finanzbeamtin in einer Reithalle in Hessen von dem beklagten Reitlehrer Einzelunterricht. Sie ritt auf einem 18-jährigen Wallach im Trab auf einer Kreisbahn in einer Hälfte der Reithalle. Der Reitlehrer, der auch Halter des Pferdes ist, stand in der Mitte des Zirkels. In der anderen Hälfte der Reithalle wurde zur selben Zeit von der Ehefrau... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 13.12.2011
- 211 C 19/10 -

Unmittelbar vor dem Waschbecken befindliche Toilette, fehlender Spülkasten sowie fehlende bzw. verschiedenfarbige Fliesen rechtfertigen Mietminderung

Gebrauchs­tauglichkeit des Badezimmers war erheblich eingeschränkt

Befindet sich die Toilette unmittelbar vor dem Waschbecken, fehlt der Spülkasten und fehlen Fliesen oder sind sie verschiedenfarbig, ist die Gebrauchs­tauglichkeit des Badezimmers erheblich eingeschränkt. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da es aufgrund von Bauarbeiten zu Einschränkungen im Badezimmer kam. So wurde die Toilette im Rahmen von Rohrverlegungsarbeiten unmittelbar vor das Waschbecken versetzt. Zudem wurde der Spülkasten abmontiert, so dass die Mieterin mit einem Wassereimer spülen musste. Außerdem waren einige Fliesen wegen der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 31.07.2012
- 517 C 13641/11 -

Flugverspätung: Airline muss vorgerichtliche Anwaltskosten eines Flugpassagiers zahlen

Flugunternehmen muss über Fluggastrechte aufklären

Klärt ein Flugunternehmen die Flugpassagiere nicht über ihre Rechte im Rahmen einer Flugverspätung auf, so ist die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig. Das Flugunternehmen muss in diesem Fall die Anwaltskosten zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten zwei Passagiere eines Fluges neben der Zahlung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung auch auf Schadenersatz für die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten. Hintergrund der Klage war eine mehrstündige Verspätung eines Fluges von Hannover nach Antalya. Das Flugunternehmen klärte die Passagiere nicht über ihre Rechte nach der... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.11.1984
- 24 U 3084/84 -

Nach Konzert Kontrabass gestohlen - Musiker erhält Schadensersatz

Mitverschulden des Musikers aufgrund unbeaufsichtigt lassen des Kontrabasses

Wird einem Musiker sein Kontrabass nach dem Konzert gestohlen, so steht ihm ein Schadens­ersatzanspruch gegen den Organisator zu. Lässt er das Instrument jedoch unbeaufsichtigt, so ist darin eine Unachtsamkeit zu sehen. Er muss sich daher ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall trat ein Kontrabasssolist der Deutschen Oper Berlin zusammen mit anderen Musikern bei einem Konzert auf. Nach dem Ende des Konzerts stellte er sein Instrument -ein französischer Kontrabass in Gambenform in Wert von 44.500 DM - in einem Nebenraum des Konzertsaales ab und ging in die Künstlergarderobe. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich noch Gäste im Saal... Lesen Sie mehr



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