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alle Urteile, veröffentlicht am 23.05.2013

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 13.05.2013
- 12 B 2875/13 -

Grundstücks­eigentümerin muss Verlegung einer Abwasser­transport­leitung auf ihrem Grundstück dulden

Wahl der Art der Abwasserbeseitigung liegt grundsätzlich im Gestaltungsermessen des Abwasser­beseitigungs­pflichtigen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Grundstücks­eigentümerin dazu verpflichtet ist, die Verlegung einer Abwasser­transport­leitung auf ihrem Grundstück zu dulden, wenn sich andere Leitungsvarianten als nicht praktikabel erweisen und darüber hinaus einen erheblichen Mehraufwand verursachen würden.

Im zugrunde liegenden Streitfall plante der zuständige Wasserverband plant Bau einer Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden. Für den Verlauf der Leitung nach Querung der Weser in Höhe des Ortskerns von Brevörde hat der Verband drei Varianten geprüft und sich dann für die Variante entschieden, die über das Grundstück der Antragstellerin verläuft, die damit nicht einverstanden ist. Daraufhin ordnete der Landkreis Holzminden die Duldung der Verlegung der Abwassertransportleitung an, weil es sich bei dieser Variante um die zweckmäßigste handele.Dagegen wendet sich die Antragstellerin, Eigentümerin eines landwirtschaftlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.03.2012
- 6 U 206/11 -

OLG Köln: Framing stellt keine Urheberrechts­verletzung dar

Frameinhalte müssen jedoch als Fremdinhalte erkennbar sein

Werden in einer Internetseite Fremdinhalte mittels des Framing veröffentlicht, so liegt jedenfalls dann keine Urheberrechts­verletzung vor, wenn die Frameinhalte als Fremdinhalte erkennbar sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte ein Reisebüro auf seiner Internetseite Bilder von Hotels und der Umgebung der Hotels. Die Fotos stammten von einem Drittanbieter und wurden mittels des Framing auf der Internetplattform veröffentlicht. Bei dem Framing handelt es sich nicht um eine Verlinkung von Inhalten fremder Seiten im gewöhnlichen Sinne. Vielmehr wird ein Link auf der... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.12.2012
- 15 K 4458/08 U -

Hygiene­fach­kranken­pfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen

Auch zum Zweck der Vorbeugung erbrachte Leistungen gehören zu umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen

Ein selbstständiger Hygiene­fach­kranken­pfleger erbringt gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heil­behandlungs­leistungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene. Im Rahmen dieser Tätigkeit berät er insbesondere Krankenhäuser und Altenheime, erstellt Hygienekonzepte und -pläne und führt Fortbildungsveranstaltungen durch. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig, während der Kläger die Steuerfreiheit seiner Tätigkeiten als Heilbehandlungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 30.11.2012
- (504) 272 Js 1050/12 Kls (32/12) -

Falscher Krankenpfleger wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

Durch Urkundenfälschung Job erhalten

Wer sich den Beruf als Krankenpfleger durch eine Urkundenfälschung erschleicht, macht sich wegen Betrugs strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bewarb sich ein Mann im März 2011 in einem Altenpflegeheim als Krankenpfleger. Eine Ausbildung zum Krankenpfleger hatte er nicht absolviert. Er studierte lediglich für kurze Zeit Medizin. Er brach dies jedoch ab und machte eine Ausbildung zum Sektionsgehilfen. Im Rahmen der Bewerbung erstellte der Mann eine Kopie einer vermeintlichen Urkunde, die ihm... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.05.2013
- 5 K 16/13.KO -

Trunkenheitsfahrt: Behörde darf nach verweigerter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch in Frankreich erworbenen Führerschein entziehen

Rechtsvorschriften der Europäischen Union stehen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen

Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein deutscher Staatsbürger, hatte seine deutsche Fahrerlaubnis bereits im Jahre 2003 durch einen Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 Promille verloren und danach auch nicht mehr zurückerlangt. Im Jahr 2008 wurde er bei einer Verkehrskontrolle erneut - diesmal mit einer Blutalkoholkonzentration... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 17.05.2013
- S 3 U 2912/12 -

Sturz beim Holen der Geschäftspost ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Privat und geschäftlich genutztes Gebäude: Kläger nutzte Treppe zum Unfallzeitpunkt aus betrieblichen Gründen

Der Sturz eines Unternehmers beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines als privat und geschäftlich genutzten Gebäudes ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 58jährige Kläger ist Inhaber einer Kfz-Werkstatt. Daneben handelt er noch mit Kfz-Zubehör und leitet ein Taxi-/Mietwagenunternehmen. Als Unternehmer ist er bei der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) unfallversichert. Privatwohnung des Klägers und Betriebsstätte des Unternehmens befinden sich in einem Gebäude: Im Erdgeschoß ist die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.05.2013
- 4 K 923/12.NK -

Birken im Birkenweg müssen trotz Pollenallergie der Anwohner nicht gefällt werden

Objektive Nutzbarkeit des Grundstücks wird nicht Pollenallergie beeinträchtigt

Eine Stadt ist nicht verpflichtet, Birken längs eines Birkenweges zu fällen, weil Anwohner an einer Pollenallergie leiden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt und verwies darauf, dass die objektive Nutzbarkeit des Grundstücks der Anwohner nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass sie aufgrund ihrer Pollenallergie das Grundstück nur eingeschränkt nutzen könnten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls wohnen im Birkenweg in der beklagten Stadt Frankenthal. Diese pflanzte Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts im Zuge der Herstellung des Birkenwegs rechts und links der Straße mehr als 30 Birken. Im Februar 2012 forderte die Klägerin, die an einer Pollenallergie leidet, die Stadt auf, die gesamten Birken im Birkenweg zu entfernen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Traunstein, Urteil vom 03.03.1999
- 310 C 2158/98 -

Von Mobilfunkantennen ausgehende elektromagnetische Strahlungen rechtfertigen keine Mietminderung

Gesundheitsgefahr der elektromagnetischen Strahlen wissenschaftlich nicht erwiesen

Die von einer Mobilfunkantenne ausgehenden elektromagnetischen Strahlen, stellen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Gesundheitsgefahr dar. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete um 20 %. Zur Begründung trug sie vor, dass die etwa 100 m von ihrer Wohnung aufgestellten zwei Mobilfunkantennen massive Schlafstörungen, Kopfschmerzen und Herzbeschwerden ausgelöst hätten. Der Vermieter erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2013
- I-3 Wx 211/12 -

Leihmutterschaft in Indien - Oberlandesgericht Düsseldorf zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

Urkunde indischer Behörden sowie eidesstattliche Versicherung der Frau genügen als Nachweis, dass es sich um die Kindesmutter handelt

Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der biologische Vater lebt in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Um den gemeinsam mit seinem Partner gehegten Kinderwunsch zu erfüllen, ließ er in Indien eine dort von ihm erworbene Eizelle mit seinem Samen befruchten und anschließend einer indischen Staatsangehörigen einsetzen. Nach der Geburt des Kindes erkannte er die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.05.2013
- 21 U 64/12 -

HARIBO muss für Zahnschäden nach Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten

Frucht­gummi­hersteller trifft aufgrund des Inverkehrbringens fehlerhafter Ware Produkthaftung

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Süßwarenhersteller HARIBO aus Bonn dazu verurteilt, an einen 44jährigen Vereinsmitarbeiter aus Bielefeld Schadensersatz zu leisten. Der Mann hatte durch den Biss auf einen Fremdkörper, der sich in einem Fruchtgummi befunden hatte, an zwei Zähnen Schäden erlitten.

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Kläger ein von der verklagten Firma in Form einer Colaflasche hergestelltes Fruchtgummi gekaut und dabei auf in der Masse befindliche Fremdkörper, Partikel aus Putzmaterialien, gebissen. Diese waren bei der Herstellung in das Fruchtgummi gelangt. Durch den Biss auf einen der Fremdkörper hatte der Kläger an zwei seiner Zähne Schäden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.03.1998
- 432 C 7381/95 -

Furcht vor Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkmast rechtfertigt Mietminderung von 20 %

Spürbare Einwirkung nicht erforderlich

Die Furcht vor Gesundheitsgefahren durch einen auf dem Dach des Mietshauses befindlichen Mobilfunkmast, rechtfertigt eine Mietminderung von 20 %. Eine spürbare Einwirkung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Dachgeschoßwohnung ihre Miete um 20 %. Sie waren der Meinung, dass durch die auf dem Dach installierte Mobilfunksendeanlage ihre Gesundheit beeinträchtigt werde. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht München gab den Mietern... Lesen Sie mehr




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