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alle Urteile, veröffentlicht am 16.05.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013
- 10 AZR 325/12 -

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung richtet sich nach betriebsüblicher Arbeitszeit

Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist bei der Beklagten als "außertarifliche Mitarbeiterin" beschäftigt und bezieht ein Jahresgehalt von ca. 95.000 Euro brutto. Nach dem Arbeitsvertrag muss die Klägerin "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig [...] werden". Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthält der Vertrag nicht. Im Herbst 2010 hatten sich nach Angaben der Beklagten nahezu 700 Minusstunden angesammelt. Seit Oktober 2010 forderte die Beklagte die Klägerin auf, eine tägliche Arbeitszeit von mindestens 7,6 Stunden bzw. die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Harburg, Beschluss vom 30.12.1985
- 610a II 17/85 -

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung von Gartenzwergen aus dem Gemeinschaftsgarten

Unzulässige Nutzung des Gartens liegt nicht vor

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass keine Gartenzwerge mehr in dem Gemeinschaftsgarten aufgestellt werden. Eine unzulässige Nutzung des Gartens liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Wohnungseigentümerin fühlte sich durch zwei im Gemeinschaftsgarten der Anlage aufgestellte etwa 20 und 25 cm große Gartenzwerge belästigt. Sie sah darin eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer Rechte und klagte auf Beseitigung.Das Amtsgericht Hamburg-Harburg entschied gegen die Wohnungseigentümerin. Sie habe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2013
- XII ZR 49/11 -

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

Anfechtung der Vaterschaft steht auch dem Mann zu, der an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit "beigewohnt" zu haben

Auch ein Samenspender kann als so genannter biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der 2008 geborene Beklagte zu 2 ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit Samenflüssigkeit des Klägers, die dieser ihr in einem Gefäß übergeben hatte, gezeugt worden. Ob der Kläger nach der Vorstellung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.05.2013
- I ZR 46/12 -

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor

Stellt Einbinden von fremden Videos in eigene Webseite Urheberrechts­verletzung dar?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechts­verletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.1974
- V ZR 83/73 -

BGH: Störungen des ästhetischen Empfindens durch Vorgänge und Zustände auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen

Ausnahmen nur in besonders krassen Ausnahmefällen

Fühlt sich ein Grundstücksbesitzer durch Vorgänge und Zustände auf seinem Nachbargrundstück in seinem ästhetischen Empfinden gestört, so muss er dies hinnehmen. Einen Anspruch auf Beseitigung hat er nur in besonders krassen Ausnahmefällen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Besitzer eines Grundstückes glich das Gefälle auf seinem Grundstück dadurch aus, dass er Erde aufschüttete. Dadurch entstand zur Grenze des Nachbargrundstücks eine Böschung. Um diese abzustützen errichtete der Nachbar eine aus Eisen und Blechen bestehende Stützwand. Der Grundstücksbesitzer sah darin eine unzulässige optische Beeinträchtigung... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.03.2013
- L 9 SO 52/10 -

Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf zusätzliche Hilfe für Besuch des Elterngrabes

Fahrtkosten für den Besuch des Elterngrabs sind kein altersbedingter Bedarf

Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Sozialhilfeempfänger aus dem Raum Wiesbaden Leistungen der Altenhilfe zum Besuch des Elterngrabes. Für ältere Menschen sei die Konfrontation mit den Gräbern von Angehörigen sehr wichtig, weil sie sich selbst mit dem näher rückenden Tod beschäftigten.Das Sozialamt lehnte den Antrag ab. Die gesetzlich geregelte Altenhilfe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.1985
- V ZR 172/84 -

BGH: Betrieb eines Bordells im Nachbarhaus begründet keinen Unterlassungs­anspruch des Nachbarn

Störungen des ästhetischen Empfindens sind grundsätzlich hinzunehmen

Wird im Haus auf dem Nachbargrundstück ein Bordell betrieben, so steht dem Nachbar kein Anspruch auf Unterlassung des Bordellbetriebs zu. Denn Störungen des ästhetischen Empfindens sind hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Grundstückseigentümer über den Betrieb eines Bordells in dem Haus auf dem Nachbargrundstück. Seiner Meinung nach seien dadurch seine minderjährige Tochter sowie die minderjährigen Kinder weiterer Nachbarn sittlich gefährdet. Zudem sei durch den Bordellbetrieb der Wert seines Grundstücks gesunken. Er klagte daher auf Unterlassung. Beide... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.10.2012
- L 1 KR 443/11 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Laserbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs

Nadelepilation wirksamere Behandlungsmethode

Eine Frau, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, hat keinen Anspruch auf eine Laserepilationsbehandlung. Die Erkrankung kann ebenso gut mit einer Nadelepilation behandelt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall leidet die Klägerin an einem übermäßigen Haarwuchs (Hirsutismus) insbesondere im Gesicht. Sie begehrte von Ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine dauerhafte Haarentfernung durch eine Laserbehandlung. Die Klägerin trug vor, dass die bisher durchgeführten Krankenbehandlungen nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des Haarwuchses geführt hätten.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2013
- VII R 6/12 -

Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

Auch ein Anspruch auf eine Präferenzbehandlung wegen außergewöhnlicher Umstände besteht nicht

Zollpräferenzen können nicht nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren für Erzeugnisse gewährt werden, die im Westjordanland hergestellt worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Nach dem zwischen der EU und Israel bestehenden Assoziierungsabkommen können israelische Waren in die EU zollfrei bzw. zu ermäßigten Zollsätzen (sog. Präferenzzollsätze) eingeführt werden, wenn sie von einem Ursprungszeugnis begleitet werden, das ihren israelischen Ursprung bestätigt. Ein entsprechendes Abkommen besteht zwischen der EU und der Palästinensischen Befreiungsorganisation... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2013
- 8 C 14.12, 8 C 15.12, 8 C 16.12, 8 C 35.12, 8 C 41.12, 8 C 40.12, 8 C 20.12, 8 C 22.12, 8 C 38.12 -

Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote

BVerwG verneint Vorliegen eines berechtigten Interesses an Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Untersagungsverfügungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ist auch nicht schon wegen eines tiefgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten wie die Dienstleistungsfreiheit zu bejahen. Mit der Absicht, Staatshaftungsklagen zu erheben, lässt es sich in den entschiedenen Fällen ebenfalls nicht begründen.

Die Kläger vermittelten in Bayern Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland, die ebenso wie sie selbst nicht über eine im Inland erteilte Erlaubnis verfügten. Die beklagten Städte München und Nürnberg sowie drei ebenfalls beklagte bayerische Landkreise untersagten die Vermittlungstätigkeit. Sie stützten ihre Verbote maßgeblich auf das staatliche Sportwettenmonopol. Dieses... Lesen Sie mehr



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