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alle Urteile, veröffentlicht am 06.05.2013

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 02.05.2013
- 2 W 100/13 -

Nürburgring-Betriebsgesellschaft darf Ecclestone Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen

Nürburgring Automotive GmbH scheitert mit Unterlassungsantrag

Die ehemalige Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) scheiterte mit ihrem Versuch, es der Nürburgring-Betriebsgesellschaft zu untersagen, Bernie Ecclestone die Formel 1-Strecke auf dem Nürburgring nebst Infrastruktur für den Grand Prix zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Ende Januar 2013 schloss die Nürburgring-Betriebsgesellschaft mit Bernie Ecclestone und der einen Vertrag über die Ausrichtung des Formel 1-Rennens Anfang Juli 2013 auf dem Nürburgring. Die ehemalige Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH hatte daraufhin versucht, der Nürburgring-Betriebsgesellschaft die Überlassung der Rennstrecke nebst Infrastruktur an den Ausrichter zu untersagen; sie scheiterte jedoch mit diesem Versuch. Mit Betriebspachtvertrag vom März 2010 hatte die Nürburgring-Betriebsgesellschaft den Nürburgring an die Nürburgring Automotive GmbH verpachtet. Nachdem es zwischen den Parteien zu – auch gerichtlich ausgetragenen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2012
- 2 K 3893/11 E -

FG Düsseldorf zum Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer

Ausschluss des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten kann erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge angewandt werden

Der Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist zulässig. Der im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer ins Gesetz aufgenommene Ausschluss des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten kann erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge angewandt werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Zwischen den Beteiligten des zugrunde liegenden Falls war streitig, ob Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Der Kläger hatte seine GmbH-Beteiligung im Jahr 2001 veräußert. In der Folgezeit fielen weiterhin Schuldzinsen an, die auf die Finanzierung eines Gesellschafterdarlehens zurückzuführen waren. Der Kläger begehrte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2008
- 1 BvR 282/01 -

BVerfG: Einschränkung der Bildbericht­erstattung über eine Gerichtsverhandlung aufgrund einer Pool-Lösung verfassungsgemäß

Keine Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit und keine Ungleichbehandlung

Beschränkt das Gericht die Bildbericht­erstattung über eine Gerichtsverhandlung durch eine sogenannte Pool-Lösung, so liegt darin keine Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit. Ebenso liegt keine Ungleichbehandlung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein freier Journalist einen Presseplatz zu einer Strafverhandlung. Während des Prozesses wurde bekannt, dass der damalige Außenminister Joschka Fischer als Zeuge vernommen werden sollte. Aufgrund des dadurch entstandenen verstärkten Medieninteresses, ordnete das Gericht für diesen Verhandlungstag eine Pool-Lösung an. Diese sah vor, als Poolführer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dresden, Urteil vom 29.04.2013
- 14 KLs 204 Js 41068/08 -

Entscheidung im Strafverfahren gegen fünf Mitglieder der "Hooligans Elbflorenz" wegen Bildung krimineller Vereinigungen

Landgericht Dresden verurteilt Mitglieder zu Freiheitsstrafen von neun Monaten bis zu vier Jahren

Die fünf Angeklagten der "Hooligans Elbflorenz" wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von neun Monaten - ohne Aussetzung zur Bewährung - bis zu vier Jahren verurteilt, in einem Fall wurde eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro verhängt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Kammer festgestellt, dass zwischen Ende 2007 und Ende 2009 eine straff organisierte Gruppierung um den Hauptangeklagten L. bestand, die darauf gerichtet war, eine Vormachtstellung in der gewaltbereiten Hooliganszene im Großraum Dresden zu erlangen. So sollte etwa eine mutmaßlich konkurrierende Hooligangruppe durch Androhung von Gewalt zur Aufgabe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Vergleich vom 03.05.2013
- 6 U 189/12 -

RTL kann Rechtsstreit um "Scheiß RTL"-Shirts für sich entscheiden

"Scheiß RTL" stellt zu heftigen "Rundumschlag" dar

Den Streit um die "Scheiß RTL"-Shirts des Bloggers und Fernsehkritikers Holger Kreymeier hat der Fernsehsender RTL für sich entscheiden können. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln nahm Kreymeier seine Berufung zurück.

In seinem Blog "Fernsehkritik.tv" setzt sich Kreymeier mit den Höhen und Tiefen des deutschen Fernsehens auseinander. Das Fernsehprogramm von RTL kann Kreymeiers Ansprüchen wohl nicht gerecht werden, was ihn auf die Idee kommen ließ ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" und dem Logo des privaten Fernsehsenders drucken zu lassen und über seine Webseite zu verkaufen. RTL sah seine... Lesen Sie mehr

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Landgericht Freiburg, Urteil vom 21.05.2012
- 8 O 21/12 -

Spurwechsel ohne Schulterblick begründet volle Haftung für Verkehrsunfall

Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO liegt vor

Wechselt ein Autofahrer die Spur ohne sich durch einen Schulterblick zu vergewissern, ob sich ein Fahrzeug auf der Spur befindet und kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet der Autofahrer voll für den Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Autofahrer von der rechten auf die linke Spur wechseln, um ein anderes Auto zu überholen. Dabei kollidierte er mit einem auf der linken Spur von hinten kommenden Fahrzeug. Durch den Aufprall kam das Fahrzeug auf der linken Fahrbahn ins Schleudern, geriet auf die rechte Spur und stieß dort auf das Heck eines weiteren Fahrzeugs. Aufgrund dieses... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 03.05.2013
- 10 B 3034/13 -

Verbotsverfügung gegen Versammlung der Partei "Die Rechte" in Weyhe rechtswidrig

Versammlungsverbot bei hoher Wahrscheinlichkeit von beabsichtigten Gewalttätigkeiten gerechtfertigt

Dem Eileintrag der Partei "Die Rechte" ist insoweit stattzugeben, als er sich gegen die von der Gemeinde Weyhe erlassene Verbotsverfügung richtet. Für die Annahme einer "kollektiven Unfriedlichkeit" gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Dennoch kann die Versammlungsbehörde Beschränkungen hinsichtlich der Versammlungszeit oder des Versammlungsorts anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Partei „Die Rechte" meldete am 20. April 2013 bei der Gemeinde Weyhe für Samstag, den 11. Mai 2013 von 12.00 bis 19.00 Uhr eine Versammlung nebst Aufzug unter dem Motto „Für die Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in Daniel-Siefert-Platz" an. Die Versammlung soll mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof im Ortsteil Kirchweyhe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 26.04.2013
- 4 L 162/13 u.a. -

Aufenthaltsverbote an gewaltbereite Alemannia-Fans rechtmäßig

Polizei erteilte Gruppe von 107 Fans zu Recht Aufenthaltsverbote für die Alemannia-Heimspiele

Die von der Polizei an gewaltbereite Alemannia-Fans und deren Unterstützerkreise ausgesprochenen Aufenthaltsverbote während der Heimspiele der Alemannia für den Rest der Saison sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit vier Beschlüssen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erlaube das Polizeigesetz beim Vorliegen bestimmter Tatsachen den Erlass von Aufenthaltsverboten. Nachdem es im Dezember 2011 zu Übergriffen der "Alemannia Supporters" auf andere Fangruppen gegeben hatte, kam es beim Auswärtsspiel der Alemannia bei Preußen Münster im März 2013 zu neuen Ausschreitungen, die von einer Gruppe von 107 mit zwei Bussen angereisten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.12.1999
- 93 C 3460/99-25 -

Eigenmächtiges Anbringen eines Katzennetzes am Balkon unzulässig

Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache liegt vor

Bringt der Mieter einer Wohnung eigenmächtig ein Katzennetz an seinem Balkon an, so stellt dies einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter kann daher die Beseitigung des Netzes verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befestigten die Mieter einer Wohnung ohne vorher das Einverständnis der Vermieterin einzuholen an ihrem Balkon ein Katzennetz. Die Vermieterin verlangte daraufhin die Beseitigung des Netzes. Eine Regelung im Mietvertrag sah das Erfordernis einer Zustimmung der Vermieterin zu baulichen Veränderungen der Mietsache vor. Dabei waren solche Einrichtungen genehmigungspflichtig,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.12.2012
- 242 C 16069/12 -

Badeverbot wegen Gefahr von Haiangriffen ist kein Reisemangel

Reiseveranstalter muss Reisenden nicht ungefährdetes Schwimmen im Meer ermöglichen

Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter für Anfang September 2011 einen Pauschalurlaub auf der Seychelleninsel Praslin zum Preis von 4.462 Euro.Einige Zeit vor der Anreise der Urlauber sprachen die örtlichen Sicherheitsbehörden für einzelne Strände der Seychellen eine Badeverbot aus, da vor dem Strand Anse Lazio der... Lesen Sie mehr



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